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Deutschland / Weltweit Israel und Palästinenser nehmen Gespräche auf
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15:58 09.05.2010
US-Vermittler George Mitchell (links) im Gespräch mit Palästinenserpräsident Mahmud Abbas.
US-Vermittler George Mitchell (links) im Gespräch mit Palästinenserpräsident Mahmud Abbas. Quelle: dpa
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Der palästinensische Chefunterhändler Saeb Erekat sagte am Sonntag vor Journalisten in Ramallah: „Wir können sagen, dass die indirekten Gespräche mit Israel begonnen haben.“ US-Vermittler George Mitchell war zuvor in Ramallah erneut mit Palästinenserpräsident Mahmud Abbas zusammengetroffen. Die letzten - damals allerdings direkten - Nahost- Friedensverhandlungen waren Ende 2008 unterbrochen worden, nachdem der damalige israelische Ministerpräsident Ehud Olmert wegen Korruptionsvorwürfen zurücktreten musste.

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu begrüßte die palästinensische Entscheidung für neue Gespräche unter US- Vermittlung. Die Palästinensische Befreiungsorganisation PLO und Abbas’ Fatah-Organisation hatten dafür am Vortag grünes Licht gegeben. Netanjahu sagte am Sonntag weiter, die neuen Kontakte fänden ohne Vorbedingungen statt.

„Die indirekten Gespräche müssen schnell zu direkten Gesprächen führen“, betonte er während der wöchentlichen Kabinettssitzung. „Frieden kann nicht aus der Entfernung oder durch Fernsteuerung geschlossen werden, insbesondere weil wir und die Palästinenser Nachbarn sind.“ Auf Dauer sei es undenkbar, „dass wir Entscheidungen und Abkommen über kritische Themen wie Sicherheit und unsere nationalen Interessen treffen, und ihre ebenfalls, ohne zusammen im selben Raum zu sitzen.“ Man strebe einen Friedensschluss an, „der es uns ermöglichen wird, für Generationen an der Seite der Palästinenser zu leben“, sagte Netanjahu.

Erekat erklärte, Präsident Abbas werde selbst das palästinensische Verhandlungsteam leiten. Alle Kernfragen des Nahost-Konflikts sollten auf den Tisch kommen. In der zunächst auf vier Monate angelegten Gesprächsrunde soll es nach Angaben Erekats um Sicherheitsfragen und die Grenzen eines künftigen Palästinenserstaates gehen. Auch die Hauptstreitpunkte wie der Status von Jerusalem und die jüdischen Siedlungen müssten Teil der Diskussionen über einen solchen Staat in den Grenzen von 1967 sein, der auch den Ostteil Jerusalems beinhalte. Israel will schwierige Fragen wie Jerusalem lieber erst am Ende der Verhandlungen angehen.

Mitchell wird künftig die 20 Autominuten zwischen Ramallah und Jerusalem pendeln und dabei Vorschläge und Antworten der jeweils anderen Seite übergeben. Er wird aber erst kommende Woche zu seiner nächsten Vermittlungsrunde in der Region erwartet.

PLO-Führungsmitglied Jassir Abed Rabbo sagte am Sonnabend, sowohl der Exekutivrat der PLO als auch das Zentralkomitee der Fatah hätten der Wiederaufnahme der Gespräche mit Israel mit großer Mehrheit zugestimmt. Man habe „dem Friedensprozess und den Bemühungen der USA eine weitere Chance“ geben wollen. Den Ausschlag für die Entscheidung der Gremien hätten aber Zusagen der US-Regierung gegeben. So habe Washington versprochen, „eine klare politische Position gegenüber jeder Provokation zu beziehen, die den Friedensprozess und die Nachbarschaftsgespräche gefährden könnte“. Als Beispiel nannte Rabbo den Bau jüdischer Siedlungen in den von Israel besetzten Palästinensergebieten.

Die israelische Friedensorganisation Peace Now veröffentlichte am Sonnabend einen Bericht, demzufolge Israel in dem arabischen Viertel Ras el-Amud in Ost-Jerusalem 14 neue Siedlerwohnungen in einem ehemaligen Polizeigebäude baut. Im März waren die indirekten Gespräche wegen israelischer Bauaktivitäten in Ramat Schlomo im Nordosten Jerusalems geplatzt. Die Palästinenser wollen in dem 1967 von Israel eroberten Ostteil Jerusalem die Hauptstadt eines künftigen eigenen Staates errichten. Israel beansprucht hingegen ganz Jerusalem als „ewige, unteilbare Hauptstadt“.

dpa