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Deutschland / Weltweit Koalition will Geheimdienste und Polizei umkrempeln
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07:50 23.11.2010
Polizeibeamte mit Maschinenpistolen stehen vor dem am Montag für die Öffentlichkeit gesperrten Reichstag.
Polizeibeamte mit Maschinenpistolen stehen vor dem am Montag für die Öffentlichkeit gesperrten Reichstag. Quelle: dpa
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Die Bundesregierung will wegen der Terrorgefahr den Bundesnachrichtendienst (BND) und den Verfassungsschutz massiv aufrüsten. Der Militärische Abschirmdienst (MAD) soll aufgelöst und seine Mitarbeiter von BND und Verfassungsschutz übernommen werden. Darauf hätten sich Vertreter von FDP und Union in einem geheim tagenden Bundestagsgremium verständigt, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Christian Ahrendt, der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Dienstag).

Der MAD mit seinen 1300 Mitarbeitern verliere wegen der Aussetzung der Wehrpflicht und der Verkleinerung der Bundeswehr Bedeutung, sagte Ahrendt. „Angesichts der zugespitzten Sicherheitslage müssen wir uns auf die zentralen Herausforderungen konzentrieren, anstatt ineffektive Dreifachstrukturen zu unterhalten.“ Der Geheimdienst mit bundesweit 14 Standorten kostet jährlich rund 70 Millionen Euro.

Unabhängig von aktuellen Terrordrohungen erwägt die Bundesregierung zudem eine Umorganisation ihrer Polizeidienste. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) wolle dazu im Dezember Vorschläge einer Kommission vorstellen, berichtet „Die Welt“ (Dienstag). Mehrere Alternativen stünden zur Diskussion. So könnte eine Finanzpolizei gegründet werden, man könnte die Bundespolizei mit dem Bundeskriminalamt (BKA) und Teilen des Zolls zusammenlegen oder eine erweiterte Bundeskriminalpolizei schaffen.

Die Zeitung beruft sich auf interne Papiere der Kommission, die von dem früheren Verfassungsschutzpräsidenten Eckart Werthebach (CDU) geleitet werde. Ihr gehörten auch der frühere Generalbundesanwalt Kay Nehm, Ex-BKA-Chef Ulrich Kersten und der ehemalige Leiter des Zollkriminalamts Karl-Heinz Matthias an.

Die FDP-Bundestagsfraktion fordert in einem der „Welt“ vorliegenden Strategiepapier, das Kölner Zollkriminalamt mit 788 Mitarbeitern mit dem BKA mit 5500 Mitarbeitern zu fusionieren. Die Bundeszollverwaltung mit 37 000 Mitarbeitern solle zerlegt werden. Alle in der Kriminalitätsbekämpfung tätigen 15 000 Mitarbeiter sollten nicht mehr dem Finanzminister, sondern dem Innenminister unterstellt werden. Die meisten sollten die Bundespolizei (40 000 Mitarbeiter) verstärken. Die FDP wolle dabei auch die beiden Spezialeinsatzkommandos zusammenlegen: die Zentrale Unterstützungsgruppe Zoll (ZUZ) zur Bekämpfung von Menschenhändlern und Waffenschiebern und die GSG 9 der Bundespolizei.

dpa

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