„Die vorgesehenen Regelungen greifen tief in die Grundrechte und in den Datenschutz ein und legalisieren bislang illegale Praktiken der Nachrichtendienste“, sagte die Grünen-Expertin im Bundestag für innere Sicherheit, Irene Mihalic, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND), zu dem die HAZ gehört.
Außerdem beklagte die Abgeordnete eine übereilte Verabschiedung des Gesetzes. „Die Bundesregierung scheint die parlamentarische Befassung, soweit es geht, umgehen zu wollen, um ihre Schnellschüsse so widerstandsfrei wie möglich durchdrücken zu können.“ Das habe „mit Parlamentarismus nicht mehr viel zu tun“, sagte Mihalic.
Das Anti-Terror-Paket soll am Freitag im Bundestag verabschiedet werden. Mit der schwarz-roten Mehrheit soll eine massive Ausweitung des internationalen Datenaustauschs von Informationen über Terrorverdächtige beschlossen werden.
RND
