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Deutschland / Weltweit Integrationsverweigerer raus?
Nachrichten Politik Deutschland / Weltweit Integrationsverweigerer raus?
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22:53 16.09.2010
Von Daniel Alexander Schacht
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Rausschmiss, Aufenthaltsverweigerung oder Kürzungen für Integrationsunwillige? In der Union wird die Forderung erhoben, sogenannten Integrationsverweigerern auf diese Weise entgegenzutreten. Noch im Herbst, kündigte jetzt Hans-Peter Uhl, innenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion an, werde man Schritte in die Wege leiten, um die bestehenden Regeln zu verschärfen.

Allerdings tut sich die Union schwer damit, Merkmale und Anzahl der „Integrationsverweigerer“ präzise zu bestimmen – und mit ihrer Sanktionsdrohung zu erreichen.

Mit „zehn bis 15 Prozent“ hatte Bundesinnenminister Thomas de Maizière den Anteil „wirklicher Integrationsverweigerer“ an den Menschen mit Migrationshintergrund beziffert – unter Hinweis auf Abbrecher der Integrationskurse, die seit 2005 für Einwanderer und Empfänger öffentlicher Hilfen mit ausländischem Hintergrund vorgeschrieben sind. Wer die Teilnahme verweigere, müsse in jedem Fall mit einer Kürzung von Sozialtransfers rechnen, meint Uhl. Dies dürfe nicht ins Belieben der Behörden gestellt werden, die „Kann“-Regel im Gesetz solle zur „Muss“-Regel werden. Ähnlich hatte sich CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe geäußert.

Von „blinder Denunziation“ spricht dagegen der Migrationsexperte Klaus Bade unter Hinweis auf das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF). „Das musste selber im Juli aus finanziellen Gründen eine Zulassungssperre für eine freiwillige Teilnahme an den Integrationskursen erlassen“, erklärte der Vorsitzende des Sachverständigenrats für Integration. „Wer sind also hier die eigentlichen Integrationsverweigerer: die migrantischen Kursinteressenten oder die staatlichen Kursanbieter?“

Nach der BAMF-Statistik kommen 60 von 100 Kursteilnehmern freiwillig. Im ersten Quartal 2010 schlossen 66 Prozent den Kurs ab, ein Plus von 22,4 Prozent zum Vorjahresquartal. Hartz-IV-Kürzungen wären für die meisten keine Drohung, da nur jeder sechste Kursteilnehmer vom Jobcenter entsandt wurde. Und ein Entzug der Aufenthaltsgenehmigung trifft etwa jene 45 Prozent der Muslime nicht, die deutsche Staatsbürger sind.

Auch Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) wies Forderungen aus ihrer Partei zurück, arbeitslosen Zuwanderern bei Integrationsdefiziten die Unterstützung zu kürzen. „Ich halte wenig davon, das Erziehungsthema zu koppeln mit Kürzungen für den Lebensunterhalt“, sagte von der Leyen. „Die Ersten, die das bitter ausbaden müssen, sind die Kinder.“

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