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Deutschland / Weltweit Reist Snowden nach Berlin?
Nachrichten Politik Deutschland / Weltweit Reist Snowden nach Berlin?
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22:08 02.05.2014
Foto: Die Grünen kündigten am Freitag erneut an, notfalls vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen, um eine Vernehmung Snowdens in Berlin durchzusetzen.
Die Grünen kündigten am Freitag erneut an, notfalls vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen, um eine Vernehmung Snowdens in Berlin durchzusetzen. Quelle: dpa
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Berlin

Die Grünen kündigten am Freitag erneut an, notfalls vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen, um eine Vernehmung in Berlin durchzusetzen. Die Linke warf der Regierung vor, sie wolle mit einem Gutachten Druck auf die Abgeordneten im NSA-Untersuchungsausschuss ausüben. In dem am Freitag veröffentlichten Bericht lehnt die Regierung eine Befragung Snowdens in Deutschland aus rechtlichen und politischen Gründen ab. Ein solcher Schritt würde sehr wahrscheinlich zu schweren Belastungen der Beziehungen zu den USA führen. Denkbar wäre dagegen eine Befragung im Ausland. Snowden könnte etwa von Ausschussmitgliedern in seinem russischen Asyl befragt werden. Möglich wäre auch eine schriftliche Beantwortung von Fragen aus Deutschland durch den NSA-Insider in Moskau. Fast zeitgleich mit der Veröffentlichung des Berichts ist Bundeskanzlerin Angela Merkel gestern mit US-Präsident Barack Obama im Weißen Haus zusammengetroffen – und hat ebenfalls am Rande über die NSA-Affäre gesprochen.

„Feindlicher Akt gegenüber dem Parlament“

Interview mit Konstantin von Notz, Grünen-Obmann im NSA-Ausschuss

Mit welcher Begründung lehnt das Rechtsgutachten der Bundesregierung eine Befragung von Edward Snowden in Deutschland ab?
Die Bundesregierung begründet ihre Ablehnung einer Befragung von Edward Snowden in Berlin mit der Furcht vor erheblichen Nachteilen für das „Staatswohl“. Allerdings hat sie diese vermeintlichen Nachteile überhaupt nicht konkret belegt, sodass ich sagen muss: Diese Stellungnahme ist eine ziemlich dünne Suppe.

War es Zufall, dass das Rechtsgutachten ausgerechnet kurz vor der Reise der Kanzlerin nach Washington der Presse zugespielt wurde?
Das war ganz sicher kein Zufall, sondern ist ein ziemlicher Skandal. Das war ein feindlicher Akt gegenüber dem Parlament, nicht nur der Opposition, sondern auch den Koalitionsabgeordneten gegenüber. Aus taktischen Motiven heraus hat die Regierung der Presse Informationen gegeben und sie dem Parlament vorenthalten, um die Meinungshoheit über das Thema zu bekommen. Das wird ein Nachspiel haben. Wir werden Frau Merkel einen sehr ernsten Brief schreiben und genaue Aufklärung verlangen. So geht es nicht.

Aber warum muss Snowden unbedingt in Berlin vernommen werden, es ginge doch auch in Moskau?
Das wäre die schlechteste aller Lösungen, denn Edward Snowden kann in Moskau nicht frei sprechen. Eine Grundlage für sein „Asyl“ in Moskau ist, dass er sich nicht zu Dingen äußert, die das russisch-amerikanische Verhältnis berühren könnten. Außerdem müssen wir ihn auch vertraulich befragen können. Auch das ist in Moskau nicht gewährleistet.

Hat die Arbeit des Untersuchungsausschusses ohne eine Befragung Snowdens überhaupt Sinn?
Edward Snowden ist eine wichtige Schlüsselfigur unserer Arbeit im Untersuchungsausschuss. Allerdings ist unser Untersuchungsauftrag breiter angelegt. Es geht etwa auch darum, was deutsche Dienste getan haben.

Interview: Reinhard Zweigler

Die Linke-Obfrau im NSA-Ausschuss, Martina Renner, sagte, die Bundesregierung versuche Druck auf die Parlamentarier auszuüben. Eine Befragung in Russland – per Videoschaltung oder durch eine Reise des Ausschusses – komme für die Linke nicht infrage. Der Linken-Fraktionschef Gregor Gysi erklärte: „Man muss den Mumm haben, wir hören ihn hier an und sorgen für seine Sicherheit.“ Sollte die Ausschussmehrheit von Union und SPD dem Anliegen der Opposition nicht folgen, wolle man die Einreise und Vernehmung des Whistleblowers notfalls gerichtlich einklagen. Der SPD-Obmann im Ausschuss, Christian Flisek, schloss sich der Opposition an. Er halte es „für rechtlich möglich“, dass Snowden in Berlin befragt werden könne.

Für Unmut sorgten derweil auch zwei an den Regierungsbericht angehängte Rechtsgutachten aus den USA und Großbritannien. Im Gutachten einer Washingtoner Kanzlei wird argumentiert, der Ausschuss würde sich nach US-Recht durch eine Vernehmung Snowdens strafbar machen. Dies wies der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses, Patrick Sensburg (CDU), zurück. „Dann könnten wir die Arbeit gleich einstellen.“ Vor einem Jahr war bekannt geworden, dass der US-Geheimdienst NSA im großen Stil deutsche Daten abschöpft. Snowden, der in den USA per Haftbefehl gesucht wird und im russischen Exil lebt, hatte die Affäre öffentlich gemacht.
Ein sächsischer Hacker reagierte derweil auf seine Art: Er verschaffte sich Zugang zur Homepage der NSA und platzierte dort seine Botschaft. Er ersetzte das Motto des Dienstes „Codebreakers and Codemakers“ durch den Schriftzug „Durchleuchten Sie Ihre Homepage“.

Von Reinhard Zweigler

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