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14:43 26.02.2011
Die internationale Gemeinschaft verhängt Sanktionen gegen die libysche Führung um Staatschef Gaddafi.
Die internationale Gemeinschaft verhängt Sanktionen gegen die libysche Führung um Staatschef Gaddafi. Quelle: dpa
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Noch vor den Vereinten Nationen und der Europäischen Union haben die USA Sanktionen gegen die libysche Führung verhängt. Die Strafmaßnahmen richteten sich gegen das Regime von Staatschef Muammar al-Gaddafi, nicht gegen das libysche Volk, erklärte Präsident Barack Obama am Freitagabend (Ortszeit) in Washington. Auf Anordnung des Präsidenten sollen die Vermögen der Führungsriege um Gaddafi eingefroren werden, auch die der Kinder des Staatschefs und aller Personen, die an Menschenrechtsverstößen gegen Regierungsgegner beteiligt waren. Die UN wollten noch am Samstag Strafmaßnahmen beschließen. Die EU verständigte sich prinzipiell auf ein Sanktionspaket.

Wie Gaddafis Sohn Saif al-Islam am Freitagabend in Tripolis mitteilte, wolle die Armee ihre Angriffe auf Aufständische aussetzten, um Gespräche zu ermöglichen. Er kündigte zugleich die baldige Wiederherstellung der staatlichen Kontrolle in den Städten im Osten des Landes an, die aber mittlerweile von Aufständischen beherrscht werden. Sein Vater hatte zuvor noch zum Kampf aufgerufen.

„Wir können jeden Angriff abwehren und das Volk bewaffnen“, drohte Gaddafi bei einem überraschenden Auftritt auf dem Grünen Platz in Tripolis. Er rief seine Gefolgsleute auf, protestierende Regimegegner zu töten.

„Die Regierung von Muammar al-Gaddafi hat gegen internationale Regeln und jeden Anstand verstoßen und muss dafür zur Rechenschaft gezogen werden“, erklärte Obama. Deshalb zielten die Sanktionen gegen Gaddafis Führungsriege, „während sie das Vermögen, das dem libyschen Volk gehört, schützen“.

Obama kündigte eine enge Abstimmung der USA mit befreundeten Staaten und den Vereinten Nationen bei weiteren Schritten an. Man stehe „standhaft an der Seite des libyschen Volkes bei seiner Forderung nach universellen Rechten und einer Regierung, die offen ist für sein Bestreben“.

Die Präsidentin des Weltsicherheitsrates, Maria Luiza Ribeiro Viotti, stellte eine Einigung des 15-Länder-Gremiums auf Sanktionen gegen das Regime in Tripolis an diesem Samstag in Aussicht. Man sei “übereingekommen, sich in Eile um eine Resolution zu bemühen, die Maßnahmen gegen einen bestimmten Zielkreis beinhaltet“, erklärte sie in New York. Die Resolution solle der Gewalt in Libyen ein Ende bereiten und „die gegenwärtige Krise friedlich lösen“.

In einer Krisensitzung am Freitagabend hatte UN-Generalsekretär Ban Ki Moon dem Rat Druck gemacht. „Es ist an der Zeit, dass der Sicherheitsrat konkrete Maßnahmen erwägt“, mahnte er. Unter den dramatischen Umständen für die libysche Bevölkerung „bedeutet vergeudete Zeit höhere Verluste an Menschenleben“.

Der von Großbritannien, Frankreich und Deutschland erarbeitete Resolutionsentwurf droht dem Regime unter Berufung auf Kapitel VII der UN-Charta mit scharfen Sanktionen, sollte es die Gewalt gegen die Bevölkerung nicht sofort einstellen. Vorgesehen sind ein striktes Waffenembargo, die Sperrung der Konten des Gaddafi-Clans sowie Einreiseverbote.

Wie EU-Diplomaten in Brüssel am Freitag mitteilten, sei die politische Weichenstellung für Sanktionen erfolgt. Der formale Beschluss solle Anfang nächster Woche gefasst werden. Sanktionen müssen grundsätzlich von allen 27 EU-Mitgliedsstaaten einstimmig beschlossen werden. „Die Details werden nun ausgearbeitet“, hieß es in Brüssel. „Die Zeit der Appelle ist vorbei, jetzt wird gehandelt“, betonte Außenminister Guido Westerwelle in Berlin.

„Die Armee hat entscheiden, die Terroristen nicht anzugreifen, um ihnen die Möglichkeit für Verhandlungen zu geben“, sagte Saif al-Islam Gaddafi bei einer Pressekonferenz in Tripolis. Er hoffe, dass dies am Samstag auf „friedlichem Wege“ möglich sei.

Nach tagelangen blutigen Kämpfen haben Gegner des Regimes von Muammar al-Gaddafi die Kontrolle über die Städte im Osten Libyens übernommen. Das libysche Militär war aus den Gebieten geflohen oder hatte sich den Aufständischen angeschlossen.

„Uns wurde versichert, dass der Staat die Kontrolle über die östlichen Städte des Landes zurückgewinnen wird“, sagte Saif al-Islam Gaddafi. Erneut machte er Islamisten für die Proteste gegen das Regime seines Vaters verantwortlich. Das hätten Bewohner der von den Aufständischen kontrollierten Stadt Bengasi bestätigt. Sie hätten sich telefonisch auch über die chaotischen Zustände beklagt. „Mädchen können nicht mehr auf die Straße gehen, Schulen sind geschlossen und das öffentliche Leben ist zum Stillstand gekommen, weil, so beschreiben sie es, Islamisten dort mit Gewalt die Kontrolle übernommen haben“, sagte der Gaddafi-Sohn.

Er bestritt auch, dass Söldner gegen Demonstranten eingesetzt worden seien. Augenzeugen hatten zuvor berichtete, dass Kämpfer aus dem Tschad, Mali und anderen afrikanischen Staaten Gegner des Gaddafi-Regimes angegriffen hätten.

dpa

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