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Deutschland / Weltweit Klimaschutz: Das will die GroKo - das erwartet die Bürger
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12:59 13.09.2019
Demonstranten mit Transparenten und einer Maske von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) vor Beginn der jüngsten Sitzung des Klimakabinetts.
Berlin

Die Verhandlungen über das Klimapaket der Bundesregierung gehen in eine heiße Phase. Am Freitagabend treffen sich die Spitzen der Großen Koalition. Am 20. September will die Regierung - genauer gesagt, das sogenannte Klimakabinett - ein „Gesamtpaket“ vorlegen. Dabei ist vieles noch umstritten. Allein die Kosten zeichnen sich bereits ab: Es ist von 50 Milliarden Euro und mehr die Rede.

Verkehr

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) plant, den Klimaschutz mit einem Milliarden-Paket voranzubringen. Vorgesehen sind eine massive Verlagerung von Verkehr auf die Schiene, ein Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs, der Wechsel auf alternative Antriebe bei Autos und Nutzfahrzeugen sowie ein stärkerer Einsatz alternativer Kraftstoffe.

Die Mittel für den Aus- und Neubau von Schienenverkehr sollen demnach auf 3 Milliarden Euro pro Jahr verdoppelt werden. Die geplante Mehrwertsteuersenkung für Ferntickets bei der Bahn soll bis 2023 rund 2,2 Milliarden Euro kosten, bis 2030 rund 6,4 Milliarden Euro.

In den Städten soll bis 2030 die Hälfte der Busse elektrisch fahren. Radschnellwege an Bundesstraßen sollen ausgebaut werden. Für die Förderung von Erzeugungsanlagen von alternativen und umweltfreundlicheren Kraftstoffen beträgt der „Mehrbedarf“ bis 2030 bis zu rund 12 Milliarden Euro. Die Kaufprämie für Elektroautos soll erhöht werden – bis 2023 sind hier laut Papier zusätzliche Gelder von 2,6 Milliarden Euro und bis 2030 von 3,6 Milliarden Euro notwendig. Im Verkehrssektor gibt es bei der CO2-Belastung den größten Nachholbedarf.

Häuser und Wohnungen

Wer in neue Fenster, ein neues Dach oder eine neue Heizung investieren und sein Haus damit klimafreundlicher machen will, darf sich auf einen Steuernachlass und eine Abwrackprämie für Ölheizungen freuen. Auch in die Elektromobilität wollen Union und SPD mehr Geld stecken.

Erneuerbare Energien

Ziel der Koalition ist es, bis 2030 den Ökostrom-Anteil auf 65 Prozent zu steigern – gerade sind es etwa 38 Prozent. 2022 geht das letzte Atomkraftwerk vom Netz, 2038 soll spätestens Schluss sein mit dem Strom aus Kohle. Wie und wo genau mehr Solaranlagen und Windräder entstehen sollen, ist jedoch höchst umstritten. Aktuell geht die Entwicklung im Übrigen in eine andere Richtung. Insbesondere gegen Windräder gibt es vielerorts Widerstand.

CO2-Preis

Alle Förderprogramme und Anreize zusammen werden nicht ausreichen, um bis 2030 den CO2-Ausstoß wie geplant um 55 Prozent im Vergleich zu 1990 zu senken. Deshalb sollen Diesel, Benzin und Heizen mit Öl und Erdgas teurer werden.

Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) warb lange für einen CO2-Preis über eine Erhöhung der Energiesteuern, der schnell umsetzbar wäre. Das eingenommene Geld soll aber nicht ins Säckel des Staates wandern, sondern als „Klimaprämie“ zurückgehen an die Bürger. Auch Unternehmen sollen etwas zurückbekommen, zum Beispiel über Förderprogramme. Der CO2-Steueraufschlag könnte bereits ab 2020 erhoben werden und dann schrittweise steigen.

