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Deutschland / Weltweit Klima und Haushalt: Die Angst der GroKo vor der eigenen Courage
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16:01 11.09.2019
Angela Merkel und Olaf Scholz während der Generalaussprache zum Haushalt. Quelle: Kay Nietfeld/dpa
Berlin

Es sind gerade merkwürdig unbefriedigende Tage im Deutschen Bundestag. Eigentlich soll das Parlament ja über die Etatplanungen für 2020 beraten. So ist es üblich nach der Sommerpause. Und so steht es auch auf der Tagesordnung. Allerdings ist diesmal etwas grundlegend anders: Der Haushaltsentwurf, so wie er jetzt auf dem Tisch liegt, wird schon bald überholt sein. Und zwar wegen des großen, wohl milliardenschweren Klimapakets, das die Regierung gerade vorbereitet.

Aus der Generaldebatte von diesem Mittwoch bleibt neben dem Bekenntnis zu den international vereinbarten CO2-Minderungszielen nicht viel mehr als der Satz der Kanzlerin, dass Klimaschutz natürlich Geld kosten werde. Details? Fehlanzeige.

Tatsächlich wäre die Haushaltswoche der Moment für das Parlament gewesen, um einmal wirklich in die Tiefe zu gehen und auszubuchstabieren, was alles notwendig wäre, um die Klimaziele zu erreichen. Ist es die Angst vor der eigenen Courage, die dazu führt, dass die Regierung so defensiv mit ihren Plänen umgeht?

Es wird schwierig, den großen Befreiuungsschlag zu landen

Mag sein, dass hinter den Kulissen mit Blick auf die entscheidende Sitzung des Klimakabinetts am Freitag in einer Woche noch nicht alle Feinheiten geklärt sind. Merkels Zurückhaltung - und die ihrer Minister - dürfte allerdings noch einen anderen Grund haben. Längst hat sich in der GroKo-Regierung die Erkenntnis durchgesetzt, dass das Ganze kein Gewinnerthema ist und es schwierig wird, den großen Befreiungsschlag zu landen.

Schließlich ist die öffentliche Resonanz bereits absehbar, was auch immer in Einzelnen vereinbart wird: Von den Grünen und der „Fridays for future“-Bewegung wird das Argument kommen, dass das alles viel zu wenig ist, die Pläne seien in vielerlei Hinsicht schön gerechnet.

Merkel ruft zu Kraftakt bei Klimaschutz auf

Von der anderen Seite des Meinungsspektrums ist der Vorwurf zu erwarten, die Regierung übertreibe es mit ihrem blinden Klima-Aktionismus, setze damit Wachstum und Beschäftigung aufs Spiel.

Merkels Regierung müsste schon ein kommunikatives Kunststück vollbringen, um die Kritik von beiden Seiten zu entkräften. Und nicht zu vergessen: Sie müsste ein Konzept aus einem Guss präsentieren.

Dies mit einer überzeugenden Finanzierung zu verbinden, ist die große Herausforderung. Es wird auch darauf ankommen, wie das Ganze ausbalanciert wird. Mehr als einmal hat ‪die Regierung versprochen, dass durch die Klimabeschlüsse besonders zwei Gruppen nicht belastet werden sollen: Geringverdiener und darüber hinaus alle, die auf dem Land wohnen und auf ihr Auto angewiesen sind. Schon bald wird sich zeigen, ob das Sonntagsreden waren oder hier Wort gehalten wird.

Wo letztlich das Geld herkommen soll, um die notwendigen Milliardeninvestitionen in Verkehrswende, Gebäudedämmung und Aufforstung zu stemmen, davon wird die Akzeptanz der schwarz-roten Klimabeschlüsse entscheidend abhängen.

Meinungsumfragen zufolge ist die Bereitschaft der Deutschen, für den Klimaschutz höhere steuerliche Belastungen in Kauf zu nehmen, nicht besonders ausgeprägt. Und auch die Schwarze Null aufzugeben und wieder neue Schulden aufzunehmen, wäre nicht populär.

Beim Nachdenken über Strategien gegen drohende Rezession ist Regierung noch ganz am Anfang

Selbst wer noch daran glaubt, dass die GroKo diesen Herbst übersteht, kommt um eine Erkenntnis nicht umhin: Die Klimafrage ist im Augenblick wie ein Staubsauger. Sie saugt Aufmerksamkeit von anderen Themen ab, die nicht vernachlässigt und nicht weiter vertagt werden dürfen. Da wäre zum Beispiel die Grundrente, bei der die GroKo gerade hinter den Kulissen eine Schleife nach der anderen dreht. Die lange versprochene Lösung lässt weiter auf sich warten. Und, ein zweiter Punkt: Beim Nachdenken über Strategien gegen die drohende Rezession ist die Regierung noch ganz am Anfang.

Bei alledem dürfte sich eines bald rächen: Dem bereits vor Monaten erfolgten Hinweis von Finanzminister Olaf Scholz, dass die fetten Jahre jetzt vorbei seien, sind keine Konsequenzen gefolgt. Vorgelegt hat der SPD-Mann einen Haushalt des Weiter-so, der auf Kante genäht ist. Kaschiert wird das Ganze durch historisch niedrige Zinsausgaben. Es wurde nicht einmal der Versuch unternommen, umzuschichten und Ausgaben auf den Prüfstand zu stellen.

Ein großer Fehler, denn die November-Steuerschätzung dürfte nichts Gutes verheißen, jedenfalls keine neuen Spielräume ergeben. Und da wären ja auch noch die Klima-Milliarden, die für die nächsten Jahre aufgebracht werden müssen.

Von Rasmus Buchsteiner/RND

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