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Deutschland / Weltweit Kabinett beschließt Benzinpreis-Kontrolle
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16:33 02.05.2012
Foto: Das Bundeskabinett hat am Mittwoch eine Kontrolle für Benzinpreise auf den Weg gebracht.
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch eine Kontrolle für Benzinpreise auf den Weg gebracht. Quelle: dpa (Symbolfoto)
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Berlin

Die starken Preissprünge an Tankstellen sollen von einer neuen Meldebehörde stärker kontrolliert werden. Das beschloss das Bundeskabinett am Mittwoch in Berlin, um bei zu hohen Preisen schneller eingreifen zu können. Die Betreiber der rund 14.700 Tankstellen in Deutschland müssen künftig detailliert Auskunft geben, wann und in welchem Umfang sie die Preise an den Zapfsäulen erhöhen oder senken. Außerdem müssten sie der Markttransparenzstelle melden, welche Mengen an Treibstoffen sie wo und wie teuer eingekauft haben.

Die Regierung will damit wegen der hohen Benzinpreise Missbrauch eindämmen. Die Mineralölbranche ist wegen des Aufwands gegen eine solche „Benzin-Polizei“. Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) wies Vorwürfe zurück, er schaffe ein „Bürokratie-Monster“. „Als Bundeswirtschaftsminister geht es mir selbstverständlich auch darum, die Wirtschaft möglichst vor unnötigen bürokratischen Mehrbelastungen zu bewahren.“ Für die Autofahrer sei das Auf und Ab der Benzinpreise nicht nachvollziehbar. „Deshalb wollen wir Transparenz und Wettbewerb stärken“, betonte Rösler.

Die Kartellwächter könnten mit den Ein- und Verkaufspreisen besser Anhaltspunkte für mögliche Verstöße finden. „Das wird die Position der mittelständischen freien Tankstellen verbessern und den Wettbewerb stärken“, meinte Rösler. Die neue Markttransparenzstelle beim Bundeskartellamt soll auch die Preisbildung bei Strom und Gas überwachen.

Doch selbst die freien Tankstellen sind gegen die Meldebehörde und sprechen von einem „Schnellschuss mit verheerenden Auswirkungen für den Mittelstand“. „Mit dieser staatlichen Vorratsdatenspeicherung werden weder die Preise gesenkt, noch werden Preisschwankungen verhindert“, sagte Steffen Dagger, Geschäftsführer des Dachverbandes MEW Mittelständische Energiewirtschaft Deutschland. Datensammeln habe keinerlei Auswirkungen auf den Verbraucher. „Es belastet gerade den Mittelstand mit zusätzlichen Kosten und schwächt ihn so im Wettbewerb gegen die Großen der Branche.“

Auch der Mineralölwirtschaftsverband als Sprachrohr für die großen Mineralölkonzerne kritisierte die Pläne scharf. Auf jeden einzelnen Tankstellenbetreiber würden zusätzliche Kosten zukommen, die letztlich weiter preistreibend wirken dürften. Der ADAC hingegen begrüßte die schärfere Kontrolle, um die Preispolitik stärker unter die Lupe zu nehmen. Denn im April hätten die Fahrer von Benzin-Autos so viel für ihren Sprit bezahlen müssen wie noch nie.

dpa