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Deutschland / Weltweit Griechen stellen Sparprogramm in Frage
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16:56 09.05.2012
Foto: Alexis Tsipras (links) von der radikalen Linken und der Demokraten Fotis Kouvelis finden politisch nicht zusammen.
Alexis Tsipras (links) von der radikalen Linken und der Demokraten Fotis Kouvelis finden politisch nicht zusammen. Quelle: dpa
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Athen

Die Regierungsbildung in Athen steht nur wenige Tage nach der vorgezogenen Parlamentswahl vor dem Scheitern. Angesichts der Forderung der radikalen Linken, den Sparpakt mit der Europäischen Union aufzukündigen, ermahnte die EU-Spitze Griechenland zur Vertragstreue. „Es gibt zwischen Griechenland und der Eurozone eine Vereinbarung. Und Griechenland muss die einhalten“, sagte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso am Mittwoch in Brüssel.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) warnte, das griechische Volk müsse entscheiden, ob es in der Eurozone bleibe oder nicht. „Wenn es entscheidet, nicht zu bleiben, dann werden wir Griechenland nicht zwingen können.“

Für den Abend war das entscheidende Treffen der Chefs der drei stärksten griechischen Parteien geplant. Scheitern die Verhandlungen, wovon in Athen am Mittwoch alle ausgingen, sind schnelle Neuwahlen unabwendbar. Griechenland kann mit weiteren Milliardenhilfen der anderen Euroländer nur rechnen, wenn es die mit der EU und dem Internationalem Währungsfonds (IWF) vertraglich festgelegten Spar- und Reformvorhaben verwirklicht.

Der derzeit mit der Regierungsbildung in Athen beauftragte Vorsitzende der griechischen Radikallinken, Alexis Tsipras, verlangt ein Ende der Sparpolitik. Im Vorgriff auf eine Einigung mit Konservativen und Sozialisten will der 37-jährige politische Senkrechtstarter das Sparprogramm Griechenlands für null und nichtig erklären.

Die Konservativen, deren Sondierungsgespräche bereits am Montag gescheitert waren, wiesen die „antieuropäischen“ Forderungen der Linken zurück. Ihr Vorsitzender Antonis Samaras rief Tsipras auf, „zu sich zu kommen“. Tsipras hatte die Chefs der Konservativen und der Sozialisten aufgefordert, noch vor den Sondierungsgesprächen einen gemeinsamen Brief an die EU zu schicken. Darin sollten sie ihre Unterschrift unter den harten Sparprogrammen zurückziehen.

„Keine Alternative zum Sanierungsprogramm“

Während die Töne in Athen immer schriller werden, sprach ein Vertreter der Europäischen Zentralbank (EZB) erstmals öffentlich von einem möglichen Euro-Aus für Griechenland. Athen könne nach den Wahlen nicht mit einer Bereitschaft der EZB rechnen, sein Sanierungsprogramm neu zu verhandeln, sagte EZB-Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen dem „Handelsblatt“ (Mittwoch). „Griechenland muss klar sein, dass es zu diesem vereinbarten Sanierungsprogramm keine Alternative gibt, wenn es Mitglied der Euro-Zone bleiben will.“

Schäuble warnte, jeder Zweifel an der Vertragstreue Griechenlands „würde in den Finanzmärkten sofort katastrophale Verunsicherung nach sich ziehen“. Es gebe „keinen anderen Weg, den Verbleib Griechenlands im Euro zu sichern, als den, den wir in zwei Jahren gemeinsam gefunden haben“, sagte der Finanzminister. Es sei nicht möglich, den Euro ohne Reformprogramm zu wollen: „Es mangelt nicht an Solidarität, aber Griechenland kann diese Sanierung nicht erspart bleiben.“

Sollte der Radikallinke Tsipras mit der Sondierung scheitern, wären eigentlich die Sozialisten als drittstärkste Kraft am Zuge. Wie die Nachrichtenagentur dpa aus Parteikreisen erfuhr, will Venizelos ein Sondierungsmandat aber gar nicht mehr annehmen, um keine Zeit zu verlieren. Bis Mitte Mai muss Griechenland eine handlungsfähige Regierung haben. Sollten alle Gespräche scheitern, muss binnen 30 Tagen neu gewählt werden.

Tsipras ist der Ansicht, dass das griechische Volk bei den Wahlen am vergangenen Sonntag für eine Annullierung des Sparprogramms gestimmt hat. Es habe „den Parteien, die das Stabilisierungsprogramm unterstützen, nicht die Mehrheit gegeben“, sagte sein enger Mitarbeiter Panagiotis Lafazanis im griechischen Fernsehen. Die Radikale Linke stellt 52 der 300 Parlamentsabgeordneten. Für eine Mehrheit sind 151 Abgeordnete erforderlich.

Auch Bundesaußenminister Guido Westerwelle zeigte sich besorgt über die Lage in Athen und forderte die Griechen zu Vertragstreue auf. „Das Schicksal Griechenlands in der Eurozone liegt jetzt in den Händen Griechenlands“, sagte er in Brüssel. „Griechenland muss jetzt selbst entscheiden, welchen Weg es nehmen will.“

Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn sagte, wenn 80 Prozent der Griechen den Euro behalten wollten, müssten sie auch Parteien unterstützen, die eine entsprechende Politik betrieben. „Andernfalls tut es mir unheimlich leid für Griechenland, für das griechische Volk: Dann kommt der Punkt, wo Griechenland leider die Chance verspielt hat.“

dpa

Dieser Artikel wurde aktualisiert.

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