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Deutschland / Weltweit Integration soll verbindlicher und überprüfbarer werden
Nachrichten Politik Deutschland / Weltweit Integration soll verbindlicher und überprüfbarer werden
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15:10 03.11.2010
Bundesinnenminister Thomas de Maiziere, die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer und Bundeskanzlerin Angela Merkel (alle CDU, v.l.) am Mittwoch während eines Fototermins im Bundeskanzleramt in Berlin. Unter Leitung der Regierungschefin trafen sich 35 Vertreterinnen und Vertreter von Migrantenorganisationen im Kanzleramt.
Bundesinnenminister Thomas de Maiziere, die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer und Bundeskanzlerin Angela Merkel (alle CDU, v.l.) am Mittwoch während eines Fototermins im Bundeskanzleramt in Berlin. Unter Leitung der Regierungschefin trafen sich 35 Vertreterinnen und Vertreter von Migrantenorganisationen im Kanzleramt. Quelle: dpa
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Bildungsdefizite und Hindernisse beim Aufstieg von Zuwanderern in Deutschland sollen zielgerichtet beseitigt werden. Das ist Ziel des vierten Integrationsgipfels, der am Mittwoch bei Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Berlin begonnen hat. Zu den rund 120 Teilnehmern gehören Politiker, Migrantenvertreter sowie Repräsentanten aus Wirtschaft und öffentlichem Leben.

Integration solle verbindlicher und überprüfbarer werden, teilte die Integrationsbeauftragte Maria Böhmer (CDU) mit. Innerhalb eines Jahres solle ein Nationaler Aktionsplan erarbeitet werden. Bei Bildung, Deutschkenntnissen und Ausbildung seien klare Zielvorgaben vorgesehen.

„Hunderttausende von Menschen aus aller Welt leben gut integriert unter uns und mit uns“, sagte Merkel der Passauer Neuen Presse. Der Gipfel solle Zuwanderer ermutigen, ihnen nachzueifern. Viele Bürger wüssten, wo Integration nicht gelinge, „manchmal auch gar nicht versucht wird“. Kinder aus Einwandererfamilien brächen doppelt so häufig die Schule ab, ausländische Jugendliche hätten doppelt so oft keine Ausbildung. Unter Migranten gebe es mehr Hartz-IV-Bezieher. „Das muss sich ändern.“ Die Kanzlerin bekräftigte, dass für sie Multikulti eine gescheiterte Illusion sei.

Sie beklagte, dass derzeit mehr Menschen Deutschland verließen als hierher kämen. So gingen viele türkischstämmige Uni-Absolventen zurück in die Türkei. Angesichts der Suche nach Fachkräften müsse die Erleichterung der Zuwanderungsregeln geprüft werden.

Böhmer zeigte sich optimistisch: „Unser Land kann die Potenziale der Menschen aus Zuwandererfamilien heben und den Zusammenhalt der Gesellschaft stärken.“ Sie bezeichnete es als großen Erfolg, dass bis Ende 2010 mehr als 700 000 Migranten an Integrationskursen teilnähmen - mehr als die Hälfte freiwillig.

In neuen individuellen Vereinbarungen solle festgelegt werden, was Zuwanderer an Unterstützung bekommen und was sie leisten sollten, kündigte Böhmer an. Durch eine bessere Anerkennung ausländischer Abschlüsse sollten zudem rund 300 000 qualifizierte Zuwanderer gewonnen werden.

Von den Ländern forderte Böhmer mehr Anstrengungen. „Die Länder haben uns zugesagt, dass der Anteil der Schulabbrecher bei ausländischen Kindern auf das Niveau gesenkt werden soll wie bei deutschen Kindern“, sagte sie der Nachrichtenagentur dpa. Die Quote betrage bei Zuwandererkindern aber 13 Prozent und bei deutschen nur 7 Prozent. „Die Lücke klafft noch deutlich auseinander.“ Die Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Cornelia Pieper (FDP), sagte der dpa: „Eine bessere Integrationspolitik scheitert derzeit am Länderegoismus in der Bildungspolitik.“

Die Präsidentin des Deutschen Städtetages, Frankfurts Oberbürgermeisterin Petra Roth (CDU), betonte, Integrationsprobleme würden durch Arbeitslosigkeit, Abhängigkeit von Hilfe und geringe Bildung geschaffen. „Wenn Kommunen präventiv tätig werden sollen, brauchen sie dafür die finanziellen Spielräume.“

