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Deutschland / Weltweit Kläger gegen Datenbank planen weitere Projekte
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14:40 31.03.2010
Der Verein zur Förderung des öffentlichen bewegten und unbewegten Datenverkehrs FoeBuD e.V. sammelte über das Internet von über mehr als 20.000 Menschen Vollmachten, um beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gegen den Elektronischen Entgeldnachweis (Elena) Verfassungsbeschwerde einzureichen.
Der Verein zur Förderung des öffentlichen bewegten und unbewegten Datenverkehrs FoeBuD e.V. sammelte über das Internet von über mehr als 20.000 Menschen Vollmachten, um beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gegen den Elektronischen Entgeldnachweis (Elena) Verfassungsbeschwerde einzureichen. Quelle: dpa
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Die Organisatoren der Verfassungsbeschwerde gegen die zentrale Speicherung von Arbeitnehmerdaten („Elena“) denken bereits an weitere Aktionen. Am Mittwoch übergab der Verbund von Datenschutz-Organisationen die Akten mit den Unterschriften von mehr als 22.000 Klägern gegen die Datenbank dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. „Wir sehen die „Elena“-Beschwerde als Teil eines größeren Projektes. Und wir haben in diesem Zusammenhang auch etwas gegen den geplanten Personalausweis“, sagte die Mitbegründerin des Vereins zur Förderung des öffentlichen bewegten und unbewegten Datenverkehrs, Rena Tangens.

Für den elektronischen Entgeltnachweis „Elena“ müssen Arbeitgeber seit Jahresbeginn die Daten ihrer Angestellten an eine zentrale Speicherstelle bei der Deutschen Rentenversicherung senden. Damit sollen Unternehmen und Verwaltung entlastet werden. Datenschützer wollen erreichen, dass die Datenbank gelöscht wird.

„Unserer Ansicht nach verstößt „Elena“ gegen das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung und das Recht auf Religionsfreiheit“, erklärte der Dortmunder Anwalt Meinhard Starostik. Rund 90 Prozent der gesammelten Daten würden gar nicht abgefragt und trotzdem hinter dem Rücken der Bürger über eine Dauer von fünf Jahren gespeichert.

dpa