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Deutschland / Weltweit Koch-Mehrin wirbt für Teilnahme an Europawahl
Nachrichten Politik Deutschland / Weltweit Koch-Mehrin wirbt für Teilnahme an Europawahl
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11:32 17.05.2009
Silvana Koch-Mehrin, FDP-Spitzenkandidatin für die Europawahl 2009. Quelle: David Hecker/ddp
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Die Europäische Union bestimme mehr als 70 Prozent der geltenden Gesetze in Deutschland, sagte sie am Sonntag vor mehr als 600 Delegierten in Hannover. „In Europa wird die Musik komponiert und in Deutschland gespielt“, sagte sie. Deswegen sei es „nicht egal“, wer ins Europa-Parlament ziehe.

Die FDP-Spitzenkandidatin bezeichnete Europa als „Akademie des Respekts“, in der Nachbarn, die sich in der Vergangenheit bekriegt hätten, heute in „Frieden und Freiheit“ zusammenlebten. Als “überzeugte europäische Patriotin“ kritisierte sie jedoch den „bürokratischen Unsinn“, der viel zu häufig aus Brüssel komme. Zugleich forderte sie „mehr europäische Kontrolle für Finanzmärkte“ als Konsequenz aus der Wirtschaftskrise. Die soziale Marktwirtschaft müsse in Europa verteidigt werden, sagte sie.

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Die FDP berät am Sonntag abschließend über ihr Wahlprogramm. Zentrale Forderung der Liberalen ist eine Entlastung der Mittelschicht durch ein neues Steuersystem.

ddp