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Deutschland / Weltweit Guttenberg will Bundeswehr weiter in der Fläche halten
Nachrichten Politik Deutschland / Weltweit Guttenberg will Bundeswehr weiter in der Fläche halten
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21:29 26.09.2010
Wehrpflichtige wie diese jungen Rekruten auf dem Truppenübungsplatz in Ahlen wird es in der Bundeswehr bald nicht mehr geben.
Wehrpflichtige wie diese jungen Rekruten auf dem Truppenübungsplatz in Ahlen wird es in der Bundeswehr bald nicht mehr geben. Quelle: dpa
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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) rechnet trotz der Änderungswünsche der CSU mit einer gemeinsamen Empfehlung der Unions-Präsidien für die geplante Bundeswehrreform. „Wir glauben, dass es wichtig ist, dass die Präsidien gemeinsam eine Richtungsentscheidung auch vorgeben oder anregen, damit die Mitglieder unserer Parteien dann auch in der Lage sind, eine sachgerechte Entscheidung zu treffen“, sagte die Kanzlerin am Sonntagabend vor einer gemeinsamen Sitzung der Führungsspitzen von CDU und CSU in Berlin.

Die CSU fordert bei der Bundeswehr-Reform unter anderem Ausgleichsmaßnahmen für mögliche Standortschließungen. Zudem soll es nach ihrem Willen ein gemeinsames Bund-Länder-Programm bei diesem Thema geben.

Die Bundeswehr wird nach ihrer Strukturreform auf jeden Fall auch mit kleineren Standorten in der Fläche präsent bleiben. Es werde weitaus mehr als fünf bis zehn Großstandorte geben. Auch kleinere Stützpunkte, die weniger als 900 Soldaten zählten, könnten Bestand haben, sagte Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) am Wochenende auf CDU-Veranstaltungen in Rostock und Karlsruhe. Die Entscheidung über einzelne Standorte falle aber nicht vor Mitte 2011, zunächst werde über Strukturen entschieden.

Als minimale Obergrenze der Bundeswehrangehörigen nannte Guttenberg erneut die Zahl von 163 500. Derzeit gebe es etwa 185 000 Zeit- und Berufssoldaten in den Streitkräften. Mit Blick auf die bundesweit rund 10 000 zivilen Beschäftigten, die von den Schließungen betroffen sein könnten, sagte Guttenberg in Karlsruhe, dass diese Stellen über einen Zeitraum von sechs bis acht Jahren abgebaut würden. Dies solle sozialverträglich geschehen. Auf eine personelle Obergrenze wollte sich Guttenberg in Rostock nicht festlegen. Die Zahl der Berufs- und Zeitsoldaten könne sich wahrscheinlich irgendwo im Maximum zwischen 170 000 und 180 000 einpendeln.

Baden-Württembergs Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) zeigte sich zufrieden, dass Guttenberg vor der Reform das Gespräch mit dem CDU-Landesvorstand über die Zukunft der Bundeswehr und der Wehrpflicht gesucht habe. Die Themen Bundeswehr und Sicherheit würden auf dem Bundesparteitag der CDU im November in Karlsruhe zentrale Themen sein, kündigte Mappus an.

In einer Aussprache mit CDU-Kreisvorsitzenden aus Mecklenburg-Vorpommern verteidigte der Minister am Sonnabendvormittag erneut die geplante Aussetzung der Wehrpflicht. Damit sei auch eine neue Diskussion über Möglichkeiten junger Leute angeschoben worden, etwas für ihr Land zu tun. Er zeigte sich in Rostock überzeugt, dass man mit einem guten Programm eine fünfstellige Zahl von Freiwilligen für die Bundeswehr werben könne. Die Bundeswehr wolle ein attraktives freiwilliges Modell für Männer, aber auch für Frauen machen, sagte Guttenberg. Hinzu kämen weiterhin Zivildienstleistende, die ihren Beitrag für die Gesellschaft leisteten.

Vor der Präsidiumssitzung in Berlin sagte Merkel Sonntagabend, es sei wichtig, dass CDU und CSU abgestimmt und gemeinsam in den „Herbst der politischen Entscheidungen“ gingen. Man werde bis heute Mittag in „kameradschaftlicher und freundlicher Atmosphäre“ insbesondere über die Wehrreform beraten.

Seehofer nannte es unabdingbar, dass die Union in der gleichen „kollegialen und kameradschaftlichen Weise“ wie in den vergangenen Wochen miteinander diskutiere.

Unmittelbar vor der gemeinsamen Präsidiumssitzung der beiden Unionsfraktionen sollen mehrere Ministerpräsidenten der Union und die CDU-Spitzenkandidatin aus Rheinland-Pfalz, Julia Klöckner, Merkel und Guttenberg aufgefordert haben, die Bundeswehr nicht – wie bisher geplant – auf 163 500 Soldaten zu verkleinern, sondern eine Stärke von bis zu 190 000 Mann anzupeilen. Anders lasse sich die notwendige Präsenz in der Fläche nicht aufrechterhalten. Dem Vernehmen nach zeigte Merkel Verständnis für diese Position, dennoch soll sie darauf bestehen, zunächst noch keine endgültige Festlegung für den Umfang der Streitkräfte zu treffen.

vdb/dpa/dapd