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Deutschland / Weltweit Spionierten auch die Briten in Berlin?
Nachrichten Politik Deutschland / Weltweit Spionierten auch die Briten in Berlin?
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10:48 05.11.2013
Auch Großbritannien soll von seiner Botschaft aus die Bundesregierung abgehört haben. Quelle: dpa
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Berlin

Neben den USA soll nach einem Zeitungsbericht auch Großbritannien von seiner Berliner Botschaft aus die Bundesregierung abgehört haben. Luftbilder und Dokumente des US-Geheimdienstes NSA deuteten auf einen Horchposten auf dem Dach der Botschaft hin, schreibt das britische Blatt „The Independent“ am Dienstag in seiner Online-Ausgabe.

Die NSA-Dokumente soll der frühere US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden beschafft haben. Die Spionage der Briten soll noch angedauert haben, als die USA ihren Horchposten als Reaktion auf Presseberichte darüber bereits abgeschaltet hatten.

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Die als Horchposten verdächtige Struktur gebe es seit Eröffnung des futuristischen Botschaftsgebäudes im Jahre 2000. Sie ähnele dem einstigen Horchposten der Briten (und Amerikaner) auf dem Berliner „Teufelsberg“, mit dem vor dem Mauerfall ostdeutsche und sowjetische Kommunikation abgehört worden waren, schreibt das Blatt. Belege wurden vom „Independent“ nicht veröffentlicht.

Unterdessen hat sich der frühere britische Innenminister David Blunkett für einen engeren politischen und gesetzlichen Rahmen für die Geheimdienste ausgesprochen. Die Dienste neigten zur „Selbstverliebtheit“, wenn sie nicht im Zaum gehalten würden, sagte Blunkett dem „Guardian“.

Die Regierung werde von den Diensten enorm unter Druck gesetzt, sagte der Labour-Politiker, der als Innenminister zur Zeit der Attentate auf die Londoner U-Bahn und Busse im Jahr 2005 aktiv war. Als Regierungsmitglied galt er als Hardliner, der wiederholt Bedenken von Datenschützern zugunsten der Inneren Sicherheit beiseite wischte. Die Gesetzgebung aus dem Jahr 2000 müssen den Gegebenheiten des technischen Fortschritts angepasst werden.

Premierminister David Cameron hatte die britische Spionage stets unter dem Hinweis verteidigt, sie diene der Nationalen Sicherheit. Diese These war durch Snowdens Dokumente widerlegt worden, die etwa in Italien Wirtschaftsspionage im Auftrag Londons nahelegten. Cameron verweigerte bisher auch seinen EU-Partnern Auskünfte über die britischen Geheimdienstaktivitäten.

dpa

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Margit Kautenburger 05.11.2013