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Deutschland / Weltweit Innenminister beraten über Gewalt gegen Polizisten
Nachrichten Politik Deutschland / Weltweit Innenminister beraten über Gewalt gegen Polizisten
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07:32 27.05.2010
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Außerdem beraten die Ressortchefs unter der Leitung von Hamburgs Innensenator Christoph Ahlhaus (CDU) über eine bessere Bekämpfung linksextremer Gewalt, Gewalttaten im Umfeld von Fußballspielen und die Eindämmung der Internet-Kriminalität.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) forderte die Regierung in der „Passauer Neuen Presse“ (Donnerstag) auf, den Gesetzentwurf des Bundesrats zu einer härteren Bestrafung von Gewalt gegen Polizisten zu befürworten. Der nun von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) vorgelegte Entwurf bleibe hinter dem zurück, was die Länderkammer verabschiedet habe. Er berücksichtige nicht die Erweiterung auf Sanitäter und Feuerwehr. Herrmann: „Wir werden von unserer Forderung, die ja bereits eine Mehrheit unter den Ländern gefunden hat, auf keinen Fall abweichen.“

Der Konferenzvorsitzende Ahlhaus will trotz des Friedensschlusses von Hells Angels und Bandidos am Mittwoch auf ein bundesweites Verbot der Rockerbanden dringen. „Der sogenannte Friedensschluss ändert nichts daran, dass die Rockerbanden mit organisierter Kriminalität ihr Geld verdienen“, sagte Hamburgs Innensenator der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Donnerstag). Dagegen müsse entschlossen vorgegangen werden. Auch Hermann äußerte sich skeptisch. „Hells Angels und Bandidos sind hochgefährliche Gruppierungen. Der Waffenstillstand beruhigt uns nicht.“

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) kann von seinen Unionskollegen in der Konferenz keine Zusagen für eine Aufnahme von Guantánamo-Häftlingen erwarten. Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“, das Thema werde bei dem Ministertreffen zwar besprochen. Bei den Unionsländern gebe es aber die klare Haltung, dass Sicherheit vor Diplomatie gehen müsse. „Es wäre unverantwortlich, sich mit den Guantánamo-Häftlingen neue Risiken ins Land zu holen.“

Auch Ahlhaus sagte: „Wenn die von den USA angebotenen Häftlinge tatsächlich völlig ungefährlich sind, können und müssen die Vereinigten Staaten sie selbst aufnehmen.“ Nach dem Willen der US- Regierung soll Deutschland einige der mehr als 180 Terrorverdächtigen aufnehmen, die in dem Gefangenenlager auf Kuba seit Jahren ohne Prozess festgehalten werden. Schünemann sagte der „Financial Times Deutschland“ (Donnerstag): „Sicherheit geht vor Diplomatie.“ Eine Unbedenklichkeit sei erst erreicht, wenn die USA den Kandidaten ein unbegrenztes Touristenvisum ausstellen.

dpa

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