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Deutschland / Weltweit Guido Westerwelle und die Frage des guten Stils
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08:40 12.03.2010
„Zeichen für ein aufgeklärtes Europa“: Guido Westerwelle und Lebensgefährte Michael Mronz auf Reisen. Quelle: dpa
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Berlin. Eine Woche lang gab es Ruhe in der Berliner Koalition, Ruhe vor allem vor FDP-Chef Guido Westerwelle. Sogar er selbst schien sich eine Abkühlphase zu wünschen, um nach heißgelaufenem Streit um Hartz IV wieder zur Tagesordnung zurückkehren zu können.

Endlich Ruhe? Die Hoffnung trog. Deutschland debattiert schon wieder über Westerwelle – obwohl der gerade im fernen Buenos Aires in einen „Tunnel der Wissenschaften“ eingetaucht ist oder mit dem brasilianischen Präsidenten Lula da Silva konferiert.

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Es geht, wieder einmal, vor allem um Fragen des Stils. Doch vielleicht auch um mehr. Nach dem Beamtenrecht haben Vertreter des Staates „jeden Anschein zu vermeiden“, zu eigenem Vorteil unterwegs zu sein. Dabei ist es „ohne Bedeutung, ob der Vorteil der Beamtin oder dem Beamten unmittelbar oder nur mittelbar (z.B. Zuwendung an Angehörige) zugute kommt“, wie es beispielsweise im niedersächsischen Runderlass heißt. Nicht erst eine tatsächliche kriminelle Vorteilsannahme soll vermieden werden, sondern bereits ihr Anschein. Denn schon der böse Schein schadet dem Ansehen des Staates.

Ist der Außenminister dieser Verpflichtung gerecht geworden? In der jetzt in Gang gekommenen Debatte spielt seine viertägige Asienreise Mitte Januar eine größere Rolle als die aktuelle Lateinamerika-Fahrt. Mit zur zehnköpfigen Unternehmerdelegation gehörte damals Ralf Marohn, Mehrheitseigner und Geschäftsführer der Far Eastern Fernost Beratungs- und Handels GmbH. Anteilseigner der Firma ist Kai Westerwelle, der Bruder des Außenministers. Die Firma gehört mit einem jährlichen Umsatz zwischen anderthalb und zwei Millionen Euro nicht zu den Großen des Asiengeschäfts. Aber vielleicht liegt ja künftig etwas mehr drin: Es ist das erklärte Ziel einer solchen Delegation und Teil staatlicher Wirtschaftsförderung, mitreisenden Unternehmern Türen zu öffnen, die ohne prominente Begleitung vielleicht verschlossen geblieben wären.

Der Vorteil der neugeknüpften Beziehungen kam der Firma zugute, an der Westerwelles Bruder beteiligt ist. Ein weiterer Reisebegleiter des deutschen Außenministers bei der Fahrt nach Japan und China war Cornelius Boersch, ebenfalls über sein Firmenkonglomerat Miteigentümer der Far Eastern GmbH. Das Magazin „Stern“ stellte ihn vor der Bundestagswahl als „Großspender mit Einfluss in der FDP“ vor. Die Rede ist von 48 000 Euro, gezahlt 2005. Als Lebensmotto des Mannes „mit dubiosen Kontakten“ zitiert das Magazin den offenherzigen Satz: „Beziehungen schaden nur dem, der keine hat.“

In dem Umfeld findet auch die Begleitung des Außenministers durch seinen Lebenspartner Michael Mronz kritische Beachtung. Auch frühere Außenminister ließen sich von ihren Lebenspartnern begleiten, Klaus Kinkel recht oft, Frank-Walter Steinmeier ein, zweimal. Von beruflichem Nutzen für die Lebenspartner war seinerzeit nie die Rede. Mronz indessen ist ein erfolgreicher Sport-Event-Manager. Kontakte aller Art, nicht zuletzt auf internationaler Ebene, können ihm sehr nützlich sein.

