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Deutschland / Weltweit Grünen-Chefin Baerbock fordert Wende in EU-Flüchtlingspolitik
Nachrichten Politik Deutschland / Weltweit Grünen-Chefin Baerbock fordert Wende in EU-Flüchtlingspolitik
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10:59 20.06.2019
Die Bundesvorsitzende der Grünen, Annalena Baerbock. Quelle: Felix Zahn/imago
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Düsseldorf

Die Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock hat im Vorfeld des EU-Gipfels eine Wende in der europäischen Flüchtlingspolitik gefordert. Anlässlich des Internationalen Weltflüchtlingstags sagte die Politikerin der „Rheinischen Post“: „Die Staats- und Regierungschefs sollten am Donnerstag endlich ein großzügiges Kontingent für die legale Flucht nach Europa beschließen.“

Konkret verlangte Baerbock, dass auf dem Spitzentreffen eine gemeinschaftliche Verteilung von Geflüchteten und ein Sofortprogramm zum Aufbau einer europäischen Seenotrettungsmission beschlossen werden solle. „Es ist ihre verdammte Pflicht.“

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Flüchtlingskontingente: Uneinigkeit in der EU

Die gleichmäßige Verteilung von Geflüchteten auf alle Staaten der Europäischen Union ist seit Jahren ein Streitthema. Mittelmeer-Staaten wie Italien und Griechenland klagen über die Belastung durch hohe Zahlen von Migranten und fordern Solidarität der anderen Mitgliedstaaten ein. Mittel-osteuropäische Länder wie Ungarn und Tschechien weigern sich jedoch, zugewiesene Flüchtlingskontingente zu akzeptieren.

Die Flüchtlingsdebatte steht jedoch nicht im Fokus des ersten EU-Gipfels nach der Europawahl im Mai. Die Frage um die Nachfolge von EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker sowie die Besetzung vier weiterer Spitzenposten werden verhandelt. Auch das Thema Brexit und der Kampf gegen den Klimawandel stehen auf der Tagesordnung.

Von RND/eti/dpa