Menü
Schaumburger Nachrichten | Ihre Zeitung aus Schaumburg
Anmelden
Deutschland / Weltweit Höchstes US-Gericht verbietet Diskriminierung von Homo-Ehen
Nachrichten Politik Deutschland / Weltweit Höchstes US-Gericht verbietet Diskriminierung von Homo-Ehen
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
19:04 26.06.2013
Homo-Ehen dürfen nicht gegenüber gleichgeschlechtlichen Ehen benachteiligt werden. Das entschied das höchste US-Gericht. Quelle: dpa (Symbolfoto)
Anzeige
Washington

Historischer Doppelerfolg für die Homo-Ehe in den USA: In einem bahnbrechenden Urteil hat das Oberste Gericht in Washington die Ungleichbehandlung legal verheirateter Schwuler und Lesben auf Bundesebene verboten. Ihnen müssten die gleichen staatlichen Vorteile gewährt werden wie Partnern in traditionellen Ehen, geht aus dem am Mittwoch veröffentlichten Urteil hervor.

Das Gericht urteilte aber nicht, ob es ein verfassungsmäßiges Recht auf die Homo-Ehe gibt. Das Höchstgericht machte außerdem den Weg dafür frei, dass die Homo-Ehe in Kalifornien künftig wieder erlaubt ist. US-Präsident Barack Obama feierte die Entscheidung für die Gleichbehandlung von Schwulen und Lesben als Erfolg. „Der Supreme Court hat das Falsche ins Richtige verwandelt. Und unser Land ist dadurch besser dran“, sagte er laut einer Mitteilung aus dem Flugzeug auf dem Flug nach Afrika.

Anzeige

Obama hatte sich vor rund einem Jahr nach langem Zögern als Verfechter der Homo-Ehe positioniert. „Wenn alle Amerikaner gleich behandelt werden, egal wer sie sind und wen sie lieben, dann sind wir alle freier“, sagte er. Seine Behörden sollten das Urteil nun auch praktisch umsetzen.

Nach dem Urteil können laut Experten mehr als 100 000 legal verheiratete Schwule und Lesben die Erleichterungen in Anspruch nehmen. Dazu gehören etwa Entlastungen bei Steuern und Krankenversicherungen. Konkret kippte der Supreme Court mit den Stimmen von fünf der neun Richter den sogenannten „Defense of Marriage Act“ (Doma) - ein Gesetz, das vom Kongress 1996 verabschiedet worden war. Es untersagte Bundesstellen, Homo-Ehen die gleichen juristischen, finanziellen oder sozialen Vorteile zu gewähren wie traditionellen Ehen.

Es verstoße gegen die Verfassung, heterosexuellen Paaren Vorteile zu gewähren, homosexuellen aber nicht, schrieb der Anthony Kennedy in der Urteilsbegründung. Es sei Unrecht, gleichgeschlechtlichen Partnern und ihren Kindern zu verdeutlichen, „dass ihre Ehe weniger wert ist als die Ehe anderer“. Wenn ein US-Staat durch seine Gesetze einer Ehe besonderen Schutz gewähre, dürfe der Bund das nicht missachten.

Das Gericht beließ allerdings die Passage von Doma in Kraft, nach der kein Bundesstaat eine Home-Ehe anerkennen muss, die in einem anderen Bundesstaat geschlossen wurde. Gegen diese Provision wurde auch nicht geklagt. Derzeit dürfen Homosexuelle in zwölf der 50 US-Staaten sowie in der Hauptstadt Washington heiraten.

Mit der Zurückweisung einer anderen Klage sorgte das Gericht zudem dafür, dass die Homo-Ehe in Kalifornien künftig wieder gestattet ist. Weil der Supreme Court kein Urteil fällte, gilt die Entscheidung einer niedrigeren Instanz weiter. Sie hatte einen Volksentscheid in Kalifornien, mit dem Homo-Ehen vor gut vier Jahren verboten worden waren, als unrechtmäßig bezeichnet. Ein lesbisches Paar hatte gegen das Referendum geklagt. Obama rief sie nach dem Urteil persönlich an, um ihnen zu gratulieren.

dpa

Deutschland / Weltweit Südafrikas Ex-Präsident wird künstlich beatmet - Beten für Mandela
26.06.2013
26.06.2013
Deutschland / Weltweit Snowden ohne gültigen Reisepass in Moskau - Er kommt nicht weg
26.06.2013