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Deutschland / Weltweit CDU: Gegen Edathy wurde zu früh ermittelt
Nachrichten Politik Deutschland / Weltweit CDU: Gegen Edathy wurde zu früh ermittelt
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00:18 18.05.2014
Ist die Staatsanwaltschaft Hannover bei ihren Ermittlungen gegen den SPD-Politiker Sebastian Edathy vorschnell vorgegangen? Quelle: dpa
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Hannover

Ist die Staatsanwaltschaft Hannover bei ihren Ermittlungen gegen den SPD-Politiker Sebastian Edathy vorschnell vorgegangen? Diese Kritik erhebt der Vorsitzende des Bundestags-Immunitätsausschusses, Johann Wadephul (CDU). Privat- und Büroräume Edathys seien im Februar durchsucht worden, obwohl die Immunität des Bundestagsabgeordneten noch bestanden habe. „Ich halte es für einen klaren Verstoß und bin überrascht, dass die Staatsanwaltschaft dazu bisher kein Wort des Bedauerns findet, sondern rechthaberisch reagiert“, sagte Wadephul.

Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz wies die Vorwürfe im Landtag in Hannover zurück. Schon am 7. Februar hatte Edathy via Internet seine Mandatsrückgabe angekündigt. Wadephuls Kritik fußt nun darauf, dass der Bundestagspräsident eine solche Mitteilung erst schriftlich zugestellt bekommen und förmlich bestätigt haben müsse. Niewisch-Lennartz meint, über den genauen Zeitpunkt einer informelle Weitergabe von Informationen zu Edathy wisse sie nichts.

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Die Staatsanwaltschaft aber müsse sich nur auf amtliche Bekanntmachungen stützen. Ende Februar habe der Bundeswahlleiter im Bundesanzeiger erklärt, dass Edathy „mit Ablauf des 6. Februar“ aus dem Bundestag ausgeschieden sei. Von dieser Bekanntmachung gehe die Landesregierung aus. Die Ministerin fügte noch hinzu, dass der Streit über diese Frage für die Ermittlungen wegen Kinderporno-Verdachts unerheblich ist: Selbst wenn die Staatsanwaltschaft die Immunität missachtet haben sollte, könnten ihre beschlagnahmten Erkenntnisse verwendet werden – denn eine solche Missachtung wäre dann nicht vorsätzlich, sondern nur fahrlässig geschehen.

Von Klaus Wallbaum und Frank Lindscheid

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