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Deutschland / Weltweit Innenminister der Union für leichtere Zuwanderung
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22:35 13.10.2010
Thomas de Maizière.
Thomas de Maizière. Quelle: afp
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Bei einer Konferenz aller Innenminister der Union wird am Donnerstagabend in Hannover über weitere Details diskutiert. An dem Treffen unter Leitung von Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann nimmt auch Bundesinnenminister Thomas de Maizière teil.

„Wir haben es in den vergangenen 20 Jahren versäumt, aktiv um Hochqualifizierte aus dem Ausland zu werben“, sagte Schünemann am Mittwoch der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung. „Das war ein großer Fehler.“ Schünemann plädierte auch dafür, dass sich Selbstständige aus dem Ausland leichter in Deutschland niederlassen können. Bislang müssen Nicht-EU-Ausländer, die sich in Deutschland niederlassen wollen, mindestens 250 000 Euro investieren.

Parallel zur Liberalisierung in diesen Punkten stellte Schünemann ein härteres Vorgehen gegen abgelehnte Asylbewerber in Aussicht, die staatliche Sozialleistungen beziehen. „Die Richtung ist klar: Wir wollen keine Einwanderung in die Sozialsysteme, aber in Arbeitsplätze, die unserer Wirtschaft helfen.“ Das sei „Grundkonsens“, sagte der Minister.

Offen ist noch, wie sich die CSU im Konzert der Unionsinnenminister verhalten wird. Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hatte am Wochenende weitere Zuwanderungen „aus fremden Kulturkreisen“ ausgeschlossen – und war dafür von Schünemann öffentlich kritisiert worden: Entscheidend sei nicht die Herkunft, sondern die Bereitschaft zur Integration.

Mit größerer Strenge sollen offenbar Schul- und Ordnungsbehörden in Niedersachsen gegen Eltern vorgehen, die ihre Kinder nicht zur vorschulischen Sprachförderung schicken. Details sind aber noch nicht bekannt.

Ministerpräsident David McAllister (CDU) hatte bereits bei einem Empfang der Unternehmerverbände angedeutet, dass im Kultusministerium derzeit eine entsprechende Änderung des Schulgesetzes geprüft werde. „Wer fördert, darf auch fordern“, sagte McAllister. Wie diese Sanktionen aussehen könnten, ob etwa Bußgelder verhängt werden sollen wie bei Verstößen gegen die Schulpflicht, ist unklar.

Seit 2006 muss jeder angehende Erstklässler in Niedersachsen ein Jahr vor der Einschulung zum Sprachtest. Wer dabei Defizite aufweist, nimmt ein Jahr lang an einer Sprachfördermaßnahme teil. Nach Angaben des Kultusministeriums haben rund sechs Prozent der Fünfjährigen nur unzureichende Sprachkenntnisse.

Die CDU-Vorsitzende, Bundeskanzlerin Angela Merkel, unterstrich am Mittwochabend auf einer Regionalkonferenz ihrer Partei in Halle das Thema Sprachkompetenz: „Die Kenntnis der Sprache ist das A und O der Teilhabe an unserer Gesellschaft – da gibt es kein Pardon.“

Karl Doeleke, Saskia Döhner und Michael M. Grüter