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Deutschland / Weltweit Heftiger Machtkampf bei türkischen Kommunalwahlen
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14:06 30.03.2014
Heftiger Machtkampf in der Türkei: Bei den Kommunalwahlen kam es bereits zu tödlichen Auseinandersetzungen. Quelle: dpa
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Istanbul

In der Ortschaft Gölbasi in der an Syrien grenzenden Provinz Hatay sei es zwischen Anhängern zweier Kandidaten zum Kampf gekommen. Die Polizei verstärkte daraufhin ihre Sicherheitsmaßnahmen.

Test für Erdogan

Nach einem monatelangen heftigen Machtkampf entscheiden in der Türkei erstmals seit fast drei Jahren wieder die Wähler. Die Kommunalwahlen gelten als Test für den unter Druck geratenen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan. Seit dem Morgen sind in den 81 Provinzen des Landes die Wahllokale für mehr als 52 Millionen Stimmberechtigte geöffnet, wie türkische Nachrichtenagentur Anadolu am Sonntag berichtete.

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Nach einem ungewöhnlich scharf geführten Wahlkampf, bei dem es um Korruptionsskandale und Vorwürfe des Machtmissbrauchs der islamisch-konservativen Regierung ging, wurden zunächst keine Zwischenfälle bekannt. Mit drastischen Maßnahmen gegen echte oder vermeintliche Gegner aus dem eigenen religiös-konservativen Lager war Erdogan zuletzt auch international in die Kritik geraten.

Nach Korruptionsvorwürfen, denen sich die Regierung seit Ende vergangenen Jahres ausgesetzt sieht, hatte Erdogan jüngst den Zugang zum Kurznachrichtendienst Twitter und zur Videoplattform YouTube sperren lassen, um unliebsame Veröffentlichungen zu unterdrücken.

In den östlichen Landesteilen öffneten die Wahllokale bereits um 07.00 Uhr, im Westen des Landes um 08.00 Uhr. Um 17.00 Uhr sollten die Wahllokale schließen. Erste Ergebnisse werden noch am Abend erwartet. Ein Gesamtbild der politischen Stimmung im Land wird für Montag erwartet.

Die oppositionelle Republikanische Volkspartei (CHP) versucht, Erdogans Regierungspartei AKP die Bürgermeisterämter in Istanbul und Ankara, den größten Städten der Türkei, abzunehmen. Bei der Parlamentswahl im Juni 2009 hatte die AKP fast 50 Prozent der Stimmen erhalten.

dpa/mhu