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Deutschland / Weltweit Koalitionsmehrheit sichert weiteren Anti-Terror-Einsatz der Bundeswehr
Nachrichten Politik Deutschland / Weltweit Koalitionsmehrheit sichert weiteren Anti-Terror-Einsatz der Bundeswehr
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20:18 03.12.2009
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Für den Antrag der Bundesregierung votierten in namentlicher Abstimmung 322 Parlamentarier, 266 lehnten ihn ab. Es gab keine einzige Enthaltung. Der deutsche OEF-Beitrag beschränkt sich gegenwärtig auf den Schutz der internationalen Seewege am Horn von Afrika und den angrenzenden Seegebieten.

Die SPD lehnte das Mandat ab und erhielt dafür den Vorwurf der Union, sich in der Opposition „davonzustehlen“. Das erste Mandat war nach den Anschlägen in den USA vom September 2001 noch von der rot-grünen Bundesregierung eingebracht worden. In den Folgejahren wurde das Mandat schrittweise im personellen Umfang und territorialen Ausdehnung eingegrenzt. Auch Linke und Grüne wandten sich gegen den Einsatz, der keine völkerrechtliche Grundlage mehr habe.

Im neuen, bis 15. Dezember 2010 laufenden Mandat wird die personelle Obergrenze weiter um 100 Mann auf 700 Soldaten reduziert. Momentan befinden sich 250 Soldaten und eine Fregatte im Einsatz. Die Kosten für die zwölfmonatige Verlängerung wird von der Bundesregierung mit 47 Millionen Euro angegeben.

ddp