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Deutschland / Weltweit Tumult im Bundestag: Aktivisten stellen sich während Schäuble-Rede tot
Nachrichten Politik Deutschland / Weltweit Tumult im Bundestag: Aktivisten stellen sich während Schäuble-Rede tot
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17:02 04.06.2019
Aktivisten der Umweltbewegung Fridays for Future halten im Plenarsaal des Bundestages ein Banner (Eure Klimapolitik = Katastrophe) hoch. Eigentlich sind Demonstrationen dort verboten. Quelle: dpa
Berlin

Junge Aktivisten haben im Bundestag mit einem „Die-In“ gegen die aktuelle Klimapolitik protestiert. Während einer Rede von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble zum Abschluss der Veranstaltung „Jugend und Parlament“ legten sich am Dienstag rund 20 Jugendliche vor dem Rednerpult auf den Boden und stellten sich tot.

Mit dem sogenannten Die-In wollten sie Druck auf die Bundesregierung machen und betonen, wie drastisch die Lage sei, sagte der Aktivist Maximilian Reimers.

CDU-Mitglied Wolfgang Schäuble stehe symbolisch für eine verfehlte Klimapolitik. „Wir sehen nicht, dass diese Koalition die schwerste Krise der Menschheit ernst nimmt.“ Das Netzwerk Fridays for Future unterstützte den Protest.

Schäuble reagiert gelassen. In Richtung der Schüler sagt er nur: „Bleiben Sie ruhig liegen, morgen Mittag um 12 Uhr muss ich hier die Sitzung des Bundestages eröffnen.“ Bis dahin solle man sich dann bitte entfernt haben.

Andere Teilnehmer des Planspiels quittierten die Aktion mit Buh-Rufen. Ein Jugendlicher entriss den Demonstranten ihr Transparent mit der Aufschrift „Eure Klimapolitik = Katastrophe“.

Während regulärer Bundestagssitzungen ist jede Form von politischen Demonstration für Abgeordnete im Parlament untersagt – Nicht-Abgeordnete kommen während der Sitzungswochen gar nicht in das Plenum.

Linke protestierte 2010 im Bundestag – und flog sofort aus der Sitzung

Trotzdem haben einzelne Parteien immer wieder gegen die Vorgabe verstoßen. So protestierte beispielsweise die Fraktion der Linken 2010 mit Plakaten gegen den Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr und wenig später gegen das Bahnhofsprojekt „Stuttgart 21“. Sie wurde in beiden Fällen von der Sitzung ausgeschlossen.

Bei „Jugend und Parlament“ stellen rund 300 Jugendliche vom 1. bis 4. Juni im Deutschen Bundestag parlamentarische Verfahren nach.

Unter dem Motto „Fridays for Future“ gehen seit Wochen Schüler bundesweit für den Klimaschutz auf die Straße. Zuletzt protestierten vor der Europawahl mehrere Tausend Schüler in Berlin.

Von RND/dpa

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