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Deutschland / Weltweit IS-Waisen in syrischem Lager – Anwalt verklagt Bundesregierung
Nachrichten Politik Deutschland / Weltweit IS-Waisen in syrischem Lager – Anwalt verklagt Bundesregierung
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18:13 15.05.2019
Syrische Flüchtlinge kommen im Osten der Provinz Homs in Zentralsyrien an (Archivfoto). Quelle: Ammar Safarjalani/XinHua/dpa
Hannover

Die Bundesregierung gerät angesichts der in syrischen Lagern einsitzenden Kinder von Kämpfern des „Islamischen Staates“ zunehmend unter Druck. Der Rechtsanwalt Dirk Schoenian aus Hannover will mit Hilfe des Verwaltungsgerichts Berlin die Bundesregierung zwingen, zwei Waisenkinder aus einem völlig überfüllten syrischen Flüchtlingslager zu ihren Großeltern nach Deutschland zu holen, und verweist auf „unmittelbar lebensbedrohende“ Umstände dort.

Die Mutter der vier- und knapp zweijährigen Mädchen ist nach Informationen von NDR, WDR und „Süddeutscher Zeitung“ eine aus Baden-Württemberg stammende IS-Anhängerin, die bei Kämpfen um die letzte IS-Bastion in Baghus ums Leben gekommen sein soll.

Auch politisch steigt der Druck. Die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, sagte dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND): „An mich werden unterschiedliche Fälle herangetragen, darunter auch von Großeltern.“ Es gehe um Kleinkinder und teilweise noch um Babys, die sich in den Lagern befänden und manchmal verwaist seien.

Es geht um etwa 80 Kinder

Dabei kritisierte die Grünen-Politikerin das Kanzleramt und das Auswärtige Amt, die sie angeschrieben und um Hilfe in Einzelfällen gebeten habe. „Die Antwortmoral lässt zu wünschen übrig“, sagte sie. „Manchmal gibt es nicht einmal eine Eingangsbestätigung. Die Bundesregierung macht sich da einen schlanken Fuß.“

Im Innenausschuss verweise diese immer nur darauf, dass es in Syrien keine konsularische Vertretung gebe; und darum könne die Bundesregierung angeblich nichts tun. „Das kann es nicht sein“, betonte Mihalic. „Die Bundesregierung muss einen Weg finden, gerade bei Kindern, die sich nichts haben zuschulden kommen lassen und bei denen noch die Möglichkeit besteht, sie dem schädlichen Einfluss des IS zu entziehen.

Diese Kinder kann man nicht einfach aufgeben. Es müssen Wege gefunden werden, sie nach Hause zu holen.“ Andere Staaten bewiesen ja, dass es gehe. Dazu zählen Schweden und das Kosovo, das 110 Staatsbürger ausfliegen ließ.

Berichten zufolge halten die syrischen Kurden knapp 60 mutmaßliche IS-Kämpfer mit deutschen Pässen fest. Hinzu kommen etwa 45 deutsche Frauen mit etwa 80 Kindern. Unter anderem die USA haben Europa aufgefordert, inhaftierte Kämpfer zurückzunehmen.

Lesen Sie hier, wo sich Angehörige Hilfe holen können

„Krieg gegen die freie Welt“

Bei Männern und Frauen besteht in der Bundesregierung wenig Bereitschaft, ihnen zu einer Rückkehr zu verhelfen. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sagte erst am Wochenende in der ARD:

„Wir haben es hier mit Personen zu tun, die ausgezogen sind, um gegen die freie Welt Krieg zu führen, und deshalb muss ich als Innenminister, der ja für den Schutz unserer Bevölkerung zuständig ist, äußerst vorsichtig sein in diesen Fragen."

Er wolle „eine kollektive Rücknahme" nicht verantworten. Bei Kindern sieht die Lage theoretisch anders aus. Doch praktisch tut sich auch hier nicht viel. Erst unlängst haben Angehörige deshalb vor dem Auswärtigen Amt protestiert.

Aus Sicherheitskreisen verlautet, die Bundesregierung könne sich „auf Dauer nicht versperren“. Wenn Kinder beteiligt seien, sei eine Grenze erreicht.

Von RND/Markus Decker