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Deutschland / Weltweit Ende einer Episode
Nachrichten Politik Deutschland / Weltweit Ende einer Episode
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19:09 28.09.2013
Von Stefan Koch
Schöpft jede Minute seiner Redezeit aus: Guido Westerwelle. Quelle: dpa
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New York

Seine letzte Rede vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen hält Guido Westerwelle zu einem Zeitpunkt, an dem kaum noch jemand zuhört. Nach einer Woche in New York mit endlosen Konferenzen und Vorträgen eilen viele Delegierte aus aller Welt vorzeitig in Richtung Flughafen. Einige Gesandte, die noch vor dem hochkarätigen Gremium sprechen sollten und offiziell auf der Tagesordnung angekündigt wurden, sparen sich sogar ihren Auftritt. Doch Deutschlands Außenminister lässt sich von dem Durcheinander nicht irritieren und schöpft jede Minute seiner Redezeit aus. Es ist der Schlussgong seiner Amtszeit - und dieser Gong dürfte ihm selbst weitaus lauter erscheinen, als er es direkt nach seiner Wahlniederlage vermutet hatte.

Im Vorfeld seiner Reise hatte der 51-Jährige einiges an Hohn und Spott zu ertragen. Eingefleischte FDP-Gegner warfen ihm in Anspielung an seine eigene frühere Formulierung "spätrömische Dekadenz" vor, da er sich nach dem verheerenden Wahlergebnis eine Abschiedstour nach Amerika gönne. Doch die Beamten im Auswärtigen Amt nahmen diese Kritik nicht weiter ernst, da es in New York nicht um persönliche Befindlichkeiten, sondern um die offizielle Vertretung des Staates geht. Für Westerwelle sollte es nicht nur der vierte Besuch einer UN-Generalversammlung und die 13. Dienstreise nach New York City werden, sondern ein unerwarteter Höhepunkt seiner Amtszeit.

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Das Diplomatenkorps vom Werderschen Markt behauptet nicht von sich, maßgeblich zu dieser Entwicklung beigetragen zu haben. Aber es kann immerhin für sich in Anspruch nehmen, von Anfang an auf die richtige Karte gesetzt zu haben - das gilt gleichermaßen für die Sicherheitsratsresolution zu Syrien als auch für die neuen Töne aus Teheran.

Von Beginn seiner Amtszeit an folgte Westerwelle den Spuren seines Vorbildes Hans-Dietrich Genscher: Der Liberale sprach sich stets gegen ein tönernes Auftreten des Westens und für eine Stärkung der multilateralen Einrichtungen aus. Im Libyen-Konflikte enthielt sich Westerwelle 2011 gar gemeinsam mit Russland der Stimme, während Frankreich, Großbritannien und die USA auf Kriegskurs gingen. Allerdings, und das betont der scheidende Außenminister auch in dieser Woche, lege Berlin Wert auf eine "klare Sprache": Voreilige militärische Schläge nein, massiver wirtschaftlicher Druck ja.

Tatsächlich lässt sich der unerwartete Auftritt der iranischen Delegation in New York nicht anders deuten, als dass die harten Sanktionen gegen die Regierung in Teheran Wirkungen zeigen: Irans Präsident Hassan Rohani gab mehrfach zu verstehen, dass seine Landsleute unter dem Handelsboykott spürbar leiden würden. Ob den moderaten Aussagen des Mullah-Regimes auch konkrete Handlungen folgen, muss sich erst noch erweisen. Aber: "Es gibt eine Zäsur im Atomstreit", sagt Westerwelle, der sich zum Ende seiner politischen Karriere in seiner grundsätzlichen Strategie bestätigt sieht.

Das Gefühl, in seiner Amtszeit auf der richtigen Seite der Geschichte gestanden zu haben, lässt ihn fast den parteiinternen Trümmerhaufen daheim vergessen: "In dieser Woche hat sich ein Fenster der Gelegenheit geöffnet." Er persönlich empfinde es als Geschenk, dass sich ausgerechnet in diesen Tagen gleich an zwei Krisenherden Lösungen abzeichnen. Und dennoch bleibt der deutsche Außenminister an den entscheidenden Stellen eher Zaungast: Am Donnerstagabend hatten sich John Kerry und sein iranischer Kollege Dschawad Zarif zu dem entscheidenden Gespräch zurückgezogen - und Westerwelle und die anderen Außenminister des Sicherheitsrates im wahrsten Sinne des Wortes vor der Tür gelassen. Gleichwohl: Westerwelle zeigt sich zufrieden über den höchsten formellen und direkten amerikanisch-iranischen Kontakt seit dem Abbruch der Beziehungen 1979, der am Freitag mit einem Telefonat zwischen den Präsidenten Barack Obama und Rohani ergänzt wurde.

Konkret ist in der Sache wenig gewonnen, zumal die iranische Delegation die umstrittenen Atomforschungsanlagen mit keinem Wort erwähnte. Aber die Hoffnung steigt, dass sich der Konflikt friedlich beilegen lässt. "Den neuen Worten aus Teheran müssen konkrete Taten folgen. Nicht irgendwann, sondern jetzt", so Westerwelle.

Ob sich von einem Erfolg sprechen lässt, erscheint auch in der Syrienkrise fraglich. In der UN-Vollversammlung wird die erste Resolution seit Beginn des Bürgerkriegs gewürdigt, doch vermag niemand zu sagen, ob das Damaszener Regime den Forderungen nachkommt. Streng genommen bleibt das gemeinsame Papier weit hinter den ursprünglichen Zielen Washingtons und seiner Partner zurück. Machthaber Baschar al-Assad muss keine Automatismus fürchten, sollte er in den kommenden Monaten den Weisungen der internationalen Gemeinschaft nicht folgen: Die Vertreter Moskaus behalten in der Syrienkrise weiterhin ihr Vetorecht und können - formal betrachtet - jegliche Militäraktion von außen blockieren. Und trotz diverser Hinweise wird Assad nicht als möglicher Schuldiger des Giftgasangriffs vom 21. August benannt. Für Westerwelle bleibt das ein unhaltbarer Zustand: "Die Verantwortlichen für diesen Einsatz müssen vor dem Internationalen Strafgerichtshof zur Verantwortung gezogen werden. Er muss seine unabhängigen Untersuchungen endlich beginnen können", sagt Westerwelle zum Abschied in New York.

In der deutschen Delegation zeigt man sich dennoch zufrieden: Angesichts der schwierigen Frontstellung in Syrien besitze die diplomatische Einigung einen Wert an sich. "Es geht nicht allein um den Bürgerkrieg", sagt ein leitender Mitarbeiter des Auswärtigen Amtes. "Es ist auch unsere Aufgabe, die Funktionstüchtigkeit der Vereinten Nationen zu erhalten." Der Diplomat spricht mit Blick auf die langfristige Entwicklung in der internationalen Staatengemeinschaft. Westerwelle, so sagt der AA-Mitarbeiter, sei dabei nur eine Episode gewesen.