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Deutschland / Weltweit Koalition will bei Ökosteuer auf Industrie zugehen
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19:37 24.10.2010
Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP)
Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) Quelle: dpa
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Die schwarz-gelbe Koalition will den Ökosteuer-Rabatt nicht komplett streichen. Eine Spitzenrunde im Kanzleramt verständigte sich am Sonntag darauf, dass die milliardenschweren Vergünstigungen teilweise bestehenbleiben sollen. Union und FDP wollen dies unter anderem über eine höhere Tabaksteuer finanzieren.

Im Sparpaket war ursprünglich geplant, die Vergünstigungen für Industriebetriebe mit hohem Energieverbrauch ganz zu streichen. Dies hätte eine Belastung für die Unternehmen von bis zu 1,5 Milliarden Euro nach sich gezogen. Deshalb hatte die Wirtschaft davor gewarnt. Details sind noch offen.

Die Koalitionsrunde verständigte sich auch darauf, dass das Steuersystem vereinfacht werden soll. Die Tabaksteuer soll stark steigen. Mit den zusätzlichen Einnahmen sollen nicht nur Zugeständnisse an die Industrie bei der Ökosteuer finanziert werden, sondern auch ein Einstieg in Steuervereinfachungen ermöglicht werden. Das Auslaufen der Milliarden-Subventionen für den Steinkohle-Bergbau war kein Thema. Strittig ist, wann die Hilfen auslaufen sollen.

Dieser Artikel wurde aktualisiert.

dpa