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Deutschland / Weltweit Keine Unterschiede? SPD will höhere Steuern für Reiche, Union niedrigere für Unternehmen
Nachrichten Politik Deutschland / Weltweit Keine Unterschiede? SPD will höhere Steuern für Reiche, Union niedrigere für Unternehmen
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01:37 29.08.2019
Geld, Gold und Schmuck: Die SPD will Superreiche zur Kasse bitten. Quelle: imago/blickwinkel
Berlin

Nach mehr als zwei Jahren Diskussionen hat die SPD-interne Kommission zur Wiedereinführung der Vermögensteuer ihre Arbeit beendet. Der kommissarische SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel kündigte am Freitag an, schon kommende Woche ein Konzept für eine Wiedereinführung der Steuer vorzulegen. Vor allem Multimillionäre und Milliardäre habe er im Visier, sagte Schäfer-Gümbel der „Rheinischen Post“. Er peile eine Steuer in Höhe von einem Prozent auf das Vermögen an und denke über einen Stufentarif nach: „Wir wollen zwischen Reichen und Superreichen unterscheiden“, sagte der Sozialdemokrat aus Hessen.

Was muss ein SPD-Chef können

Um Belastungen für Unternehmen in wirtschaftlichen Schieflagen zu vermeiden, sehe das Modell Verschonungsregeln vor, erklärte der 49-Jährige. „Wir wollen mit Freibeträge arbeiten, sodass die Vermögenssteuer erst ab einem bestimmten Vermögenswert fällig wird.“ Schon am Montag will Schäfer-Gümbel sein Konzept im SPD-Präsidium vorstellen. Im Dezember soll ein Parteitag die Forderung nach einer Wiederbelebung der Abgabe in das Parteiprogramm beschließen.

Vorwürfe aus der Wirtschaft

In der deutschen Wirtschaft stoßen die Pläne auf Ablehnung und Kritik. Ich kann die SPD nur warnen, sie droht mit Politikansätzen wie diesen endgültig ihre Anschlussfähigkeit an zentrale Teile der deutschen Wirtschaft zu verlieren“, sagte Reinhold von Eben-Worlée, Präsident des Verbands „Die Familienunternehmer“, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Der SPD-Vorschlag atme „den Geist von Unredlichkeit“, so Eben-Worlée weiter. „Wenn es möglich wäre, die bekannten Kollateralschäden einer Vermögensteuer in Bezug auf Betriebsvermögen zu vermeiden, hätten wir längst eine solche Steuer“, betonte der Unternehmer. Ein Lösungsansatz, wie man Vermögen besteuere ohne die Wirtschaft zu beschädigen, sei aber nicht in Sicht.

Stefan Heidbreder, Geschäftsführer der Stiftung Familienunternehmen, beklagte, dass gerade Firmen im Familienbesitz besonders von einer Vermögensteuer besonders betroffen wären. „Deren Vermögen ist meist langfristig in den Unternehmen gebunden. Verantwortungsvolle Unternehmer sorgen daneben für eine angemessene Liquiditätsausstattung. Die benötigen sie als Puffer, um unerwartete Chancen zu nutzen oder unbeschadet durch Krisen kommen zu können.“

Eric Schweitzer, Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages sagte, der Vorschlag gehe in die völlig falsche Richtung. „Gerade in Zeiten einer schwächeren Konjunktur brauchen die Unternehmen ausreichend Mittel, um beispielsweise in neue Technologien zu investieren“, so Schweitzer.

Union will Steuern senken

Während die SPD über Steuererhöhungen nachdenkt, forderten Finanzpolitiker der Unions-Bundestagsfraktion am Freitag eine Senkung der Unternehmenssteuern gefordert. Sie plädieren dafür, die von Konzernen und GmbHs zu zahlende Körperschaftsteuer von 15 auf zehn Prozent abzusenken. „Auch wenn es uns nicht gefällt, wir müssen den internationalen Steuerwettbewerb annehmen, sonst wird der Standort Deutschland geschwächt“, sagte Finanzexperte Fritz Güntzler (CDU) unter Hinweis auf Steuersenkungen in den USA, Frankreich und anderen großen Industriestaaten. Er begründete die Forderung auch mit der sich abschwächenden Konjunktur. „Abwarten ist der falsche Weg, es geht um die Sicherung von Arbeitsplätzen“, betonte er.

Die Reform würde rund zehn Milliarden Euro kosten, die Finanzpolitiker setzen allerdings auf „Selbstfinanzierungseffekte“ durch eine erhoffte Ankurbelung der Konjunktur. Die Steuersenkung und weitere Entlastungen für Unternehmen werden nach Angaben von Güntzler von Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus unterstützt. Im September soll es dazu einen Fraktionsbeschluss geben. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) lehnt Steuersenkungen für Unternehmen bisher ab.

DIHK-Präsident Schweitzer lobte den Vorstoß der Union: "Seit mehr als zehn Jahren warten die Betriebe hier auf Entlastungen und Vereinfachung, während andere Industrieländer ihre Standorte steuerlich attraktiver gestaltet haben. Um Wohlstand und Arbeitsplätze in Deutschland zu sichern, sollten wir hier dringend nachziehen", sagte er dem RND.

Lesen Sie hier, wie sich Thorsten Schäfer-Gümbel im RND-Interview äußerte

Von Andreas Niesmann, Tim Szent-Ivanyi/RND

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