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Deutschland / Weltweit Hoffnung auf Deeskalation
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19:32 07.05.2014
Foto: Putin hat sich überraschend gegen die Unabhängigkeit der Ostukraine ausgesprochen.
Putin hat sich überraschend gegen die Unabhängigkeit der Ostukraine ausgesprochen. Quelle: dpa
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Moskau/Berlin

Im Ukraine-Konflikt gibt es neue Hoffnung auf eine Deeskalation: Bundeskanzlerin Angela Merkel will nach russischen Angaben die moskautreuen Kräfte in der Ostukraine an Gesprächen über eine Friedenslösung beteiligen. Kremlchef Wladimir Putin sagte der Agentur Interfax zufolge am Mittwoch, er unterstütze einen Vorschlag Merkels zu einem "Runden Tisch" aller Konfliktparteien, also auch mit den prorussischen Separatisten. Eine solche Initiative war bislang nicht bekannt. Die Regierung in Kiew lehnt Gespräche mit den "Terroristen" bisher ab.

Nach einem Treffen in Moskau mit OSZE-Präsident Didier Burkhalter forderte Putin zugleich eine Verschiebung des umstrittenen Unabhängigkeitsreferendums in der russisch geprägten Ostukraine. Es müssten erst die Bedingungen dafür geschaffen werden, sagte Putin. Er fügte der Agentur zufolge hinzu, es befänden sich keine russischen Truppen mehr an der ukrainischen Grenze. Die Soldaten und Ausrüstung seien auf die Truppenübungsplätze zurückgezogen worden.

Die moskautreuen Kräfte in den Gebieten Donezk und Lugansk wollten eigentlich am Sonntag (11. Mai) in einer Volksabstimmung klären lassen, ob es eine Abspaltung von Kiew geben soll. Sie wollen als eigene Volksrepubliken fortbestehen. Der Chef der selbst ernannten "Volksmiliz", Miroslaw Rudenko, sagte, eine Entscheidung über das Referendum falle an diesem Donnerstag. Wie die USA kündigte auch die Bundesregierung an, eine solche Abstimmung nicht anzuerkennen.

Merkel ließ nach einem Gespräch mit dem ukrainischen Präsidentschaftskandidaten Pjotr Poroschenko in Berlin mitteilten, sie habe sich mit Blick auf die am 25. Mai geplante Präsidentenwahl für "Gesprächsbereitschaft und Dialogfähigkeit" ausgesprochen. "Dabei sollte die OSZE eine starke Rolle spielen", erklärte Regierungssprecher Steffen Seibert. Von Merkel ist bekannt, dass sie im Ukraine-Konflikt für einen "Dialog in Runden Tischen" ist, an dem alle friedlich agierenden Kräfte teilnehmen sollen.

Poroschenko, der als aussichtsreichster Präsidentschaftsbewerber gilt, begrüßte die Äußerungen Putins zur dem Referendum. Er sagte dem ZDF auf die Frage nach der Lage in der Ukraine: "Sie verbessert sich nach der Erklärung von Präsident Putin in Moskau sehr. Ich glaube, das ist eine großartige Nachricht für die Stabilisierung der Situation in der Ostukraine."

Dort kommt es seit Tagen zu heftigen Kämpfen mit zahlreichen Toten, viele sprechen von bürgerkriegsähnlichen Zuständen. Regierungstruppen gehen hier gegen prorussische Kräfte vor, die mehr Eigenständigkeit bis hin zu einem Anschluss an Russland fordern.
Putin rief die Führung in Kiew auf, ihre "Anti-Terror-Operation" einzustellen. Auch international wurden solche Forderungen laut. Eine Beendigung der Offensive sei nötig, um einen regulären Ablauf der am 25. Mai geplanten Wahl zu gewährleisten, sagte der Russland- Beauftragte der Bundesregierung, Gernot Erler, der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Vor seiner Moskau-Reise hatte Burkhalter, der auch schweizerischer Bundespräsident ist, eine Waffenruhe gefordert.

Die Gewalt droht, die Wahl zu gefährden. In Kiew - aber auch im Westen - gilt diese aber als Ausweg aus der Krise. Russland wird vorgeworfen, die Abstimmung torpedieren zu wollen. Die Regierung in Moskau erkennt die Übergangsregierung in der Ex-Sowjetrepublik nicht an. Sie fürchtet nach dem Sturz von Präsident Viktor Janukowitsch im Februar um ihren Einfluss in dem Land und der Region. Die prowestliche Regierung in Kiew wirft Moskau "Kriegstreiberei" vor. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) soll einen fairen Wahlverlauf mit gut 1000 Beobachtern sicherstellen.

Viele im Westen befürchten einen offenen militärischen Konflikt mit unabsehbaren Folgen. Bundesregierung und Bundestag machen sich daher für eine zweite internationale Krisenkonferenz noch vor dem 25. Mai stark. "Noch kann Vernunft die Oberhand gewinnen", sagte Außenminister Frank-Walter Steinmeier im Bundestag. Burkhalter sagte in Moskau, ein neues Treffen der Ukraine, Russlands, der EU und der USA in Genf sei bisher nicht geplant. Die OSZE wolle aber allen Parteien einen "Fahrplan" für eine Krisenlösung vorlegen.

Bei einem ersten Treffen in Genf Mitte April hatten die EU, die USA, Russland und die Ukraine unter anderem eine Entwaffnung illegaler Einheiten und die Räumung besetzter Gebäude vereinbart. Umgesetzt werden die Beschlüsse allerdings bisher nicht. Der Westen sieht hier insbesondere Russland in der Pflicht. EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy drohte am Mittwoch mit weiteren Sanktionen gegen Moskau.

In der Krisenregion gingen die Kämpfe derweil weiter. Das Kiewer Innenministerium bestätigte den Einsatz von Militärtechnik und Hubschraubern in der Protesthochburg Slawjansk. In Mariupol nahe der Grenze zu Russland vertrieben Regierungskräfte nach Wochen der Besetzung prorussische Kräfte zunächst aus dem Stadtrat. Später sollen Separatisten das Gebäude wieder eingenommen haben. Im östlichen Lugansk besetzten moskautreue Kräfte widerstandslos das Gebäude der regionalen Staatsanwaltschaft.

Die nahezu bankrotte Ukraine erhielt Medienberichten zufolge die erste Tranche eines überlebenswichtigen Kredits des Internationalen Währungsfonds (IWF) in Höhe von 3,19 Milliarden US-Dollar (2,29 Milliarden Euro). Insgesamt will der IWF 17 Milliarden Dollar bereitstellen. Russland fordert von dem Nachbarland die Begleichung von Milliardenschulden etwa für nicht bezahlte Gasrechnungen.

dpa

07.05.2014
07.05.2014