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Deutschland / Weltweit Höhere Mieten für den Klimaschutz
Nachrichten Politik Deutschland / Weltweit Höhere Mieten für den Klimaschutz
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22:32 08.10.2010
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„Wenn wir bis zum Jahr 2020 die Kohlendioxidemissionen um 40 Prozent senken wollen, brauchen wir dafür ein investitionsfreundlicheres Mietrecht“, erläutert der CDU-Rechtspolitiker Jan Marco Luczak im Gespräch mit dieser Zeitung. Die Regierung strebt an, jährlich mindestens zwei Prozent des Gebäudebestandes energetisch zu sanieren.

Das Justizministerium will an zwei Hebeln ansetzen. Es will die Möglichkeiten für Mietminderungen einschränken und die Umlage von Sanierungskosten ausweiten. Bisher können Ausgaben für die Sanierung von Häusern und Wohnungen vom Vermieter dann mit elf Prozent jährlich als Modernisierungskosten auf die Miete aufgeschlagen werden, wenn die Baumaßnahme zu Energieeinsparungen führt. Künftig sollen auch Umbauten nach umweltfreundlichen Standards zu Mieterhöhungen führen können, die keine Energieeinsparungen nach sich ziehen. Das wäre beispielsweise der Fall, wenn eine Ölheizung durch eine Holz-Pellets-Heizung ersetzt würde. „Klimaschutz ist ein gemeinsames Anliegen, auch Mieter müssen ihren Beitrag leisten“, erläuterte Luczak.

Bisher sind Mietminderungen möglich, wenn Lärm, Baugerüste und Schmutz zu Beeinträchtigungen führen.Für Vermieter kommen so zu den Investitionskosten, die sie vorfinanzieren, noch Einnahmeverluste. Das Recht auf Mietminderung soll nach dem Vorschlag des Justizministeriums ausgesetzt werden, wenn Umbaumaßnahmen rechtlich vorgeschrieben sind. Der CDU-Rechtspolitiker will auch jene Vermieter vor Mietminderungen bewahren, die freiwillig in den Klimaschutz investieren. Allerdings möchte er die Aussetzung der Mietminderung auf drei Monate befristen, damit der Vermieter an einem zügigen Vollzug des Umbaus interessiert bleibt.

Die Gesetzesinitiative verfolgt auch eine Stärkung der Vermieterposition im Umgang mit sogenannten „Mietnomaden“. So soll der Vermieter eine Räumung auch im Auftrag des Gerichtsvollziehers ausführen dürfen. Wiederholte Verzögerungen bei Kautionszahlung sollen zur sofortigen Kündigung berechtigen. Die im Koalitionsvertrag ins Auge gefasste Angleichung der Kündigungsfristen von Mietern und Vermietern taucht in dem Papier nicht auf.

Dieser Artikel wurde aktualisiert.

Michael Grüter

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