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Deutschland / Weltweit „Von der SPD hat man etwas anderes erwartet“
Nachrichten Politik Deutschland / Weltweit „Von der SPD hat man etwas anderes erwartet“
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07:30 14.12.2018
Die Gießener Ärztin Kristina Hänel kritisiert die Einigung von Union und SPD. Vor allem kritisiert sie die Sozialdemokraten. Quelle: dpa Swen Pförtner/dpa

Frau Hänel, was halten Sie von dem Kompromiss?

Gar nichts.

Warum?

Weil es kein Kompromiss ist. Ein Kompromiss wäre gewesen, wenn sich zwei Seiten angenähert hätten. Aber das hier ist ja ein reines Entgegenkommen gegenüber den fundamentalistischen Kräften.

Es scheint, als seien Sie vor allem enttäuscht von der SPD. Stimmt das?

Na gut, über die CDU müsste man sich noch viel mehr ärgern, weil sie schon immer gegen die Rechte der Frauen gestimmt hat und auch hier wieder ganz deutlich zeigt, dass sie die Rechte der Frauen ignoriert und sich für Lobbyarbeit entscheidet. Aber von der SPD hat man etwas anderes erwartet. Die Sozialdemokratische Partei hat immer gesagt: Der 219a ist ein Armenparagraf. Wir müssen uns für Frauenrechte einsetzen. Dass sie hier eine Zensur zementieren wollen, ist nicht zu verstehen und hat mit Sozialdemokratie gar nichts mehr zu tun. Deshalb ärgert man sich über die SPD am meisten – zumal sie ursprünglich etwas anderes gesagt hat und womöglich auch etwas anderes denkt. Jetzt verkauft sie das als Kompromiss. Das ist im Grund das gleiche wie: „Maaßen bleibt im Amt.“ Nur auf einer anderen Ebene.

Wie erklären Sie sich das Zugeständnis?

Ich kann mir das nicht erklären. Ich hatte das Gefühl: Vielleicht haben die Ministerinnen KO-Tropfen bekommen. Das hat für mich mit Demokratie-Verständnis gar nichts mehr zu tun. Denn die Mehrheit in der Bevölkerung und im Parlament ist ja sehr klar. Jetzt kommt etwas heraus, was dem gar nicht entspricht. Das kann ich nicht akzeptieren.

Eine Erklärung wäre, dass der SPD sonst die Regierung um die Ohren fliegt. Wäre das nicht ein starkes Argument?

Ja, das kann ich sehen. Ich kann diese internen Zwänge sehen. Aber ich kann ja nicht meinen ganzen Inhalt aufgeben. Denn es soll ja nichts verändert worden. Es ist kein Kompromiss rausgekommen.

Frauen sollen sich bei der Bundesärztekammer und der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung über Ärzte, die Abtreibungen vornehmen, informieren können. Was spricht gegen diese Variante?

Beide hätten ja schon längst das Recht gehabt, entsprechende Listen zu veröffentlichen. Das hat ihnen ja nie irgendjemand verboten. Und wir haben diese Listen ja schon vor einem Jahr selbst gefordert. Wir haben gesagt: Wir müssen die Situation der Frauen verbessern – egal, was aus dem 219a wird. Damit die Frauen überhaupt irgendwie an Adressen kommen. Im Übrigen gibt es das Modell in Bayern schon. Aber es funktioniert nicht – unter anderem weil die Adressen teilweise veraltet sind.

Sie selbst befinden sich in einem fortgesetzten Rechtsstreit. Was bedeutet der Plan der Koalition für Sie?

Im Grunde gar nichts. Ich gehe weiter meinen Weg – notfalls bis zum Europäischen Gerichtshof.

Und was bedeutet der Plan politisch?

Politisch müssen sich die Sozialdemokraten überlegen, ob sie eine Zukunft haben wollen.

Von Markus Decker/RND

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