Die Union dagegen will auf keinen Fall das Wort „Steuererhöhung“ im Klimakonzept stehen haben. Sie setzt auf einen anderen Weg: fossile Kraft- und Heizstoffe sollen über einen nationalen Handel mit CO2-Verschmutzungsrechten auch im Verkehr und bei Gebäuden teurer gemacht werden. Ein solches System gibt es bereits für die Energiewirtschaft und Teile der Industrie auf EU-Ebene.

Im Endeffekt bewirkt ein Handel, dass Tanken und Heizen teurer wird. Alle Parteien haben Sorge, dass weite Teile der Bevölkerung - etwa Pendler - durch einen CO2-Preis vor den Kopf gestoßen werden könnten, wenn Sprit- und Heizkosten sofort erhöht würden.

Mehr zum Thema: Forscher wollen wieder mehr Förderung für Solaranlagen

Deshalb ist die Rede davon, den Bürgern das Geld, das sie durch einen CO2-Preis verlieren, an anderer Stelle wieder zurück zu geben - entweder pro Kopf (SPD) oder über eine Senkung der Strompreise (Union). Nur: Ob es dabei gerecht zuginge, nicht zu viel Bürokratie entstünde und die gewünschte Lenkungswirkung eines solchen Preises nicht verfehlt würde - all das ist strittig.

Die SPD hat Kompromissbereitschaft signalisiert, wenn im Handel eine Ober- und Untergrenze für den Preis eingezogen wird. Das will auch die Union.

Kritik an dieser Variante gibt es von den Grünen. Sie sagen: Die Einführung eines solchen Emissionshandels dauere vor dem Hintergrund der Beschleunigung des Klimawandels viel zu lange.

Merkel ruft zu Kraftakt bei Klimaschutz auf

Finanzierung

Die Kosten der Vorschläge für mehr Klimaschutz summieren sich auf rund 50 Milliarden Euro - also etwa für eine mögliche Abwrackprämie für alte Ölheizungen, für die energetische Gebäudesanierung oder die Mehrwertsteuersenkung bei der Bahn.

Unklar ist, wie sich die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung entwickeln. Da keine neuen Schulden gemacht werden sollen, wird in Konzepten von Union und SPD erwogen, die Bürger anzupumpen. Die CSU spricht von einer „Klimaanleihe“, Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) von einer „Bürger-Anleihe“. So könnte der Staat fest verzinste Anleihen herausgeben, um für Projekte zum CO2-Sparen privates Kapital von Wirtschaft und Privatleuten zu mobilisieren.

Wie geht es weiter?

Vorausgesetzt, die Koalition einigt sich auf ein Konzept, müsste dies in Gesetze gegossen, diese wiederum müssten vom Bundestag beraten und beschlossen werden. Union und SPD wollen dem Vernehmen nach versuchen, die Gesetze so zu konzipieren, dass der Bundesrat ihnen nicht zustimmen muss.

Umweltministerin Schulze will Verantwortlichkeiten beim CO2-Sparen klar den einzelnen Ressorts zuteilen, also etwa dem Verkehrsminister oder der Landwirtschaftsministerin – im Rahmen eines Klimaschutzgesetzes. Ein solches „Rahmengesetz“ soll für Sektoren wie Energieerzeugung, Industrie, Landwirtschaft, Gebäude und Verkehr verbindliche Budgets an Kohlendioxid festschreiben.

Wer sein Ressortziel reißt, dem drohen Strafzahlungen und Sofortprogramme. Gegen diese Pläne aber gibt es großen Widerstand in CDU und CSU, weil sie vor allem unionsgeführte Ministerien treffen würden.

So oder so ist auch über den 20. September hinaus noch ein monatelanges Tauziehen zu erwarten – zwischen den Parteien, den Ministerien, Bundestag und Bundesrat. Damit, dass vereinbarte Maßnahmen wirksam werden, ist frühestens im nächsten Jahr zu rechnen.

Kommentar: Klima und Haushalt: Die Angst der GroKo vor der eigenen Courage

RND/dpa/mdc

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