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Deutschland / Weltweit Worüber jetzt noch gestritten wird
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19:00 28.01.2019
Am Hambacher Tagebau stehen Umweltaktivisten kurz vor der Grube. Quelle: David Young/dpa
Berlin

Nach den Verhandlungen ist vor den Verhandlungen – zumindest beim Thema Kohleausstieg. Zwar hat die Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ fast einstimmig einen Abschlussbericht inklusive Ausstiegspfad beschlossen, jedoch hat dieser offiziell nur beratenden Charakter. In den kommenden Wochen und Monaten wird es darum gehen, die Empfehlungen der Kommission in Gesetze zu gießen und Verträge auszuhandeln. Manches vermeintlich schon gelöstest Problem, wird dann noch einmal auf den Tisch kommen. Viele Details müssen noch geklärt werden, und in ihnen steckt ja bekanntlich der sprichwörtliche Teufel. Ein Überblick:

Kosten

Der erfolgreiche Abschluss der Kohlekommission wäre wohl kaum so schnell möglich gewesen, wenn Haushälter oder der Bundesfinanzminister mit am Tisch gesessen hätten. Zwar war auch ein Staatssekretär des Finanzministeriums bei der entscheidenden Sitzung anwesend, allerdings ohne eigens Stimmrecht. Strittige Frage löste die Kommission deshalb gerne zu Lasten des Steuerzahlers. Rechtlich allerdings kann sie über Haushaltsmittel nicht verfügen, das kann nur das Parlament. Vor allem die in Aussicht gestellten Milliarden für die Länder werden bei den Haushältern im Bundestag nicht gerade Begeisterung auslösen.

Hambacher Forst

Der Kampf um den Erhalt des Waldstücks an der Abbruchkante des Tagebaus Hambach zwischen Köln und Aachen ist eines der großen Symbolthemen der Anti-Braunkohle-Bewegung geworden. In der Kohlekommission war der „Hambi“ deshalb eines der umstrittensten Themen. Gelöst wurde der Streit nur scheinbar – durch eine Formulierung. „Wünschenswert“ sei der Erhalt des Waldes, stellte die Kommission in ihrem Abschlussbericht fest. Doch nur weil etwas wünschenswert ist, heißt es ja noch lange nicht, dass es am Ende auch passiert. Tagebaubetreiber RWE Power etwa ist skeptisch, will sich aber Gesprächen nicht verschließen. Die muss nun die NRW-Landesregierung führen.

Umsiedlungen

Die Umweltverbände hatten es als großen Erfolg verkauft: Umsiedlungen von Dörfern seien nach dem Kohlekompromiss nicht mehr nötig, erklärten Greenpeace, Naturschutzring und BUND bei der einer gemeinsamen Pressekonferenz. Tagebaubetreiber RWE sieht das anders. Auf die derzeit laufenden Umsiedlungen im rheinischen Revier habe der Abschlussbericht der Kohlekommission keine Auswirkungen, sie würden deshalb planmäßig fortgeführt, teilte der Energieriese mit. RWE beruft sich dabei auf geltendes Recht, die Grünen fordern allerdings bereits eine Neubewertung. Auch hier sind die Beschlüsse der Kohlekommission weich. Sie fordert die Landesregierungen auf, mit Betroffenen vor Ort in einen Dialog zu treten, „um soziale und wirtschaftliche Härten zu vermeiden“. Der Ball liegt nun also in Düsseldorf, Potsdam und Dresden.

Strompreise

Müssen die Deutschen den Kohleausstieg doppelt bezahlen, über ihre Steuern und über den Strompreis? Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) würde das gerne vermeiden. „Die Regierung wird alles tun, damit die Verbraucherinnen und Verbraucher vor Strompreissteigerungen durch den Umstieg von Kohle auf Erneuerbare (Energie) geschützt werden“, sagte er am Montag im ZDF. Bezahlbarkeit und Verlässlichkeit in der Energieversorgung nannte er „ein sehr hohes Gut“. Wie Altmaier beides garantieren will, sagte er allerdings nicht. Die Kohlekommission schlägt Entlastungen der Verbraucher bei den Netzentgelten vor. Der entsprechende Betrag müsste allerdings anderweitig aufgebracht werden. Denkbar wäre auch eine Senkung der Stromsteuer. Beides wird ohne den Finanzminister nicht gehen. Die Gespräche zwischen Altmaier uns seinem Kabinettskollegen Olaf Scholz versprechen, interessant zu werden.

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Von Andreas Niesmann/RND

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