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Deutschland / Weltweit Karlsruhe stärkt Sonntagsschutz
Nachrichten Politik Deutschland / Weltweit Karlsruhe stärkt Sonntagsschutz
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22:04 01.12.2009
Verfassungswidrig: Im nächsten Jahr dürfen die Berliner Geschäfte nicht mehr an jedem Adventssonntag öffnen.
Verfassungswidrig: Im nächsten Jahr dürfen die Berliner Geschäfte nicht mehr an jedem Adventssonntag öffnen. Quelle: ddp
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Ein großes Kaufhaus, auf einer Rolltreppe drängeln sich Dutzende Menschen mit riesigen Einkaufstaschen. Über dem Bild steht in roten und schwarzen Buchstaben nur ein Wort: „Sonntagsspaziergang“. Ein anderes Plakat zeigt einen Mann mit einem Presslufthammer in Aktion, darüber prangt in großen Lettern: „Sonntagskonzert“. Quasiapokalyptische Schreckensbotschaften wie diese auf den Postern aus dem Jahr 1999 bebildern einen Kampf, den die Kirchen in den vergangenen Jahren wortgewaltig ausgefochten haben: den Kampf um das Heiligste, das eine gewöhnliche Woche zu bieten hat – den Sonntag.

Die Fronten in der umstrittensten aller Sonntagsfragen, die das Bundesverfassungsgericht am Dienstag in einem Grundsatzurteil entschieden hat, beschreiben evangelische und katholische Kirche seit Jahren klar und deutlich: Auf der einen Seite stehen innere Einkehr, Erholung, Familie, Religion, modern gesprochen die Work-Life-Balance, kurz gesagt: das Gute. Auf der anderen stehen der Dauereinsatz als Konsument und Arbeitnehmer, der Konsumterror, der schnöde Kommerz, der sich nun auch noch im letzten Refugium der Besinnlichkeit breitmachen will. Oder, wie es in der Kampagne der Kirchen heißt: „Ohne Sonntag gäbe es nur noch Werktage.“

Die Karlsruher Richter haben sich am Dienstag für den Müßiggang entschieden. Das Urteil ist nicht radikal, stärkt aber deutlich das Anliegen der kirchlichen Kläger. Die in Berlin geltende Ladenöffnung gleich an allen vier Adventssonntagen ist verfassungswidrig. Betroffen sind von dieser Entscheidung auch Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt. Auch dort sind alle vier Adventssonntage für den Verkauf freigegeben. Die anderen Bundesländer haben bereits strengere Regelungen. Eine völlige „Ökonomisierung“ des Sonntags sei mit dem Grundgesetz nicht vereinbar, sagte Hans-Jürgen Papier, der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, bei der Verkündung des Urteils.

Der Sonntag ist heilig, nicht erst, seit es das Grundgesetz gibt. „Gedenke des Sabbattages, dass du ihn heiligest. Sechs Tage sollst du arbeiten und alle deine Werke beschicken. Aber am siebenten Tag ist der Sabbat des Herrn, deines Gottes, da sollst du kein Werk tun, weder du, noch dein Sohn, noch deine Tochter, noch dein Knecht, noch deine Magd, noch dein Vieh, noch dein Fremdling, der in deinen Toren ist.“ So steht es im Alten Testament. „Denn in sechs Tagen hat der Herr Himmel und Erde gemacht und das Meer, und alles, was darinnen ist. Aber am siebenten Tag ruhte er von allen seinen Werken. Darum segnete der Herr den Sabbattag und heiligte ihn.“ Die jahrtausendealte Idee vom arbeitsfreien Tag überstand das Mittelalter und mit einigen Abstrichen auch die beginnende Industrialisierung im 19. Jahrhundert – eine Zeit, die nicht gerade als die des blühenden Arbeitsschutzes in die Geschichte eingegangen ist.

Selbst heute wird vielerorts auf die christlichen Traditionen ausdrücklich Rücksicht genommen – auch beim Ladenschluss. Der berühmte Fischmarkt mitten in der Hamburger Sünden- und Partymeile St. Pauli schließt sonntags pünktlich vor dem Kirchgang um 9:30 Uhr. Und auch die Berliner Kaufhäuser öffnen am Sonntag erst nach dem Gottesdienst die Türen. In den Niederlanden verbietet ein Gesetz von 1954 sogar das Fußballspielen am Sonntag vor 13 Uhr.

Nur in Polen haben Geschäfte prinzipiell jeden Sonntag geöffnet. Nur an zwölf im Arbeitsgesetz festgeschriebenen Feiertagen – wie etwa dem 25. und 26. Dezember sowie diversen kirchlichen Feiertagen – bleiben die Türen geschlossen. In Geschäften, in denen keine Angestellten beschäftigt sind, dürfen Eigentümer und Familienangehörige dagegen täglich rund um die Uhr hinter der Ladentheke stehen. Aber nicht einmal die polnischen Kirchen beschweren sich laut über diese liberalen Regelungen. Schließlich gibt es kaum ein Land in Europa, dessen Kirchen derart gut besucht sind.

In Deutschland ist man traditionell strenger. 1919 schaffte es der siebente Tag sogar in die deutsche Verfassung. In Artikel 139 der Weimarer Reichsverfassung heißt es: „Der Sonntag und die staatlich anerkannten Feiertage bleiben als Tage der Arbeitsruhe und der seelischen Erbauung gesetzlich geschützt.“ Er wurde 1949 ins Grundgesetz (Artikel 140) übernommen und gilt bis heute.

