Menü
Schaumburger Nachrichten | Ihre Zeitung aus Schaumburg
Anmelden
Deutschland / Weltweit In Gorleben stehen die Zeichen auf Sturm
Nachrichten Politik Deutschland / Weltweit In Gorleben stehen die Zeichen auf Sturm
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
22:48 15.03.2010
Der Widerstand lebt wieder auf: Atomkraftgegner machen gegen die weitere Erkundung des Gorlebener Salzstocks mobil. Quelle: dpa
Anzeige

Hannover/Berlin. Lange war es vergleichsweise ruhig im Wendland. Die Proteste in der aufmüpfigen Region, die seit mehr als 30 Jahren verbissen gegen die dort vorhandenen und noch geplanten Atomanlagen kämpft, beschränkten sich nach dem im Jahr 2000 beschlossenen Atomkonsens und dem damit verbundenen Stopp der Erkundung des Salzstocks für ein Atommüllendlager auf Castor-Transporte, die in den letzten beiden Jahren sogar ausgesetzt worden waren. Doch mit dem Frieden im Wendland dürfte es vorerst vorbei sein. Nach der Entscheidung von Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU), den Salzstock Gorleben weiter auf seine Eignung als Endlager für den stark strahlenden Abfall erkunden zu lassen, stehen die Zeichen bei den Atomkraftgegnern wieder auf Sturm.

„Der Widerstand wird enorm sein“, verkündete Wolfgang Ehmke, Sprecher der Bürgerinitiative (BI) Umweltschutz Lüchow-Dannenberg gestern vor Journalisten in Hannover. Es laufe alles, sagt er, „auf einen heißen Herbst im Wendland“ hinaus. Man werde den Widerstand gegen den Castor-Transport November für eine Generalabrechnung mit der schwarz-gelben Atompolitik und dem Gorleben-Kurs nutzen.

Anzeige

Eine Radikalisierung der Anti-Atomkraft-Szene, wie viele sie nun befürchten, dürfte Röttgen mit seinen Gorleben-Plänen sicher nicht beabsichtigen. Angriff ist die beste Verteidigung, mag sich der CDU-Politiker gedacht haben, als er gestern seine rechtlich umstrittene Entscheidung mit massiven Vorwürfen an die politische Konkurrenz flankierte. Das von Rot-Grün vor zehn Jahren verhängte Moratorium sei „verantwortungslos und feige“. Im vergangenen Jahrzehnt sei nichts geschehen, um die Entsorgungsfrage voran zu bringen. Stattdessen sei „eine Flucht aus der Verantwortung“ kultiviert worden, kritisierte Röttgen

Für die weitere Erkundung des Salzstocks werden vom Ministerium nun sieben Jahre veranschlagt. Die dann nach dem Atomrecht folgende Entscheidung über die Eignung des Salzstocks werde ein weiteres Jahrzehnt dauern, kündigte Röttgen an. Und dann müsse das Endlager für den hoch radioaktiven Abfall noch gebaut werden. Erst in 20 Jahren sei mit der Einlagerung des Abfalls zu rechnen.

Bevor überhaupt Müll in Gorleben eingelagert werden kann, muss der aus dem Jahr 1983 stammende Rahmenbetriebsplan allerdings verlängert werden. Darüber entscheiden wird das Landesbergamt in Celle. Es hatte sich sechs Monate Vorlauf für die Prüfung des Antrags erbeten. Röttgen stand daher unter Zeitdruck. Hätte der Umweltminister bis Ende März nicht entschieden, wäre der Rahmenbetriebsplan Ende September ohne Anschlusslösung ausgelaufen. Eine Erkundung wäre dann erst mit einem neuen Rahmenbetriebsplan möglich geworden – nach langwierigen Vorbereitungen mit Umweltverträglichkeitsprüfung, Anhörungen und gerichtlicher Überprüfung. Das wollte die schwarz-gelbe Bundesregierung vermeiden.

Gestellt werden muss der Antrag auf Verlängerung vom Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) in Salzgitter. Die Behörde ist gesetzlich zuständig für die Atommülllagerung in Deutschland. Sie hat mit der Erkundung des Salzstocks in Gorleben die Deutsche Gesellschaft für den Bau und Betrieb von Endlagern (DBE) beauftragt. Die Firma mit Sitz in Peine wird im wesentlichen von den großen Energieversorgungsunternehmen getragen.

