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Deutschland / Weltweit Klartext mit Erdogan
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16:38 26.03.2018
Der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan. Quelle: AP
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Die Beziehungen sind auf einem Tiefpunkt. Mit einer Seeblockade hindert die Türkei das EU-Mitglied Zypern daran, vor seiner Küste nach Erdgas zu suchen. In der Ägäis meldet Ankara Ansprüche auf griechische Inseln an, die türkische Küstenwache rammt ein griechisches Patrouillenboot. Unverhohlen droht Erdogan ausgerechnet vor dem Treffen von Warna den Europäern mit einer neuen Flüchtlingswelle. Mit ihrer Invasion in Syrien gießt die Türkei Öl ins Feuer des Bürgerkrieges und bringt neues Elend über das zerrissene Land – 150.000 Menschen sind auf der Flucht vor den türkischen Truppen.

Türkei ist seit 20 Monaten im Ausnahmezustand

Im eigenen Land zementiert Erdogan seine Macht. Seit 20 Monaten regiert er unter dem Ausnahmezustand im Alleingang, am Parlament vorbei. Gleichgeschaltete Medien, eine gegängelte Justiz, die Opposition geknebelt, die Gewaltenteilung ausgehebelt, zehntausende Regimekritiker hinter Gittern – von der Demokratie ist in der Türkei nicht mehr viel übrig.

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Angesichts dessen kann die EU nicht einfach zur Tagesordnung übergehen. Verhandlungen über eine Erweiterung der Zollunion wären jetzt das völlig falsche Signal. Und über Visa-Erleichterungen zu sprechen, wäre zynisch, wo Erdogan gerade erst 240.000 Reisepässe einziehen ließ, um die Inhaber an der Ausreise zu hindern.

Flüchtlingspakt darf kein Grund sein, vor Erdogan zu kuschen

Bei aller Verachtung für die europäischen Werte weiß Erdogan allerdings, dass er die Brücken zur EU nicht abbrechen kann. Europa ist der wichtigste Exportmarkt der Türkei, von dort kommen die meisten Investoren und viele Touristen. Auch die EU muss mit Ankara im Gespräch bleiben, nicht nur wegen der Flüchtlingsfrage. Das schuldet sie auch der türkischen Opposition, die sich auf die europäischen Werte beruft.

Ja, man muss mit Erdogan reden. Aber in einer Sprache, die er versteht. Der Flüchtlingspakt darf kein Grund sein, vor dem türkischen Staatschef zu kuschen. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat in ihrer Regierungserklärung endlich die türkische Syrien-Invasion in der gebotenen Deutlichkeit kritisiert. Und der Europäische Rat hat Ende vergangener Woche die Türkei wegen ihres aggressiven Auftretens im Mittelmeer so scharf wie nie zuvor zurechtgewiesen. Jetzt sollten in Warna auch Juncker und Tusk mit dem türkischen Staatschef Klartext reden.

Von RND/Gerd Höhler