Die Grünen kritisierten, schöne Worte und Fototermine mit Merkel stünden in Widerspruch zum Kurs von Union und FDP. „Dort wird weder mehr Geld für Integrationskurse eingestellt, damit alle Interessenten teilnehmen können, noch werden integrationspolitisch sinnvolle Maßnahmen in den Kommunen über das Projekt Soziale Stadt weitergeführt“, sagte Fraktionsvize Josef Winkler. Winkler forderte auch eine Diskusion über ein kommunales Wahlrecht für Ausländer. Auch Berlins Regierender Bürgermeister, Klaus Wowereit (SPD), kritisierte Mittelkürzungen bei dem Projekt Soziale Stadt. Ständig neue Konferenzen seien keine Lösung für die anstehenden Probleme. "Wir gipfeln uns auch manchmal zu Tode", sagte Wowereit im RBB.

Memet Kilic von der Grünen-Bundestagsfraktion sprach vor dem Hintergrund unterschiedlicher Positionen bei Bundespräsident, Kanzlerin und Böhmer von einem „nationalen Irritationsplan“: „Ich schlage der Union eine Teilnahme an einem Integrationskurs mit anschließendem 30-stündigen Orientierungskurs vor.“ SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles warnte davor, Migranten zu Sündenböcken zu machen.

Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) wandte sich gegen Abschiebungen integrierter Minderjähriger. Es dürften nicht die des Landes verwiesen werden, die alle Voraussetzungen für Integration erfüllen, sagte sie der „Süddeutschen Zeitung“. Der innenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Hartfrid Wolff, forderte von den Migranten selbst mehr Motivation. Allerdings müsse Deutschland klar und deutlich signalisieren, dass Zuwanderer im Land willkommen seien.

Die Süddeutsche Zeitung meldet derweil, das Bundesinnenministerium halte Daten über die Zahl der Integrationsverweigerer zurück. Ein Ministeriumssprecher sagte zwar, die entsprechenden Zahlen würden erst zur Innenministerkonferenz Mitte November vollständig vorliegen. Die Zeitung berichtet aber unter Bezug auf Stellungnahmen der einzelnen Bundesländer, das Ministerium habe bereits etliche Informationen erhalten. Die meisten Fälle gebe es in Hessen, aber auch dort liege die Anteil der Verweigerer unter zehn Prozent, in den anderen Ländern noch niedriger. Demnach sei die Zahl von Verweigerern der Integrationskurse kaum ein Problem.

Die Opposition nimmt den Bericht als Steilvorlage. „Das ist unseriös“, sagt SPD-Fraktionsvize Olaf Scholz.
Fakt ist: Vergangenes Jahr verpflichteten die Ausländerbehörden 2482 Zuwanderer, die schon länger in Deutschland sind, zu Integrationskursen - 99 Prozent nahmen nach einer Statistik des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge teil. Solche Daten stehen in krassem Gegensatz zur zunächst von Ex-Bundesbanker Thilo Sarrazin befeuerten Debatte über angeblich mangelnde Bereitschaft und Fähigkeit von seit Jahren in Deutschland lebenden Migranten.
Bei den Neuzuwanderern lag die Teilnahmequote bei 80 Prozent - triftige Gründe wie Krankheit, Schwangerschaft oder Job-Aufnahme könnten neben Motivationsmängel die Ursache sein, so die Behörde. Insgesamt gingen die Teilnahmequoten laut der Statistik seit 2005 deutlich nach oben.
2011 plant die Regierung nach einer Antwort an die Grünen unverändert rund 218 Millionen Euro für die verschiedenen Integrationskurse an - obwohl in diesem Jahr bereits Ende September 201 Millionen aufgebraucht waren. Dabei stehen rund 10 000 Menschen seit Herbst auf Wartelisten bei freiwilligen Kursen, weil für den Unterricht nicht genug Geld da sei, wie Volkshochschulen und andere Bildungsträger warnen.

An dem Auftakttreffen zum Integrationsgipfel beteiligten sich neben Vertretern von Ministerien und Parteien auch Teilnehmer aus Medien und Wirtschaft, von Migrantenorganisationen und der Polizei.

dpa

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