Und dennoch sehen die Kirchen den Sonntag seit Jahren in akuter Gefahr, vom allumfassenden Kommerz überrollt zu werden. Das Bild vom heimeligen Sonntag, an dem man sich nach dem Gottesdienst zum Sonntagsbraten im Kreise der Familie trifft, um danach einen ausgedehnten Spaziergang ins Grüne zu unternehmen, droht ihrer Meinung nach zunehmend zu zerbröckeln.

Die Karlsruher Richter teilen diese Furcht – auch wenn sie den Schutz der Religion und der Adventszeit – anders als die Kirchen mit ihrer Klage – im Urteil nicht ins Zentrum rücken. Vielmehr moniert das Gericht, dass der Sonntagsschutz in Berlin einen ganzen Monat am Stück entfalle – zugunsten des kommerziellen Ziels der Politik, die Bundeshauptstadt auch zur Shopping-Hauptstadt zu machen. Dies widerspreche der verfassungsmäßig garantierten Sonntagsruhe.

Die Verfassungsrichter sehen handfeste Gründe für die Sonntagsruhe: Sogar Parteien und Verbände seien darauf angewiesen, dass es für Versammlungen einen gemeinsamen freien Tag gibt. Die „synchrone Taktung des sozialen Lebens“ diene letztlich also sogar der Demokratie, sagte Gerichtspräsident Papier am Dienstag. Es erstaunt nur wenig, dass Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) das Urteil als „unzeitgemäß“ kritisierte. Zumindest die Unterstützung aus dem Roten Rathaus hatte er mit dieser Einschätzung sicher. Die Regierenden im Land Berlin waren sich einig wie selten gewesen, die liberalen Öffnungszeiten gegen die Kirchen durchzusetzen – und damit freigiebige Shoppingtouristen anzulocken. Auch FDP und CDU unterstützten das Projekt der rot-roten Regierung, nur den Grünen ging es zu weit.

Schließlich ist Deutschlands Arbeitsbevölkerung auch abseits der Ladenöffnungszeiten an vielen Stellen längst aus dem Takt geraten. Den arbeitsfreien Sonntag kennen viele Branchen schon heute nur noch als Relikt einer anderen, unaufgeregteren Zeit. Der Sonntag als Synonym für Picknick im Sommer und im Winter für „Lindenstraße“, „Tatort“ und eine Tasse Tee auf der Couch fällt im Familienleben immer öfter aus. Krankenschwestern müssen – auch in kirchlichen Kliniken – Wunden versorgen, Ärzte arbeiten genauso wie Zeitungsredakteure. Tankstellen haben geöffnet, Wachleute, Polizisten, Hotelangestellte, Kellner und Köche schieben Wochenenddienste. Wir wollen auch sonntags gepflegt, bewirtet und beschützt werden – heilig oder nicht. Manchem Kritiker der regulierten Ladenöffnungszeiten mag es deshalb nach dem Urteil so vorkommen, als sei das Einkaufszentrum die letzte Bastion der Sonntagsruhe.

An dieser grundsätzlichen Tendenz wird auch das Karlsruher Urteil wohl wenig ändern. Die Sonntagsöffnung von Geschäften brauche künftig jeweils einen „Grund von besonderem Gewicht“, heißt es in der Urteilsbegründung. Für nicht ausreichend halten die Richter das „Umsatzinteresse“ der Unternehmen oder das bloße „Shoppinginteresse“ der Konsumenten. Wenn dagegen der Adventseinkauf als Förderung des Familienlebens etikettiert würde, könnte das schon für eine Ausnahmegenehmigung genügen. Veranstaltungen von überregionalem Interesse wie die Berliner Funkausstellung könnten Anlass für offene Geschäfte sein, hieß es. Puristen lästerten am DIenstag schon, in diesen Fällen müsse wohl die „seelische Erbauung“ hintanstehen.

Auch taugt das Urteil wohl nicht zur einfachen Übertragung auf Sonntagsarbeiter außerhalb der Geschäftsmeilen. Der strenge Sonntagsschutz gelte vor allem für den Einzelhandel, weil der das öffentliche Leben präge, meinen die Richter. Nur wenn die Läden geschlossen sind, ruhe die „werktägliche Geschäftigkeit“. Gastronomie und Unterhaltungsbetriebe dagegen könnten weiterhin ihre Gäste auch am Sonntag bewirten. Sogar die Sonntagsproduktion der Industrie sei zum Schutz der internationalen Wettbewerbsfähigkeit zulässig, zumal sie hinter Fabrikmauern stattfinde.

Dennoch waren die Kirchen am Dienstag erleichtert über das Urteil. In einer gemeinsamen Erklärung sprachen die EKD-Ratsvorsitzende Margot Käßmann und der Vorsitzende der katholischen Bischofskonferenz, Robert Zollitsch, von einem guten Tag zum Schutz des Sonntags und einem „klaren Signal gegen überbordenden Konsum“. Die stellvertretende Vorsitzende der Gewerkschaft ver.di, Margret Mönig-Raane, betonte, die Rechte der Beschäftigten im Einzelhandel seien eindeutig gestärkt worden.

Doch auch die vermeintlich Unterlegenen, die Geschäftsleute, sind mit dem Urteil hochzufrieden. Der Einzelhandelsverband HDE begrüßte, dass mit dem Urteil Rechtssicherheit geschaffen worden sei. „Es bleibt dabei, dass verkaufsoffene Sonntage als Ausnahme weiterhin erlaubt sind. Die Freigabe muss von Ländern und Kommunen nur gut begründet werden“, sagte Hauptgeschäftsführer Stefan Genth. Der Kampf um den heiligen Sonntag ist längst nicht vorbei.

von Dirk Schmaler 
und Christian Rath

Christian Holzgreve 01.12.2009