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Deutschland / Weltweit Warum die USA den INF-Vertrag mit Russland kündigen
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18:57 01.02.2019
Hat Russland den INF-Vertrag gebrochen? In NATO-Kreisen werden diese neuen russischen Marschflugkörper als SSC-8 bezeichnet. Quelle: dpa
Washington

Nach monatelangen vergeblichen Verhandlungen steigen die USA aus dem INF-Abrüstungsvertrag aus. Washington und die NATO hatten Russland in den vergangenen Jahren mehrfach vorgeworfen, gegen das Abkommen zu verstoßen, das den Besitz von landgestützten und atomar bewaffneten Raketen mit einer Reichweite von 500 bis 5500 Kilometer verbot. Was bedeutet der Ausstieg nun und welche Rolle spielt China dabei? Die wichtigsten Fragen und Antworten im Überblick:

Ist der Vertrag von sofort an ungültig?

Nein. Außenminister Mike Pompeo kündigte am Freitag den Ausstieg der USA für den Fall an, dass Russland in den kommenden sechs Monaten keine Kurskorrektur einleitet.

Was ist der Grund für die Vertragsauflösung?

Seit vier Jahren, also bereits zu Zeiten von Präsident Barack Obama, legen US-Militärs Hinweise vor, dass die russische Seite Mittelstreckenraketen nicht nur entwickelt, sondern auch stationiert hat. Zunächst sollen zwei Bataillonen mit den neuen Waffen ausgestattet worden sein, mittlerweile sind es offenbar vier Einheiten. Die US-Geheimdienste konnte nach eigenen Angaben nicht nur nachweisen, wo die Raketensysteme aufgestellt sind, sondern auch, wo und unter welchen Code-Namen sie entwickelt und gebaut werden. Bedenken, die auch von der deutschen Bundesregierung erhoben werden.

Wie reagiert Russland?

Russland droht der US-Regierung mit Konsequenzen, falls sie aus dem INF-Vertrag zum Verzicht auf atomare Mittelstreckenwaffen aussteigt. „Wenn sich die amerikanische Seite aus dem INF-Vertrag zurückzieht, behält sich Moskau das Recht vor, entsprechend zu reagieren“, sagte die Sprecherin des Außenministeriums in Moskaus, Maria Sacharowa, russischen Medien zufolge - ohne konkrete Maßnahmen zu nennen. Es sei Teil des amerikanischen Konzepts, möglichst viele internationale Abkommen zu brechen und aufzukündigen.

Welche Bedeutung besitzt der INF-Vertrag?

Das Abkommen zu den „Intermediate Range Nuclear Forces“, das 1987 zwischen Amerika und der damaligen Sowjetunion geschlossen wurde, galt als zentrales Element der internationalen Abrüstungsverträge. Es untersagt den Bau und die Weiterentwicklung einer vollständigen Waffengattung. Die Mittelstreckenrakten gelten als besonders gefährlich, da die Vorwarnzeit extrem kurz ist. Die Gegenseite kann im Zweifelsfall kaum noch prüfen, ob es sich bei einem gegnerischen Raketenabschuss um einen Angriff oder vielleicht nur um eine technische Panne handelt.

Wie reagiert die russische Regierung auf die Vorwürfe?

Moskau bestreitet, entsprechende Waffen zu besitzen. Ihre neu entwickelten Mittelstreckenraketen würden nicht über eine Reichweite von 500 bis 5500 Kilometer verfügen, sondern könnten Atombomben lediglich 480 Kilomter weit tragen. Die russische Regierung wirft Washington wiederum vor, Raketensysteme in Rumänien installiert zu haben, die gegen den INF-Vertrag verstoßen. Die dortigen Verteidigungsanlagen ließen sich kurzfristig umbauen und als Angriffswaffen nutzen.

Welche Rolle spielt China im Streit um den INF-Vertrag?

Der Vertrag von 1987 bindet Russland und die Vereinigten Staaten. Andere Staaten sind von den Verpflichtungen nicht betroffen. Die chinesische Armee soll - im Gegensatz zu den Nachbarländern und den US-Streitkräften in der Region - über ein größeres Arsenal von Mittelstrecken verfügen.

Sowohl die USA als auch Russland besitzen U-Boot-gestützte Mittelstreckenraketen. Führen diese Waffen nicht zu einem „Gleichgewicht des Schreckens“ in Südostasien?

Das US-Militär beklagt seit Jahren eine Unwucht in der Region rund um das Südchinesischen Meer. In geringer Stückzahl sei die eigene Marine zwar mit Mittelstreckenrakten vor Ort präsent, die Kosten für diese Drohkulisse seien aber unverhältnismäßig hoch. Landgestützte Raketen, die den USA (aber nicht China) bisher verboten sind, wären ungleich günstiger.

Wie steht es im Raketenstreit um das chinesisch-russische Verhältnis?

Die militärische Kooperation zwischen Moskau und Peking hat sich in den vergangenen Jahren deutlich verbessert. Dennoch wird der wachsende chinesische Machtanspruch auch in der russischen Regierung aufmerksam registriert. Russische Geostrategen warnen seit Jahren davor, dass sich das menschenarme Sibirien zu einem Zankapel zwischen beiden Mächten entwickeln könnte, da es die russische Bevölkerung zunehmend in die westlichen Landesteile zieht und chinesische Arbeitskräfte ein Auskommen zwischen Wladiwostok und dem Ural suchen.

Von Stefan Koch/RND

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