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Deutschland / Weltweit Das steht im Koalitionsvertrag
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12:06 27.11.2013
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Steuererhöhungen

Auf Steuererhöhungen für neue Projekte will eine große Koalition verzichten. Von 2015 an sollen keine neuen Schulden mehr gemacht werden. Union und SPD verständigten sich auch auf einen Finanzrahmen für Zusatzausgaben und Investitionen bis 2017. Für die schwarz-roten Projekte sollen 23 Milliarden Euro ausgegeben werden. Bislang hatte die Union argumentiert, der finanzielle Spielraum ohne höhere Steuern oder Neuschulden betrage 15 Milliarden.

Das ist der Vertrag

Über 180 Seiten lang ist der Vertrag, über den bis in die Morgenstunden gerungen wurde. Das ganze Papier zum Download:

Doppelte Staatsbürgerschaft

Nach langem Ringen sind sich Union und SPD bei der großen Streitfrage doppelte Staatsbürgerschaft einig geworden. Die umstrittene Optionspflicht soll wegfallen. Das heißt, wer als Kind ausländischer Eltern in Deutschland geboren und aufgewachsen ist, soll auf Dauer die doppelte Staatsbürgerschaft bekommen und sich nicht länger als junger Erwachsener für einen der beiden Pässe entscheiden müssen. Für jene, die nicht in Deutschland geboren sind, sondern erst später zuwandern und sich einbürgern lassen, soll sich aber nichts ändern. Damit bleibt die rechtliche Lage für die später Zugewanderten je nach Herkunftsland uneinheitlich.

Mütterrente

Ab 2014 soll es eine Besserstellung für Mütter geben, deren Kinder vor 1992 geboren wurden geben. Das Projekt war ein wichtiges Wahlziel der Union gewesen. Nach Berechnungen der Union könnte dies rund 6,6 Milliarden Euro im Jahr kosten.

Rente mit 63

Ebenfalls ab 2014 sollen Arbeitnehmer, die 45 Jahre in die Rentenversicherung eingezahlt hat, mit 63 abschlagfrei in Rente gehen können. Eingerechnet werden können bis zu fünf Jahre Arbeitslosigkeit. Allerdings soll der abschlagsfreie Renteneintritt schrittweise auf 65 Jahre steigen. Dieses Projekt hatte die SPD als vorrangiges Ziel genannt, als Kosten werden dafür je nach Ausgestaltung 5 Milliarden im Jahr veranschlagt.

Mindestrente

Ab 2017 soll es für langjährige Beitragszahler eine Solidarrente von 850 Euro im Monat geben. Dieses Projekt hatten in unterschiedlicher Form Union wie SPD verfolgt. Die Kosten könnten sich nach Schätzungen auf etwa 1 Milliarde Euro im Jahr belaufen. Zudem sind Verbesserungen bei Erwerbsminderungsrenten geplant. Dies könnte je nach Ausgestaltung weitere 800 Millionen im Jahr kosten.

Mindestlohn

Ein gesetzlicher Mindestlohn soll 2015 kommen und bundesweit 8,50 Euro pro Stunde betragen. Allerdings können die Tarifpartner in einer Übergangszeit bis 2017 auch Abschlüsse vereinbaren, die darunter liegen. Das kommt Union und Wirtschaft entgegen.

Leiharbeit

Zeitarbeiter dürfen an ein Unternehmen nur noch höchstens 18 Monate verliehen werden. Das betrifft einen kleineren Teil der Leiharbeiter: Die Hälfte aller Leiharbeitsverhältnisse dauert nicht länger als drei Monate. Bisher hat ein Gesetz zur Arbeitnehmerüberlassung festgelegt, dass die Leiharbeit nur "vorübergehend" sein darf. Equal pay: Leiharbeiter sollen "spätestens nach neun Monaten" beim Arbeitsentgelt mit Stammbelegschaften gleichgestellt werden.

Tarifeinheit

Ein Gesetz zur Tarifeinheit soll das Prinzip "Ein Betrieb, ein Tarifvertrag" durchsetzen. Davon könnten Unternehmen wie Lufthansa oder Deutsche Bahn profitieren, die unter Arbeitskämpfen der Spartengewerkschaften etwa für Piloten oder Lokführer gelitten haben.

Fachkräfte

Die Koalitionsvereinbarung enthält eine Reihe von Absichtserklärungen, die Qualifizierung und Beschäftigung von jungen Leute, Frauen und Älteren zu erhöhen. All das soll mit Gewerkschaften und Arbeitgebern Gegenstand einer "neuen Qualifizierungsoffensive" sein, "die ein zentraler Baustein eines Paktes für Fachkräfte und Weiterbildung sein soll".

Langzeitarbeitslose

Für besonders schwer vermittelbare Langzeitarbeitslose soll mit Mitteln des Europäischen Sozialfonds ein Bundesprogramm aufgelegt werden. Es soll flächendeckend Jugendberufsagenturen geben. Mit dem Programm "2. Chance" soll "gezielt in die Nachqualifizierung junger Erwachsener ohne Berufsabschluss investieren".Das reguläre

Arbeitslosengeld

Das Arbeitslosengeld I soll für "überwiegend kurzbefristet Beschäftigte" wie etwa Schauspieler und Filmschaffende wieder erleichtert werden: Ende 2014 soll die Frist, innerhalb derer sie Ansprüche auf Arbeitslosengeld ansammeln können, von zwei auf drei Jahre erweitert werden.

Pkw-Maut

Die Pkw-Maut soll kommen, ist aber an Bedingungen geknüpft. Voraussetzung soll sein, dass die Maut nur ausländische Autofahrer belastet und mit dem Europarecht vereinbar ist. Dazu soll 2014 ein Gesetz verabschiedet werden.

Länder und Kommunen

Die neue Regierungskoalition aus Union und SPD will Städte, Gemeinden und Landkreise finanziell massiv entlasten. Sie vereinbarten nach Angaben der Nachrichtenagentur Reuters, dass zusätzlich entstehende finanzielle Spielräume beim Bund in dieser Legislaturperiode zu einem Drittel zur Entlastung der Länderhaushalte eingesetzt werden. Daneben sollen die Kommunen im Umfang von fünf Milliarden Euro jährlich von Eingliederungshilfen entlastet werden. Schon vor der entsprechenden Gesetzgebung soll mit einer jährlichen Entlastung der Kommunen in Höhe von einer Milliarde Euro pro Jahr begonnen werden.Daneben erhalten die Länder und Gemeinden vom Bund mehr Geld zur Finanzierung von Kinderkrippen, Kitas, Schulen und Hochschulen. Die Rede ist von sechs Milliarden Euro Entlastung in dieser Legislaturperiode. Für dringend notwendige Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur sollen insgesamt fünf Milliarden Euro mobilisiert, für die Städtebauförderung insgesamt 600 Millionen Euro zur Verfügung gestellt werden.

Opposition

Union und SPD haben der Opposition im Bundestag die Gewährleistung ihrer Minderheitenrechte zugesagt. „Eine starke Demokratie braucht die Opposition im Parlament. CDU, CSU und SPD werden die Minderheitenrechte im Bundestag schützen“, heißt es in dem am Mittwoch vereinbarten Koalitionsvertrag. Auf Initiative der Fraktionen von Union und SPD werde der Bundestag einen Beschluss fassen, der neben den Minderheitenrechten auch eine angemessene Redezeit der Opposition gewährleisten werde.

r.

30.11.2013
26.11.2013