Menü
Schaumburger Nachrichten | Ihre Zeitung aus Schaumburg
Anmelden
Deutschland / Weltweit Hartz-IV-Sanktionen: Jetzt verhandelt das Bundesverfassungsgericht
Nachrichten Politik Deutschland / Weltweit Hartz-IV-Sanktionen: Jetzt verhandelt das Bundesverfassungsgericht
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
13:33 15.01.2019
Am Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe wird ab heute über Hartz-IV-Sanktionen verhandelt. Quelle: Jan Woitas/dpa-Zentralbild/dpa
Anzeige
Karlsruhe

Hartz-IV-Leistungen sollen das Existenzminimum gewährleisten – also lediglich so viel Geld und Leistungen zur Verfügung stellen, um bei sparsamem Wirtschaften am Leben teilhaben zu können. Doch bei Pflichtverstößen kann die Leistung (zurzeit 424 Euro pro Monat plus Kosten für Unterkunft und Heizung für einen Alleinstehenden) gekürzt werden. Ob das zulässig ist, prüft jetzt das Bundesverfassungsgericht. Am heutigen Dienstag wird in Karlsruhe öffentlich verhandelt.

Im konkreten Fall hatte das Jobcenter Erfurt 2014 einem damals 32-jährigen arbeitslosen Lageristen eine Stelle im Lager des Internethändlers Zalando angeboten. Im Bewerbungsgespräch sagte der Mann jedoch, er wolle lieber im Verkauf arbeiten, und wurde von Zalando daraufhin nicht eingestellt. Das Jobcenter kürzte ihm deshalb das Arbeitslosengeld II (ALG II) um 30 Prozent.

Anzeige

Da der Mann noch keine Erfahrung im Verkauf hatte, gab ihm das Jobcenter einige Monate später einen Gutschein, der ihm eine einmonatige Erprobung bei einem Arbeitgeber im Verkauf finanzieren sollte. Davon machte der Mann aber keinen Gebrauch. Das Jobcenter kürzte ihm das ALG II nun wegen wiederholten Pflichtverstoßes um 60 Prozent.

Gericht: Existenzminimum sollte immer gedeckt werden

Das Sozialgericht Gotha allerdings hält die Sanktionsregelungen für verfassungswidrig und hat den Fall dem Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung vorgelegt. Das menschenwürdige Existenzminimum müsse vom Staat immer gedeckt werden, deshalb sei eine Kürzung dieser Leistungen auch bei einem Pflichtverstoß nicht möglich, argumentierten die Thüringer Richter.

Lesen Sie hier:
Hartz IV – Zu wenig zum Leben

Das Bundesverfassungsgericht wird heute einen ganzen Tag lang über die praktischen Auswirkungen und die verfassungsrechtlichen Maßstäbe verhandeln.

Sozialminister Heil lehnt strenge Sanktionen ab

Für die Bundesregierung wird Bundessozialminister Hubertus Heil (SPD) das Gesetz verteidigen. Im Dezember hat er allerdings selbst Reformbereitschaft erkennen lassen, insbesondere bei den verschärften Kürzungen für junge Arbeitslose. „Überzogene Sanktionen, die in der Praxis nicht wirken, aber viele verunsichern, müssen weg“, sagte Heil. Völlig abschaffen wolle er die Sanktionen aber nicht.

Mehr zum Thema

Das hat uns Hartz IV gebracht – der große Check

CDU-Sozialpolitiker verteidigen Hartz-IV-Sanktionen

Arbeitsloser verprasst Erbe von 200.000 Euro in zwei Jahren – kein Anspruch auf Sozialleistungen

Der Chef des CDU-Arbeitnehmerflügels, Karl-Josef Laumann, hält Hartz-IV-Sanktionen insbesondere bei Jugendlichen für unverzichtbar. „Insbesondere bei arbeitslosen Jugendlichen brauchen wir diese Möglichkeit“, sagte der Vorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Wenn jemand mit Anfang zwanzig bei der Jobsuche schludert, kann er sich im Handumdrehen in der Langzeitarbeitslosigkeit wiederfinden. Da dürfen wir nicht achselzuckend zuschauen.“

