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Deutschland / Weltweit Jobcenter-Lösung steht
Nachrichten Politik Deutschland / Weltweit Jobcenter-Lösung steht
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19:26 24.03.2010
Quelle: dpa (Symbolbild)
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Dies teilte Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) mit. Damit ist der Weg frei, dass die mehr als 6,5 Millionen Hartz-IV-Bezieher auch künftig „aus einer Hand“ betreut werden können.

Die Beilegung des Streits war am vergangenen Wochenende von einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe vorbereitet worden. Sie hatte sich auf Eckpunkte verständigt. Dazu zählt auch, dass die Optionskommunen, die sich in Eigenregie um Langzeitarbeitslose kümmern, erhalten bleiben und ihre Zahl ausgeweitet wird.

Noch im vergangenen Jahr war eine Grundgesetzänderung zum Erhalt der Jobcenter am Widerstand der Unionsfraktion im Bundestag gescheitert. Die neue Regelung war notwendig geworden, weil das Bundesverfassungsgericht Ende 2007 die enge Kooperation von Kommunen und Arbeitsagenturen in den Jobcentern als unzulässige Mischverwaltung beanstandet hatte.

dpa