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Deutschland / Weltweit In zweieinhalb Wochen zum Koalitionsvertrag
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17:17 01.09.2009
Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU, r.) und der Vorsitzende der sächsischen FDP, Holger Zastrow, nach den ersten Koalitionsverhandlungen. Quelle: ddp
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„In den nächsten zweieinhalb Wochen wollen wir die Koalitionsverhandlungen abschließen“, wie Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) in Dresden ankündigte. FDP-Chef Holger Zastrow sprach von einem „ehrgeizigen“ Vorhaben, um zu zeigen, dass Schwarz-Gelb funktioniere und „das richtige Modell für ganz Deutschland“ sei.

Am Montagabend hatten die Landesvorstände beider Parteien den Weg für die Koalitionsgespräche frei gemacht. Rechnerisch möglich gewesen wäre für die CDU auch eine Koalition mit den Grünen oder eine Neuauflage des bisherigen Bündnisses mit der SPD.

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Die FDP habe sich „schon länger“ auf den Beginn der Gespräche mit der CDU vorbereitet und gehe deshalb gut gerüstet in die Koalitionsverhandlungen, sagte Zastrow. Tillich betonte indes: „Für uns stehen die Inhalte vor den Daten.“

Details zu dem während des einstündigen Auftaktgesprächs ausgehandelten Zeitplan und weiteren Terminen wurden nicht genannt. Tillich kündigte an, beide Seiten wollten unter Ausschluss der Öffentlichkeit verhandeln und „nicht täglich Wasserstandsmeldungen“ abgeben. Neben Tillich und Zastrow nehmen an den Gesprächen für die CDU Generalsekretär Michael Kretschmer und Fraktionschef Steffen Flath und für die FDP Generalsekretär Torsten Herbst und Vizechef Jürgen Martens teil. Als Protokollanten fungierten der Chef der Staatskanzlei, Johannes Beermann (CDU), und FDP-Fraktionsgeschäftsführer Roland Werner.

Nach CDU-Angaben hatte Parteichefin Angela Merkel Tillich freie Hand bei der Auswahl des Koalitionspartners gelassen. Schon am Montag hatten indes Spitzenvertreter von CDU und FDP das Ziel ausgegeben, mit einer Einigung noch vor der Bundestagswahl am 27. September Wahlkampfhilfe für Schwarz-Gelb im Bund geben zu wollen.

SPD-Fraktionschef Martin Dulig äußerte sich überzeugt, dass die Berliner CDU-Parteizentrale Druck auf die sächsische CDU ausgeübt hat. Nach dem schlechten Abschneiden in den anderen Ländern brauche die Union offenbar ein Signal aus Sachsen für Schwarz-Gelb. Schon am Montag hatte Dulig es als „Farce“ bezeichnet, wenn Tillichs kurze Treffen mit Grünen-Fraktionschefin Antje Hermenau und dem kurz zuvor zurückgetretenen SPD-Chef Thomas Jurk von der CDU bereits als Sondierungsgespräch betrachtet würden.

Die CDU hatte bei der Wahl am Sonntag 40,2 Prozent erlangt, die FDP mit 10,0 Prozent erstmals ein zweistelliges Ergebnis. Zusammen kommen beide Fraktionen im neuen, 132 Abgeordnete umfassenden Dresdner Landtag auf 72 Stimmen. Termin für den CDU-Parteitag, der einen Koalitionsvertrag absegnen könnte, soll der 19. September sein. Damit wäre in der anschließenden Woche vor der Bundestagswahl am 27. September die Wahl des Ministerpräsidenten Tillich nach der Konstituierung des Landtags möglich.

ddp