Die ganztägige Verhandlung in Karlsruhe ist die erste, die von dem früheren Unionsfraktionsvize Stephan Harbarth geleitet wird. Der 47-Jährige war Anfang Dezember als neuer Vorsitzender des Ersten Senats und Vizegerichtspräsident nach Karlsruhe gewechselt. Die Linke zweifelt an der Objektivität des Richters – und fordert Harbarth auf, die Federführung für diesen Fall niederzulegen. „Man kann doch nicht noch vor wenigen Monaten brav den Arm heben für die Hartz-IV-Sanktionslogik und dann als Richter über die Verfassungsmäßigkeit von Hartz-IV-Sanktionen befinden“, sagte die Linken-Chefin Katja Kipping gestern. Ein Urteil wird erst in einigen Monaten verkündet.

Hartz IV: Das rot-grüne Reformpaket

Fördern und fordern – das war das Motto, unter dem die rot-grüne Regierung des SPD-Kanzlers Gerhard Schröder 2003 ihr Konzept für den deutschen Arbeitsmarkt und die damalige Bundesanstalt für Arbeit vorstellte. Die Reformkommission, die das Konzept erarbeitet hatte, wurde geleitet vom ehemaligen VW-Personalvorstand Peter Hartz – der zum Namenspatron für das Reformpaket wurde.

Mit der Einführung von Hartz IV am 1. Januar 2005 wurden die Arbeitslosen- und die Sozialhilfe gebündelt. Hartz IV ist die Kurzbezeichnung für das Arbeitslosengeld II (ALG II) oder die Grundsicherung für Arbeitsuchende. Aufgabe der Grundsicherung ist es, neben der Existenzsicherung Menschen auch in Arbeit zu bringen (fördern und fordern). Das ALG II orientiert sich am Existenzminimum. Nicht nur Arbeitslose erhalten Hartz IV, auch Erwerbstätige mit sehr geringem Einkommen und viele Kinder und Alleinerziehende. Zuständig für die Bearbeitung sind in den Städten entweder die Jobcenter der Bundesagentur für Arbeit oder die Sozialämter.

Der Satz für Alleinstehende beträgt seit dem 1. Januar 424 Euro im Monat. Der Betrag für Paare liegt bei 382 Euro pro Partner. Bei Kindern werden bis zum sechsten Geburtstag 240 Euro gezahlt. Der Satz für Kinder im Alter von sechs bis 14 Jahren beträgt 302 Euro, Jugendliche unter 18 Jahren bekommen 322 Euro. Erwachsene unter 25 Jahren, die im Haushalt der Eltern wohnen und selbst nicht arbeiten, bekommen 339 Euro. Dieser Satz gilt auch für erwachsene Behinderte in stationären Einrichtungen. Jeweils zum 1. Januar wird dieser sogenannte Regelsatz an die Entwicklung der allgemeinen Lebenshaltungskosten angepasst und leicht erhöht.

Mit dem Regelsatz soll der laufende und einmalige Bedarf für Ernährung, Kleidung, Körperpflege, Hausrat, Strom (ohne Heizung), für die Bedürfnisse des täglichen Lebens sowie die Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben gedeckt werden. Die Hartz-IV-Leistungen sehen neben diesem Regelsatz auch einen Anspruch auf Übernahme der Kosten für Unterkunft und der Heizkosten vor.

Das ALG II kann von Menschen bezogen werden, die mindestens drei Stunden täglich arbeiten können, mindestens 15 Jahre alt sind und das gesetzliche Rentenalter noch nicht erreicht haben. Außerdem müssen sie in Deutschland leben und ihren Lebensunterhalt (und den ihrer Familie) nicht oder nicht ausreichend selbst sichern können. Die Zahl der Hartz-IV-Empfänger ist rückläufig. Erstmals lebten im November 2018 weniger als drei Millionen Haushalte („Bedarfsgemeinschaften“) von der Grundsicherung.

Von Christian Rath/Mila Krull