Für die Begleitung von Ministern ins Ausland gibt es keine klaren Regeln. Meist vertreten die auf eigene Kosten mitreisenden Manager die Interessen ihrer Branche in der betreffenden Region, in aller Regel besteht die Wirtschaftsdelegation aus einem repräsentativen Querschnitt der an dem Land interessierten Unternehmen. Strittig ist nun, ob Marohn und Boersch auch ohne Spenden und ohne Kontakt zum Westerwelle-Bruder auf die Einladungsliste gekommen wären.

Als „haltlos“ wies ein Außenamtssprecher Vorwürfe und Unterstellungen über eine angebliche Verquickung von dienstlichen und privaten Anliegen zurück. Schweigend verfolgte am Donnerstag der Rest des Berliner Regierungsapparats die neue Westerwelle-Kontroverse.

In Kreisen des Bundestages immerhin fand sich der eine oder andere, der dem FDP-Chef beisprang. Der CDU-Außenpolitiker Philipp Mißfelder etwa sagte am Donnerstag, das Verhalten Westerwelles sei „absolut in Ordnung“. Auch an der Teilnahme eines Geschäftspartners aus dem Familienkreis Westerwelles an der Asienreise nahm der CDU-Politiker keinen Anstoß. Es handele sich um einen ausgewiesenen Asienexperten. Es dürfe diesem Herrn „nicht zum Nachteil gereichen, dass er mit dem Bruder von Herrn Westerwelle geschäftlich verbunden ist.“ Die Reaktion in Teilen der Öffentlichkeit grenze an eine Hetzjagd. Er aber, sagte Mißfelder, sei Westerwelles homosexuellem Lebenspartner Mronz „ausgesprochen dankbar dafür, dass er Herrn Westerwelle begleitet. Das gemeinsame Auftreten mit dem Partner ist im Ausland eine Selbstverständlichkeit.“

Die FDP-Fraktionschefin im Europaparlament Silvana Koch-Mehrin erklärte, SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles bediene mit Kritik an den gemeinsamen Reisen von Westerwelle und Mronz „niederste Vorurteile gegen Schwule“. Stattdessen sei es doch zu begrüßen, dass Westerwelle „seinen Lebensgefährten mitnimmt und so ein grandioses Zeichen für ein aufgeklärtes Europa setzt.“

Auch Lesben- und Schwulenverbände haben den Eindruck, dass bei der Kritik an Westerwelles Reisen ein gewisser Anteil Homophobie mitschwingen könnte. Die Tatsache, dass der Außenminister schwul sei und seinen Partner mitnehme, führe offenbar zu „höherer Kritikbereitschaft“, hieß es in einer am Donnerstag verbreiteten Erklärung. „Wir warnen vor einem unterschwelligen Ton.“ Auch der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Bundestagsfraktion, Volker Beck, sieht Ressentiments am Werke. Zwar müsse die Frage nach den wirtschaftlichen Interessen von Mronz beantwortet werden. Ob der Lebensgefährte oder die Ehefrau den Minister begleitet, tue hingegen nichts zur Sache, sagte Beck. Dann wird Beck sogar noch grundsätzlich: Westerwelles Auftritt auf dem internationalen Parkett könne gar „ein Appell zu mehr Toleranz gegenüber Lesben und Schwulen sein“.

Mronz selbst gibt sich betont wirtschaftsfern. In Argentinien besichtigte er ein Museum, in Sao Paulo ein soziales Projekt. Westerwelle ließ zudem im Flugzeug eine Erklärung verlesen, dass seine Begleitung auf eigene Kosten reise.

Heute allerdings steht doch noch ein auch beruflich interessanter Programmpunkt auf dem Plan des Sportmanagers. Abseits vom Hauptprogramm will Mronz in Rio de Janeiro das berühmte Maracanã-Stadion besuchen. Brasilien richtet 2014 die Fußball-Weltmeisterschaft aus. Und 2016 die Olympischen Spiele.

Michael M. Grüter und Daniel Schmaler