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Deutschland / Weltweit Koalitionsstreit um Gesundheit und Steuern verschärft sich
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07:53 13.11.2009
Gesundheitsminister Dr. Philipp Rösler (FDP) Quelle: ddp (Archiv)
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CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich hat Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) einen „Denkfehler“ bei der von ihm angestrebten Einführung einer Kopfpauschale im Gesundheitswesen unterstellt. „Der Gesundheitsminister hat unsere volle Unterstützung, wenn es darum geht, die Transparenz und Effizienz des Systems zu verbessern“, sagte Friedrich dem „Hamburger Abendblatt“ (Freitagausgabe).

„In seinen Überlegungen zur Kopfpauschale steckt aber ein Denkfehler“, fügte Friedrich hinzu. „Würde man ihn umsetzen, hieße das: Zwei Drittel der Bevölkerung werden über Nacht zu Transferempfängern. Das ist nicht unsere Vorstellung, wie es im Gesundheitswesen weitergehen soll“, bekräftigte der CSU-Politiker die ablehnende Haltung seiner Partei. „Auch künftig sollte der Krankenkassenbeitrag jedes Bürgers von seiner individuellen Leistungsfähigkeit abhängen. Das ist unsere feste Überzeugung.“

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Auch in der Steuerpolitik ging Friedrich für die CSU weiter auf Distanz zur FDP. Der von den Liberalen angestrebte Stufentarif könne „zu Belastungen für den Haushalt führen, die im Augenblick nicht verkraftbar wären“, sagte er. Friedrich schlug stattdessen vor, „in dieser Legislaturperiode mit einer ersten Stufe anzufangen“. „Das wäre kein Bruch des Vertrags, schließlich haben wir uns gar nicht detaillierter festgelegt“, sagte er der Zeitung.

ddp

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Bernd Knebel 26.10.2009