BfS-Präsident Wolfram König hätte seinen bisherigen Einlassungen nach zu urteilen wohl einen anderen Weg zur Lösung der Entsorgungsfrage befürwortet, hüllte sich aber gestern in Schweigen. Er fügt sich aber der Entscheidung des Ministers, weil Fragen der atomaren Entsorgung seiner Meinung nach von so weitreichender Bedeutung sind, dass sie von demokratisch legitimierten Institutionen gefällt werden müssen, und nicht auf Verwaltungsebene. In der Vergangenheit hatte König wiederholt auf die Schweiz, Schweden und Finnland verwiesen, wo alternative Standorte für ein Atommüllendlager untersucht werden sollen. Das entspreche dem „Stand von Wissenschaft und Technik“ und führe damit auch zu „größerer Rechtssicherheit“, hatte König mehrmals erklärt. Auch hätte sich der BfS-Präsident wohl eine andere zeitliche Abfolge des Vorgehens in Gorleben gewünscht. Denn erst wenn die Regierung entschieden hat, wie lange Atomkraft noch genutzt wird, wird klar sein, wie viel Abfall anfällt. Und erst dann ist absehbar, wie groß das Endlager und dementsprechend die Erkundung ausfallen muss.

Der Minister folgte den Bedenken des Fachmannes nicht. In CDU-Kreisen muss sich Röttgen ohnehin kritischen Fragen stellen, warum er den noch von dem grünen Umweltminister Jürgen Trittin berufenen König auf seinem Posten belässt. Im Ministerium gibt es Erwägungen, die Zuständigkeiten zu ändern, und ein eigenes Bundesamt für Endlager zu schaffen. So wäre König schachmatt. Röttgen betonte jedoch, es gebe zur Zeit keine entsprechenden Pläne.

Röttgen trat auch dem Eindruck entgegen, hinter dem schnellen Verwaltungsweg stehe eine Vorentscheidung in der Sache. Die Entscheidung sei offen, beteuerte er. Am Ende der Erkundung stehe die Aussage, ob der Salzstock als Endlager geeignet sei oder nicht. Derzeit könne diese Bewertung nicht getroffen werden. Diese Offenheit führe dazu, dass notfalls ein anderer Standort Endlager werde. Gorleben habe „Priorität, aber nicht notwendigerweise Exklusivität“.

Den Atomkraftgegnern aber fehlt der Glaube. Zu oft schon fühlten sie sich von der Politik hinters Licht geführt. Die Geschichte Gorlebens stand von Anfang an unter keinem guten Stern. Schon bei der Auswahl spielten weniger geologische Gegebenheiten als politische und infrastrukturelle Erwägungen ein Rolle. Wie im vergangenen Herbst bekannt wurde, bewerteten führende Wissenschaftler die Sicherheit des Salzstocks kritisch. Doch während der Regierungszeit des CDU-Kanzlers Helmut Kohl wurden sie offenbar massiv beeinflusst.

Umso empörter fielen gestern die Reaktionen auf Röttgens Vorstoß aus. „Wir lassen uns nicht benutzen. Wenn Gorleben angeblich ergebnisoffen, aber alternativlos erkundet wird, wo können wir dann noch wirklich mitreden? Bei der Ausweisung der Parkplätze oder beim Tempolimit auf den Zufahrtsstraßen?“, fragte der Vorsitzende der örtlichen Bürgerinitiative, Gerhard Harder. Die Erkundung, die bereits 1,5 Milliarden Euro verschlungen hat, werde weitere Steuermilliarden verbrennen.

Gerade weil sie schon viel Geld in Gorleben investiert hat, begrüßt die Stromwirtschaft die Aufhebung des Moratorirums. Freuen dürfen sich auch die rund 100 Bergleute, die derzeit das Bergwerk in Gorleben offen halten. Sie können wieder auf Verstärkung hoffen. Schließlich waren vor dem Moratorium bis zu 400 Beschäftigte im Salzstock tätig. „Wir haben gehofft, dass der Bund weiter macht“, sagt Jürgen Auer, Sprecher der Gesellschaft für Nuclear Service, die die Castor-Transporte organisiert. „Schließlich haben die Bürger ein Recht zu wissen, wo der Müll hinkommt.“

Saskia Döhner, Michael M. Grüter und Margit Kautenburger