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Deutschland / Weltweit Karlsruhe erlaubt Nutzung von Steuer-CDs
Nachrichten Politik Deutschland / Weltweit Karlsruhe erlaubt Nutzung von Steuer-CDs
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10:49 30.11.2010
Quelle: dpa (Symbolbild)
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Dabei komme es nicht darauf an, ob der Ankauf der Daten ursprünglich rechtmäßig war (2 BvR 2101/09).

Die Richter wiesen eine Verfassungsbeschwerde gegen eine Wohnungsdurchsuchung zurück. Der erforderlichen Anfangsverdacht für die Durchsuchung war auf Daten gestützt worden, die ein Informant aus Liechtenstein auf einer CD gebrannt an die Bundesrepublik Deutschland verkauft hatte. Die Anordnung der Durchsuchung sei verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden und verletze nicht das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung, erklärten die Verfassungsrichter.

dpa