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Deutschland / Weltweit Hollands Christdemokraten segnen Pakt mit Wilders ab
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12:09 03.10.2010
Die holländischen Christdemokraten haben einen Pakt mit dem Rechtspopulisten Geert Wilders abgesegnet.
Die holländischen Christdemokraten haben einen Pakt mit dem Rechtspopulisten Geert Wilders abgesegnet. Quelle: dpa
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Nach kontroversen Debatten haben Hollands Christdemokraten die Weichen für eine politische Zusammenarbeit mit dem Rechtspopulisten Geert Wilders gestellt. Auf einem Sonderparteitag segnete am Wochenende eine klare Mehrheit den Duldungsvertrag ab, den der Christdemokratische Appell (CDA) und die rechtsliberale VVD mit Wilders islamfeindlicher Freiheitspartei (PVV) ausgehandelt hatten. Mit fast 5000 Teilnehmern war der Kongress am Samstag in Arnheim die größte politische Versammlung in der jüngeren Geschichte der Niederlande.

Der erklärte Islamgegner Wilders lobte die Christdemokraten und namentlich deren Fraktionsvorsitzenden, der stellvertretender Regierungschef werden soll: „Vor Maxime Verhagen habe ich großen Respekt“, sagte Wilders. Auch der designierte Ministerpräsident, VVD- Chef Mark Rutte, gratulierte seinem designierten Regierungspartner.

Für die geplante Minderheitsregierung aus VVD und CDA, der Wilders im Parlament die Mehrheit sichern soll, sprachen sich 68 Prozent der 4033 an der Abstimmung beteiligten CDA-Mitglieder aus. 32 Prozent votierten dagegen. Die offenen und kritischen Debatten seinen „ein Fest der Demokratie“ gewesen, sagte Verhagen. „Ich danke für Euer Vertrauen“, rief er. Zugleich appellierte er an die Partei, trotz der deutlichen Meinungsunterschiede in Sachen Wilders Geschlossenheit zu demonstrieren.

Ob die neue Regierung in Den Haag, die nun bis Mitte Oktober gebildet werden soll, tatsächlich mehrheitsfähig ist, wird sich Anfang der Woche zeigen: Zwei Wilders-Gegner unter den 21 Abgeordneten der CDA-Fraktion erklärten, sie hätten sich angesichts der „substanziellen Minderheit“, die den Duldungspakt ablehnte, noch nicht entschieden, wie sie sich bei Abstimmung darüber in der CDA- Fraktion verhalten werden. Sie findet voraussichtlich am Dienstag statt.

CDA und VVD verfügen im 150 Sitze umfassenden Parlament über 52 Mandate. Zusammen mit den 24 Abgeordneten der Wilders-Partei kommen sie auf 76 Mandate - und damit auf die denkbar knappste Mehrheit von nur einer Stimme. Wilders’ PVV, die bei den Wahlen drittstärkste politische Kraft wurde, ist nicht direkt an der Minderheitsregierung beteiligt. Sie bekommt jedoch erheblichen Einfluss auf die Regierungspolitik und kann jederzeit Neuwahlen erzwingen.

Gemäß dem Duldungsabkommen soll auf Verlangen von Wilders unter anderem ein generelles Verbot des Ganzkörperschleiers Burka sowie des Tragens von Kopftüchern in Behörden erlassen werden. Die Einwanderung von Menschen aus islamischen und anderen nichtwestlichen Ländern soll in den nächsten Jahren um 50 Prozent zurückgedrängt werden.

Die Koalitionsvereinbarung zwischen CDA und VVD, die ebenfalls von dem Parteitag gebilligt wurde, sieht Kürzungen im Staatshaushalt von 18 Milliarden Euro vor. Dafür sollen unter anderem Kultursubventionen, die Entwicklungshilfe sowie die EU-Beiträge der Niederlande um insgesamt mehrere Milliarden Euro gekürzt werden.

Gegen den Pakt mit Wilders hatten sich prominente CDA-Mitglieder ausgesprochen. Der 95-jährige frühere Ministerpräsident Piet de Jong (1967-71) verwies auf die Hetze der PVV gegen den Islam: „Dass ich auf meine alten Tage noch miterleben muss, wie Hand angelegt wird an die Religionsfreiheit, das darf doch nicht sein.“ Der 79-jährige Ex- Regierungschef Dries van Agt (1977-82) warnte: „Die PVV steht für die totale Missachtung des internationalen Rechts.“ Der amtierende Justizminister Ernst Hirsch Ballin appellierte: „Tut das den Menschen nicht an, tut das unserer Partei nicht an, tut das unserem Land nicht an.“

Befürworter des Duldungsmodells wiesen unter anderem darauf hin, dass Wilders’ PVV am 9. Juni von 1,5 Millionen Niederländern gewählt worden sei. Der CDA hingegen sei von 41 auf 21 Mandate abgesackt, weil viele Wähler zu Wilders abgewandert seien. Die Christdemokraten dürften diese Menschen nicht ignorieren, sondern müssten „Brücken bauen“, forderte der amtierende Sozialminister Piet Hein Donner. „Weglaufen vor der Verantwortung ist nicht unsere Sache“, sagte auch Verhagen. Der CDA werde ungeachtet der Duldung durch Wilders garantieren, dass die Rechte aller Menschen in den Niederlanden respektiert werden, einschließlich der Muslime.

dpa