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Deutschland / Weltweit Gewerkschaft warnt vor Verharmlosung von Gewalt gegen Polizei
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08:39 13.09.2009
In Hamburg gab es am Wochenende zum Teil schwere Ausschreitungen gewaltbereiter Demonstranten. Quelle: ddp
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Zu häufig würden „Steinwürfe verniedlicht“, sagte GdP-Chef Konrad Freiberg. „Doch wer Steine wirft, nimmt den Tod eines Menschen billigend in Kauf“, fügte Freiberg unter Verweis auf einen schweren Zwischenfall während der Randale um eine Neonazi-Kundgebung am Freitagabend in Hamburg hinzu. Jugendliche hatten einen Funkstreifenwagen mit Steinen beworfen und mit einer Gehwegplatte eine Autoscheibe durchschlagen. Polizisten jagten daraufhin mit Warnschüssen aus ihren Dienstwaffen die Täter in die Flucht.

Freiberg kündigte in diesem Zusammenhang Vorschläge der GdP an die Herbsttagung der Innenministerkonferenz von Bund und Ländern an. Eine für den Schutz der Beamten ausreichende Ausrüstung sei nicht nur bei Demonstrationen ein wichtiges Thema. Neben Ausschreitungen zwischen Rechts und Links nehme die Zahl von Großveranstaltungen mit Gewaltpotenzial - etwa beim Fußball - stark zu.

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Die Diskussion um bessere Ausrüstung und Ausbildung der Beamten sowie erweiterte gesetzliche Möglichkeiten werde deshalb „die nächsten Monate bestimmen“, sagte Freiberg. Eine der Forderungen an die Innenminister werde sich zum Beispiel darauf richten, bei Widerstandshandlungen künftig eine Mindeststrafe einzuführen. Es gebe etwa „deutliche Hinweise“ darauf, dass die Zahl von „Reise-Chaoten“ zunehme.

Der GdP-Vorsitzende sagte: „Wir haben mittlerweile eine so hohe Zahl verletzter Polizisten, dass dies schon zum Alltag gehört.“ Eine Hauptursache liege in der drastisch gestiegenen Zahl von Widerstandhandlungen, die sich innerhalb von nur drei Jahren um 6000 auf 27 000 Fälle im vergangenen Jahr erhöht habe. „Wir haben die Innenminister erst einmal aufgefordert, eine Studie zur Gewalt gegen Polizisten anzufertigen, weil die Länder hierbei in der Bewertung alle unterschiedliche Kriterien anlegen“, so Freiberg.

ddp