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Deutschland / Weltweit Grüne sehen hohe inhaltliche Hürden für Bündnis mit FDP
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15:31 31.05.2010
FDP-Chef Guido Westerwelle schließt seit dem Wochenende eine Ampel-Koalition in NRW nicht mehr aus.
FDP-Chef Guido Westerwelle schließt seit dem Wochenende eine Ampel-Koalition in NRW nicht mehr aus. Quelle: dpa
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Die Grünen-Spitze erklärte am Montag in Düsseldorf: „Die Grünen verweigern sich Gesprächen nicht - die inhaltlichen Hürden sind aber auch klar.“ Derweil wollen CDU und SPD am Dienstag ihre Beratungen über eine große Koalition fortsetzen.

Kurz vor dem zweiten Sondierungsgespräch von CDU und SPD hatte FDP-Chef Guido Westerwelle am Wochenende eine Ampelkoalition mit SPD und Grünen nicht mehr abgelehnt. Nachdem die SPD weitere Gespräche mit der Linken abgelehnt habe, könne der NRW-Landesverband der FDP diese Möglichkeit prüfen. „Die Gespräche laufen“, sagte Westerwelle am Sonntagabend in der ARD. FDP-Landeschef Andreas Pinkwart hatte Verhandlungen mit SPD und Grünen nach der Landtagswahl Anfang Mai zunächst abgelehnt, weil die Parteien gleichzeitig die Linken zu Gesprächen eingeladen hatten.

„Der Machtkampf in der FDP ist nun offen entbrannt - Ausgang ungewiss“, erklärten dazu die Grünen-Landeschefs Daniela Schneckenburger und Arndt Klocke. „Denn in NRW müsste sich insbesondere die FDP-Fraktion quasi neu erfinden, um von marktradikal auf sozialliberal umschalten zu können.“ Die Landes-Grünen beobachteten „mit Gelassenheit, ob es den verbliebenen sozialliberalen Kräften in NRW gelingt, einen Kurswechsel einzuleiten“. Die Grünen wollten längeres gemeinsames Lernen ermöglichen, die Studiengebühren abschaffen, die Handlungsfähigkeit der Kommunen stärken und eine Energiewende einleiten. „Wir sind sehr gespannt, ob sich die FDP in diesen Fragen bewegen wird.“

Zuvor hatte die NRW-SPD das Signal von Westerwelle begrüßt. „Unsere Tür für Gespräche mit der FDP steht nach wie vor offen“, sagte SPD-Landesvorstandsmitglied Norbert Römer der „Rheinischen Post“ vom Montag. Auch die SPD-Spitze in Berlin begrüßte die Öffnung der FDP hin zu einer möglichen Ampel. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier nannte es im „Tagesspiegel“ vom Montag ein „Unding“, wenn sich „nach einem Wahltag Parteien den Gesprächen mit anderen demokratischen Parteien verweigern“. „Dass die FDP das jetzt auch so zu sehen scheint, ist gut.“

Der Vorstand der NRW-FDP wollte unterdessen am Montagabend in Düsseldorf zu einer turnusmäßigen Sitzung zusammenkommen. Bei dem Treffen sollte auch die Debatte über eine mögliche Ampelkoalition eine Rolle spielen. Die FDP-Bundestagsfraktionschefin Birgit Homburger unterstützte grundsätzlich eine Öffnung der Liberalen hin zu SPD. „Koalitionen orientieren sich an Inhalten. Natürlich sind grundsätzlich Koalitionen mit der SPD möglich“, sagte sie bild.de. „Wir werden auch zukünftig von Mal zu Mal über die Koalitionsaussage entscheiden.“ Homburger mahnte zugleich die eigene Partei, die Bündnisfrage nicht überzubewerten. „Das ist keine Prinzipienfrage.“

Gut drei Wochen nach dem knappen Wahlausgang in Nordrhein-Westfalen wollen CDU und SPD am Dienstag in zweiter Runde über die Bildung einer großen Koalition beraten. Nach dem Auftakt der Sondierungen am vergangenen Donnerstag wollen beiden Parteien bei ihrem zweiten Treffen in einem Düsseldorfer Flughafen-Hotel die Chancen auf eine Verständigung in besonders umstrittenen Politikfeldern ausloten. Dazu zählen die Schulpolitik und die SPD-Forderung nach Abschaffung der Studiengebühren.

afp