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Deutschland / Weltweit Italien provoziert eine Eskalation – die EU steckt in einem Dilemma
Nachrichten Politik Deutschland / Weltweit Italien provoziert eine Eskalation – die EU steckt in einem Dilemma
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08:05 15.11.2018
Italiens Finanzminister Giovanni Tria (l.) hält stur an den Plänen zur Neuverschuldung fest. Er will mehr Wachstum und soziale Gerechtigkeit erreichen. Quelle: Andrew Medichini/AP/dpa
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Rom

Zum ersten Mal in der Geschichte des Euro hatte die EU-Kommission den Budgetplan eines Mitgliedstaats zurückgewiesen und die Regierung in Rom aufgefordert, den geplanten Haushalt für das kommende Jahr nachzubessern. Die Regierungskoalition aus populistischer Fünf-Sterne-Bewegung und rechter Lega schaltet aber auf stur und provoziert eine weitere Eskalation mit der EU. Einlenken will Italien offenbar nicht. Der Schuldenstreit scheint in einer Sackgasse zu stecken.

Der Hintergrund: Italien ist nach Griechenland der am höchsten verschuldete Euro-Staat und hat einen enormen Schuldenberg von 2,3 Billionen Euro angehäuft. Dieser macht gut 132 Prozent der Wirtschaftsleistung aus und ist damit mehr als doppelt so hoch wie erlaubt.

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Kommission sieht Stabilitätspakt in Gefahr

Eigentlich ist das Land verpflichtet, diesen Berg zu reduzieren. Doch mit 2,4 Prozent peilt Rom für das Jahr 2019 eine sehr hohe Neuverschuldung an. Erlaubt sind zwar bis zu 3 Prozent, zugesagt hatte die Vorgängerregierung aber 0,8 Prozent. Für die Kommission sind die Pläne Italiens nicht mit den europäischen Stabilitätsregeln vereinbar.

Lenkt die italienische Regierung nicht mehr ein, hat Brüssel im Grunde genommen zwei Optionen – und muss sich für das geringere Übel entscheiden.

EU könnte Geldstrafen verhängen

Bleibt die EU hart, leitet Brüssel ein sogenanntes Defizitverfahren gegen Rom ein. Dann müssten die europäischen Finanzminister über das weitere Vorgehen beraten. Derzeit teilen sie die Einschätzung der Kommission. Österreich würde einem Defizitverfahren gegen das südliche Nachbarland zustimmen, erklärte Finanzminister Hartmut Löger. Sollte Rom auch dann nicht einlenken, könnten saftige Geldstrafen von bis zu 0,2 Prozent des italienischen Bruttoinlandsprodukts gegen das Land verhängt werden – diese könnten in die Milliarden gehen.

Roms Antwort darauf: „Wenn sie versuchen, auch nur daran zu denken, Sanktionen gegen das italienische Volk zu verhängen, haben sie sich geirrt“, sagte Innenminister Matteo Salvini (Lega Nord) dem Radiosender Rai Radio 1. Bisher wurde noch nie ein solches Verfahren eingeleitet.

Dies Defizitverfahren hätte allerdings auch politische Folgen, denn damit bietet die EU den Rechtspopulisten und Europakritikern wie Salvini in Italien einen idealen Nährboden. Sie könnten diese harte Behandlung durch die EU dafür nutzen, eigene Interessen durchzusetzen und die EU als Feind, als Buhmann darzustellen.

Ein Einknicken der EU stärkt die Populisten

Die zweite Möglichkeit: Die Kommission akzeptiert Italiens Pläne für die Neuverschuldung, was natürlich ein schlechtes Licht auf sie wirft und sie als handlungsunfähig dastehen lässt. Die Populisten hätten ihr Ziel erreicht.

Die italienische Regierung begründet ihr Festhalten an den 2,4 Prozent mit Wahlkampfversprechen, die eingelöst werden sollen: Die Koalition aus populistischer Fünf-Sterne-Bewegung und rechter Lega will einen früheren Renteneintritt, eine Grundsicherung nach dem Vorbild von Hartz IV und Steuererleichterungen durchsetzen.

Lesen Sie auch: So will Italien sein Schuldenproblem lösen.

Experten: Italien gibt das Geld falsch aus

Genau das ist vielen Experten ein Dorn im Auge. Sie kritisieren nicht, dass Italien Geld ausgeben will, sondern wofür – nämlich für Dinge, die das Wachstum eben nicht ankurbeln. Schließlich helfe ein früherer Renteneintritt dem überalterten Land nicht, zu wachsen.

Italien stellt indes weitere Argumente in den Raum: Es müsse mehr Geld wegen des Brückeneinsturzes von Genua oder für die Unwetterschäden ausgegeben werden. Um zusätzlich an Geld zu gelangen, sollen staatliche Immobilien verkauft werden.

Am 21. November wird die EU-Kommission ihre Einschätzung zu allen eingereichten Haushaltsentwürfen der Euro-Länder abgeben. Dass sie sich zum italienischen Budget nicht vorher schon äußert, könnte auch daran liegen, dass sie nicht den Eindruck erwecken will, Italien anders zu behandeln als die anderen EU-Länder. Denn ohnehin ist jede Kritik an Rom Wasser auf die Mühlen von Salvini und Co.

Von Dana Frohbös/RND/dpa

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