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Deutschland / Weltweit Iran - was tun?
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13:07 19.11.2013
Sanktionen oder nicht? Die USA diskutieren ihre Vorgehensweise im Atomstreit. Quelle: dpa
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Washington

Das Weiße Haus tappt in eine Falle. Im endlosen Geschachere um das iranische Atomprogramm versucht Teheran, den Westen einzulullen und in eine Art politischen Hinterhalt zu locken - so jedenfalls sieht es Ileana Ros-Lehtinen. Vor der Fortsetzung der Genfer Atomverhandlungen mit dem Iran an diesem Mittwoch vertritt die Republikanerin eine klare Linie in der kniffligen Frage, ob man dem Iran im diplomatischen Prozess über den Weg trauen kann, oder mit neuen Sanktionen den Druck noch erhöhen soll.

"Verheerende und unumkehrbare Konsequenzen, die sich im Nachhinein nur schwer wieder korrigieren lassen", prophezeit Ros-Lehtinen, wenn nicht bald eine neue Runde von Strafmaßnahmen gegen den Iran beschlossen werde. Eine Lockerung der westlichen Sanktionen hält die Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im US-Abgeordnetenhaus für einen "erheblichen Fehler". Auch gegen den Willen von Präsident Barack Obama und Außenminister John Kerry müsse der Kongress handeln, um dem "Schergen" Hassan Ruhani - dem als gemäßigt geltenden iranischen Präsidenten - und seinen Verbündeten das Handwerk zu legen.

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Es ist in den USA eine Art Gretchenfrage, ob Teherans Unterhändler im Atomkonflikt mit dem Westen nur leere Versprechungen machen. In Washington fürchten viele, statt einer tatsächliche Kehrtwende in der iranischen Atompolitik hinters Licht geführt zu werden, wie vor zehn Jahren. Damals setzte Teheran die Urananreicherung eine Weile aus und wandte Sanktionen ab. Der kleine Rückzieher aus dem Atomprogramm war ein taktischer, der Westen wurde einfach ausgetrickst.

Doch Barack Obama hofft, kurz vor einem historischen Deal zu stehen. Deshalb wirbt der Präsident zu Hause für eine möglicherweise riskante, aber bedachte Politik der kleinen Schritte. Am Dienstag wollte er deshalb mit führenden Senatoren sprechen. Seine Hoffnung: Der Iran könnte wenigstens einen Teil seiner Urananreicherung zurückfahren und gründlichere Inspektionen seiner Anlagen zulassen. Dafür verspricht er eine Lockerung der Sanktionen, die das vorderasiatische Land inzwischen wirtschaftlich am Krückstock gehen lassen. Die Landeswährung Rial ist im Keller, vergangenes Jahr ging das Wirtschaftswachstum der islamischen Republik um fünf Prozent zurück.

Es sei ein Ding der Unmöglichkeit, "über Nacht von Null auf Hundert" zu einem Deal zu gelangen, mit dem alle Beteiligten gut leben können, sagt auch Washingtons UN-Botschafterin Samantha Power. "Wir müssen dieses Regime testen", meint sie, nachdem "Generationen des Misstrauens in beide Richtungen" die Verhandlungen - oder selbst die Aussicht auf Gespräche - überschattet hätten. Powers Devise: Lieber ein kleiner Schritt nach vorn, als das Versteckspiel der vergangenen Monate. Kerry sagte am Montag, er hoffe auf Gespräche mit "gutem Willen".

Aus dem Schwitzkasten gelassen wird Ruhani deshalb noch nicht. Um zu verhindern, dass der Iran Nuklearwaffen entwickelt, seien "alle Möglichkeiten auf dem Tisch", erklärte Obama unlängst. Lautes Kriegstrommeln ist das nicht, doch allen Beteiligten ist klar, was der Präsident meint, wenn er von "allen Möglichkeiten" spricht. Und der Sprecher des Weißen Hauses, Jay Carney, sagte ganz unverblümt, was eine Absage an die Diplomatie jetzt bedeuten würde. Mit Blick auf die Skeptiker sagte er: "Im Grunde suggerieren sie, dass Krieg die einzige Alternative ist."

Von einer "Charme-Offensive" des Irans sprach dagegen der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Senat, Robert Menendez. In Wirklichkeit strebe Teheran nach einem Atomarsenal. Das Abgeordnetenhaus hat bereits mit einer satten Mehrheit von 400 zu 20 Stimmen für härtere Sanktionen gestimmt. In einem Brief drängten 63 Abgeordnete das Oberhaus, endlich mitzuziehen und den Druck aufrecht zu erhalten.

Im Weißen Haus hofft man dagegen weiter auf einen historischen Durchbruch in Trippelschritten. Immerhin war das Telefonat zwischen Obama und Ruhani im September das erste Gespräch zwischen den Staatschefs beider Länder seit mehr als drei Jahrzehnten. Dass dabei wichtige US-Verbündete im Nahen Osten vor den Kopf gestoßen werden, darunter Saudi-Arabien und Israel, scheint zweitrangig zu sein. Senator Ted Cruz sagte, das amerikanische Verhältnis zu Israel würde abgewertet - und alles nur für "irgendeinen Deal" mit Teheran.

Stefan Koch 19.11.2013
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