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Deutschland / Weltweit Grüne reagieren reserviert auf SPD-Avancen
Nachrichten Politik Deutschland / Weltweit Grüne reagieren reserviert auf SPD-Avancen
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15:29 09.08.2019
Im September wird in Deutschland gewählt. Ist ein rot-rot-grünes Bündnis eine Option? Quelle: dpa
Berlin

Grüne Landespolitiker aus den mitgliederstärksten Verbänden Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg reagieren reserviert auf die durch die kommissarische SPD-Chefin Malu Dreyer und Generalsekretär Lars Klingbeil neu angestoßene Debatte über ein Bündnis mit Grünen und Linken nach der nächsten Wahl. Auch auf Bundesebene werden die Avancen mit wenig Begeisterung aufgenommen.

SPD und Linke müssen ihr Verhältnis zueinander klären und entkrampfen”, sagte NRW-Grünen-Chef Felix Banaszak dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). “Ich finde aber schon interessant, dass sich die SPD in Zeiten tiefer Orientierungslosigkeit lieber mit der Zusammensetzung der nächsten Bundesregierung beschäftigt, anstatt ihr Programm in der der aktuell regierenden Großen Koalition umzusetzen.”

SPD und Linke müssen dazu ihr Verhältnis zueinander klären und entkrampfen

Felix Banaszak; Grünen-Landeschef NRW

Für die Grünen sei klar, dass sie in jede Wahlauseinandersetzung mit einem komplett grünen Programm gingen, das sich nicht an möglichen Koalitionsoptionen orientiert, erklärte Banaszak. "Mit allen demokratischen Parteien gibt es Schnittmengen und Kompromissmöglichkeiten. Dass das auch in der Konstellation aus Grün und den beiden roten Parteien der Fall ist, zeigen Beispiele aus den Bundesländern.“

Die baden-württembergische Grünen-Landeschefin Sandra Detzer sagte dem RND, ihre Partei verspüre „kräftigen Rückenwind“ und erlebe großen Zuspruch. „Unser Ziel ist es, diese Stimmung bei der nächsten Bundestagswahl in Stimmen zu verwandeln. Wir beteiligen uns nicht an Koalitionsdebatten - wir kennen ja noch nicht einmal den Termin für die nächste Bundestagswahl."

Die Linken-Spitze zeigt sich offen, auch auf Bundesebene entsprechende Gespräche zu suchen. “Die GroKo wird nur noch von der Angst von SPD- und Unions-Abgeordneten zusammengehalten, im Fall von Neuwahlen keinen sicheren Listenplatz zu bekommen”, sagte Linke-Bundeschefin Katja Kipping dem RND. “Nur eine starke Linke und eine hoffentlich wieder erstarkte SPD sind in einem linken Mehrheitsbündnis der Garant dafür, dass die soziale Frage nicht von Schwarz-Grün untergebuttert wird.“

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Die SPD ist gespalten. Brandenburgs wahlkämpfender Ministerpräsident Dietmar Woidke, der mit den Linken regiert, warnte eindringlich vor einem vorzeitigen Ausstieg aus der großen Koalition auf Bundesebene. Sozialpolitiker Sönke Rix twitterte hingegen: “Mit Rot-Rot-Grün ist z. B. mehr soziale Gerechtigkeit und mehr Klimaschutz möglich. Auf Landesebene gibt es auch gerade 3 entsprechende Koalitionen. Also bitte jetzt keine künstliche Aufregung.”

Aufgeregt ist ohnehin niemand. Der Grünen Alt-Linke Jürgen Trittin gibt jedoch zu bedenken: “Ein Dauerabo aufs Regieren kann es für die CDU nicht geben", sagte er dem RND. "Doch von Mehrheitsverhältnissen wie in Bremen, Berlin oder Thüringen sind wir im Bund noch weit entfernt.”

Nur einer denkt bislang größer: Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne). „Natürlich können wir den Kanzler stellen - genauso wie andere auch“, sagte er am Freitag der Deutschen Presse-Agentur. Joschka Fischer sei ein ausgezeichneter Vizekanzler gewesen. In mehr als der Hälfte der Länder arbeite man verlässlich in Landesregierungen. In Baden-Württemberg stelle man seit acht Jahren den Regierungschef. „Also Führungskompetenz auch für Spitzenpositionen kann man uns wohl nicht absprechen.“

Von Thoralf Cleven/RND

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