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Deutschland / Weltweit Klimaschutzgesetz: Das hat die Bundesregierung nun beschlossen
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20:47 09.10.2019
Die Bundesregierung hat ein erstes Klimaschutzgesetz aus dem Klimapaket beschlossen. Den Demonstranten ist das nicht genug. Quelle: imago images/IPON
Berlin

Eine bessere Stelle hätten die Klimaaktivisten von Extinction Rebellion nicht finden können für ihr Zeltlager: Als Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihre Minister am Mittwoch das erste Gesetz aus dem Klimapaket verabschieden, können sie aus dem Fenster des Kanzleramts direkt auf das Protestcamp blicken.

Zumindest Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) dürfte der Anblick bestärkt haben. "Ich freue mich als Umweltministerin natürlich über den Rückenwind, weil er ist dringend nötig", sagt sie wenig später - auch wenn sie sich dabei auf die Schülerbewegung Fridays for Future bezieht. Doch Schulze warnt auch: Die Bedrohung durch den Klimawandel dürfe nicht dazu führen, dass politische Kompromisse schlecht gemacht würden. "Klimaschutz braucht Mehrheiten", betont sie. "Ich will, dass wir die Erderhitzung mit demokratischen Mitteln bekämpfen."

Um diese Mehrheiten haben Union und SPD miteinander zuletzt heftig gerungen. Herausgekommen sind im September Eckpunkte für mehr Klimaschutz, die jetzt weiter konkretisiert werden müssen. Ein Überblick, worum es geht:

Was genau wurde jetzt vom Kabinett beschlossen?

Zwei Dinge. Zum einen das Klimaschutzprogramm für 2030. Schulze nennt es die "verbindliche To-Do-Liste" der Bundesregierung. Darin erklärt die Regierung, was Deutschland im Kampf gegen die Erderwärmung bis 2030 konkret tun will. Es gibt Regeln und Anreize, klimafreundlicher zu leben. Über einen Preis für den Ausstoß von Kohlendioxid (CO2) sollen Diesel und Benzin, Erdgas und Heizöl teurer werden. Im Gegenzug wird Strom günstiger - und wer weit zur Arbeit pendelt, soll mehr Steuern sparen. Fliegen soll über höhere Steuern teurer werden, Bahnfahren dagegen durch niedrigere Steuern billiger. Außerdem wird unterstützt, wer alte Ölheizungen gegen klimafreundlichere austauscht und Benziner gegen Elektroautos.

Zum anderen hat das Kabinett das Klimaschutzgesetz gebilligt. Es legt fest, wie die Bemühungen der Bundesregierung überprüft werden sollen. Jeder Bundesminister soll für die Einhaltung von Treibhausgas-Sparzielen in seinem Bereich verantwortlich sein - festgehalten sind die in konkreten Zahlen pro Jahr. "Ab jetzt sind alle Ministerien Klimaschutzministerien", sagt Schulze. Das Gesetz bedarf aber noch der Zustimmung des Bundestags.

Wie soll in wenigen Jahren gelingen, woran Deutschland bisher scheitert?

Die Umweltministerin hofft, dass die Unterstützung für den Klimaschutz weiter wächst. Vor einem Jahr etwa sei es noch undenkbar gewesen, dass das Treibhausgas CO2 einen Preis bekommt. Als "kurz vorm Sozialismus" seien ihre Pläne für ein Klimaschutzgesetz verschrieen worden.

Zudem setzt sie auf die EU: Nächstes Jahr müssen alle Staaten, die sich auf das Pariser Klimaschutzabkommen geeinigt haben, ihre Klimaziele aktualisieren. Da die 28 EU-Staaten ein gemeinsames Ziel formuliert haben, müssten sie dann auch gemeinsam nachsteuern - mit Auswirkungen für ihre jeweiligen nationalen Ziele. Die nächste EU-Kommmissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) hat schon angekündigt, sie wolle sich für mehr Klimaschutz einsetzen.

Was passiert, wenn einzelne Ressorts ihre Zielmarken reißen?

Wenn Deutschland insgesamt seine Klimaziele nicht schafft, dann drohen EU-Strafzahlungen. "Das wird sehr schnell sehr teuer werden", warnt Schulze. Damit es nicht dazu kommt, soll es für jedes Jahr genaue CO2-Sparziele für die Bereiche Energie, Industrie, Verkehr, Gebäude, Landwirtschaft sowie "Abfallwirtschaft und Sonstiges" geben. Wenn manche Sektoren schneller vorankommen und andere langsamer, dann können sie ihre CO2-Budgets zum Teil untereinander verschieben. "Aber ich muss einen Tauschpartner finden", warnt Schulze.

Was ist mit den konkreten Beschlüssen zu CO2-Preis und Fördermaßnahmen?

Bis die greifen, wird es noch etwas dauern - denn zu fast jedem dieser Beschlüsse gehört ein eigenes Gesetz, das noch vom Kabinett, vom Bundestag und oft auch vom Bundesrat verabschiedet werden muss. Einige der Gesetze sind noch nicht einmal geschrieben, weil Details in der großen Koalition noch heftig umstritten sind. Bis Ende des Jahres sollen sie aber zumindest alle das Kabinett passiert haben - die Erhöhung der Ticketsteuer für Flüge zum Beispiel schon nächste Woche.

Welche Details sind noch zu klären?

Unklar ist zum Beispiel, wie genau die geplante Erhöhung der Kfz-Steuer ausfallen soll. Die Steuer soll sich künftig stärker daran ausrichten, wie viel klimaschädliches CO2 ein Wagen ausstößt. Doch wie teuer es ab welchem Grenzwert wird, steht noch nicht fest.

Zieht die Groko denn jetzt an einem Strang?

Vertreter von Union und SPD betonen, die Beschlüsse seien ambitioniert und ein wichtiger Schritt. Zugleich aber schob man sich gegenseitig den Schwarzen Peter dafür zu, dass der CO2-Preis bei vergleichsweise niedrigen 10 Euro pro Tonne starten soll. Schulze merkt auch süffisant an, sie finde die CO2-Sparpläne von CSU-Verkehrsminister Andreas Scheuer "sehr optimistisch geschätzt". Und als sie gefragt wird, ob man Merkel noch Klimakanzlerin nennen könne, lobt sie vor allem ihren Parteikollegen, Finanzminister Olaf Scholz.

Und was sagen die Kritiker?

Für die hat sich seit dem Beschluss der Eckpunkte im September nicht viel geändert. Umweltverbände hätten sich viel mehr Ehrgeiz gewünscht. Mit dem Paket erreiche Deutschland seine Ziele für 2030 weiter nicht. Die Industrie fürchtet hohe Kosten für Verbraucher und Unternehmer und setzt darauf, dass der Entwurf im Parlament gründlich verändert wird. Hier hofft die Koalition immer noch auf einen großen Konsens vieler Parteien. Doch am Mittwoch äußerten sich weder Grüne noch Linke oder FDP sonderlich begeistert.

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