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Deutschland / Weltweit Grüner stellt Bedingungen für Wahl von der Leyens
Nachrichten Politik Deutschland / Weltweit Grüner stellt Bedingungen für Wahl von der Leyens
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05:00 05.07.2019
Reinhard Bütikofer bei einer Veranstaltung in Güstrow (Mecklenburg-Vorpommern). Quelle: Bernd Wüstneck/dpa
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Berlin

Der Vorsitzende der europäischen Grünen-Partei, Reinhard Bütikofer, hat zentrale Anliegen formuliert, die seine Fraktion zur Bedingung für die Wahl von Ursula von der Leyen (CDU) zur EU-Kommissionschefin machen sollte. Das Europaparlament brauche ein Initiativrecht für Gesetze, sagte Bütikofer, der für die Grünen im Europaparlament sitzt, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Das hat Manfred Weber dem Parlament versprochen, wenn er Kommissionspräsident würde. Das wollen wir jetzt auch, wo das sonst jemand wird.“

Zudem müsse künftig das Parlament bei außenpolitischen Entscheidungen genauso eingebunden werden, wie das bei den Brexit-Verhandlungen der Fall gewesen sei, sagte Bütikofer weiter. Außerdem sollten die Grünen auf die Einführung einer CO2-Steuer sowie auf die Wiederaufnahme einer EU-Seenotrettungsmission im Mittelmeer bestehen.

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Lesen Sie hier unsere Analyse: Scheitert die GroKo an von der Leyen?

Pochen auf Zusagen von Manfred Weber

Bütikofer fügte hinzu: „Bei Handelsverträgen sollten künftig ökologische und soziale Standards verbindlich durchsetzbar sein.“ Außerdem müsste von der Leyen den Grünen zusagen, dass es „einen neuen Rechtsstaatsmechanismus in der EU“ geben werde – „um den Rechtsstaat auch dort zu verteidigen, wo nationale Regierungen gegen ihn verstoßen“.

Von der Leyen könnte auf die Stimmen der Europa-Grünen angewiesen sein, um sich eine Mehrheit im Europaparlament für ihre Nominierung als Chefin der Kommission zu sichern. Die Grünen im Europaparlament haben noch nicht formal beschlossen, mit welchen inhaltlichen Forderungen sie in das für kommenden Montag geplante Gespräch mit der 60-jährigen Christdemokratin gehen wollen.

Von Damir Fras/RND